Die Duma stimmte einem Gesetz zur Verschärfung der Geldbußen für die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen zu.

Moskau. Ungeachtet der heftigen Proteste hat auch die zweite russische Parlamentskammer einem verschärften Versammlungsgesetz zugestimmt. Damit werden Kundgebungen von Regierungsgegnern künftig deutlich erschwert. Nun muss nur noch Präsident Wladimir Putin das Gesetz unterzeichnen, damit es in Kraft tritt. Die Kremlpartei Geeintes Russland hatte den Entwurf nach heftigen Protesten gegen Putin eingebracht. Das Gesetz sieht deutlich drastischere Geldstrafen für Verstöße gegen das Demonstrationsrecht vor.

Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow (81) kritisierte das Gesetz scharf. "Das ist Willkür, und ich bin sicher, dass die Gesellschaft das Gesetz ablehnt“, betonte Gorbatschow gegenüber der Agentur Interfax. Der Ex-Sowjetpräsident forderte Putin auf, die Vorlage nicht zu unterschreiben.

Zuvor hatte der Menschenrechtsbeauftragte des Kreml, Michail Fedotow, das Gesetz als "Fehler“ bezeichnet, der die Menschenrechte verletze und soziale Konflikte verschärfe. Regierungsgegner kündigten neue Demonstrationen an. Am Vortag waren in Moskau mehr als 70 Menschen bei Protesten festgenommen worden. Die Opposition kritisiert das Gesetz als endgültigen Schritt in den Polizeistaat.

Im Föderationsrat stimmten 132 Senatoren für das Gesetz, nur einer lehnte den Entwurf ab, ein weiterer enthielt sich. Zuvor hatte die Staatsduma das Gesetz am Dienstagabend nach stundenlangen Diskussionen mit den Stimmen der Kremlpartei abgesegnet. (dpa)