Vor geplanten Protesten gegen Präsident Putin hat die russische Polizei die Wohnungen führender Oppositionsführer durchsucht.
Moskau. Erst lässt Kremlchef Wladimir Putin die Strafen für Verstöße bei Protesten drastisch erhöhen, nun folgt der nächste Tiefschlag gegen die russische Opposition. Am Montagmorgen stürmen Dutzende Ermittler und schwer bewaffnete Polizisten die Wohnungen führender Regierungsgegner in Moskau. Es ist eine Razzia gegen das Herz der Opposition. Und es ist eine Provokation: An diesem Dienstag wollen der bekannte Blogger Alexej Nawalny, der Linkspolitiker Sergej Udalzow und Ilja Jaschin von der Organisation Solidarnost (Solidarität) einen Protestmarsch gegen Putin anführen. Nun aber müssen sie genau dann zur Befragung aufs Polizeirevier.
Der Vorwurf wiegt schwer: Ermittelt werde wegen der Anstiftung zu blutigen Massenkrawallen bei einer Anti-Putin-Kundgebung am 6. Mai, teilen die Behörden mit. Dafür sieht das Gesetz langjährige Gefängnisstrafen vor. Mehrere weniger bekannte Regierungsgegner sitzen wegen derselben Anschuldigung in Untersuchungshaft, darunter eine 18-Jährige.
+++ Putin unterschreibt schärferes Versammlungsgesetz +++
Nun nimmt die Staatsmacht mit einer beispiellosen Aktion die erste Reihe der Opposition ins Visier. „Diese Razzia hat nichts mit Ermittlungen zu tun, sondern ist eine Kampagne der Einschüchterung“, sagt der Politologe Gleb Pawlowski. Es ist nicht das erste Mal, dass Putin seit seiner Amtseinführung am 7. Mai die Daumenschrauben noch fester zieht. Seit Samstag gilt ein verschärftes Versammlungsgesetz. Für Verstöße gegen das Demonstrationsrecht – wie etwa das Umknicken von Blumen – können die Behörden nun deutlich höhere Geldstrafen verhängen als bisher.
Putin hat das Gesetz im Schnellgang durch die von der Kremlpartei Geeintes Russland dominierte Staatsduma peitschen lassen. Rechtzeitig zur nächsten Großkundgebung ist die hoch umstrittene Neuregelung nun in Kraft.
Die Bilder von der Razzia wirken furchteinflößend. Vor einigen Häusern beziehen maskierte Elitepolizisten mit Maschinenpistolen im Anschlag Posten. Das Vorgehen der Behörden sei mit den Säuberungen unter Sowjetdiktator Josef Stalin zu vergleichen, schimpft die bekannte Bürgerrechtlerin Swetlana Gannuschkina. Der Menschenrechtsbeauftragte des Kreml, Michail Fedotow, zeigt sich schockiert. „Das ist das Schlimmste, was man sich vorstellen kann“, sagt Fedotow.
+++ Trotz massiver Proteste: Duma verschärft Versammlungsgesetz +++
Nicht nur Bürgerrechtler sind entsetzt. Das harte Durchgreifen werde die Protestbewegung radikalisieren, warnt der Putin-Vertraute und Ex-Finanzminister Alexej Kudrin. Die Ermittler verteidigen die Durchsuchungen: Alles geschehe im Rahmen des Gesetzes, sagt Behördensprecher Wladimir Markin.
Im Internet aber löst die Razzia im Morgengrauen einen Wutschrei aus. „Willkommen, 1937“ als Verweis auf die blutige Stalin-Zeit wird zu einem der häufigsten Schlagwörter bei Twitter. Bei Facebook und dem russischen Pendant VKontakte geben sich Regierungsgegner Tipps, wie sie an diesem Dienstag – dem russischen Unabhängigkeitstag – zur Demonstration kommen. Dabei haben die Behörden die Kundgebung offiziell genehmigt, 50 000 Menschen sind zugelassen.
Die Betroffenen melden sich im Internet ebenfalls zu Wort. „Sie haben mir fast die Tür zersägt“, twittert Nawalny und bloggt dazu Bilder von den Beamten in seiner Wohnung. Telefone, Computer, iPad - alles nehmen die Ermittler mit. Sogar CDs mit Familienfotos und ein T-Shirt hätten sie konfisziert, schreibt Nawalny. Grund sei wohl die Aufschrift „Geeintes Russland – Partei der Gauner und Diebe“. Dieser von Nawalny erfundene Slogan über die zunehmend unbeliebte Kremlpartei ist seit Monaten in aller Munde.