Syrien-Konflikt

Russland warnt vor einem Krieg um Syrien

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Thomas Frankenfeld

Bundeskanzlerin Merkel will heute den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Umdenken in dem anhaltenden Konflikt bewegen.

Hamburg. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die bürgerkriegsähnliche Situation in Syrien als "Katastrophe" bezeichnet. Und die Perspektiven für das arabische Land unter der Herrschaft des Despoten Baschar al-Assad seien "schlecht", sagte die Kanzlerin am Rande des Ostseerats in Stralsund.

Der Schlüssel zur Lösung der Krise liegt jetzt vor allem bei Russland. Moskau blockiert selbst nach dem Massaker von syrischen Truppen und einer mit ihnen verbündeten Miliz an 108 Zivilisten im Dorf Hula weiterhin jede Uno-Resolution gegen das Assad-Regime und stemmt sich vor allem gegen ein militärisches Eingreifen der Staatengemeinschaft. Die Veto-Macht Russland warnte sogar nachdrücklich vor einem "Missbrauch" des Massakers zu einem Militärschlag. Obwohl die Hintergründe noch unklar seien, "schmieden einige Länder schon entsprechende Pläne", sagte Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow nach Angaben der Agentur Itar-Tass. Moskau fühle sich "ungut" an die Situation im ehemaligen Jugoslawien erinnert, als der Westen ohne Uno-Mandat gegen die serbische Regierung in Belgrad vorgegangen sei. Der russische Uno-Botschafter Witali Tschurkin warf Deutschland, den USA und anderen Staaten vor, mit dem Abzug ihrer Botschafter aus Syrien einen Krieg zu riskieren: "Das macht man in der diplomatischen Tradition in der Geschichte immer dann, wenn man das Schlimmste vorbereitet."

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Angela Merkel will heute in Berlin mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Haltung des Kreml sprechen. Die US-Regierung erwägt derweil, notfalls auch ohne Mandat des Sicherheitsrates einzugreifen. Es gebe drei Szenarien, sagte die amerikanische Uno-Botschafterin Susan Rice. Erstens könne Assad einlenken und den Friedensplan des früheren Uno-Generalsekretärs Kofi Annan annehmen. Zweitens könne der Sicherheitsrat eingreifen, um Assad dazu zu zwingen.

Im dritten, schlimmsten Fall aber könne die Gewalt weiter eskalieren und auf andere Länder der Region übergreifen. Dann müssten sich die Staaten der Uno fragen, ob sie bereit seien, "außerhalb der Autorität dieses Rates tätig zu werden", sagte Rice. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte derweil in Kopenhagen: "Russland erklärt, dass man keinen Bürgerkrieg in Syrien wolle. Ich sage Ihnen, dass diese Politik zu einem Bürgerkrieg beitragen wird."

Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon warnte vor dem endgültigen Abgleiten in den Bürgerkrieg. Davon würde sich Syrien nie mehr erholen. Sein Vorgänger Annan hatte für die syrischen Konfliktparteien als Ausgangspunkt für seinen Friedensplan einen Waffenstillstand ausgehandelt, der aber inzwischen weitgehend ignoriert wird.