Bei den Atomgesprächen in Bagdad liegen nun konkrete Vorschläge auf dem Tisch. Unterhändler fordern die iranische Führung auf, sich nun zu bewegen.
Bagdad/Moskau. Die fünf Uno-Vetomächte und Deutschland haben mit einem neuen Lösungsvorschlag Bewegung in den Atomstreit mit dem Iran gebracht. Demnach wollen die internationalen Unterhändler den Iran von der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent abbringen. „Wir haben einen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der unseren größten Sorgen in Bezug auf das iranische Atomprogramm gilt. Die Frage der Urananreicherung auf 20 Prozent“, sagte Michael Mann, der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, am Mittwoch nach dem Start der neuen Verhandlungsrunde in Bagdad. „Wir hoffen, dass die Iraner darauf in einer guten Art und Weise reagieren.“ Einzelheiten des Vorschlags nannte Mann nicht.
Eine Anreicherung auf 20 Prozent reicht nicht für Atomwaffen, dafür wären mehr als 80 Prozent nötig. Aber höher angereichertes Uran ist schon ein größerer Schritt in diese Richtung. Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an Atomwaffen zu arbeiten. Die Führung in Teheran bestreitet das. Israel hat mehrfach indirekt mit Militärschlägen gegen iranische Atomanlagen gedroht.
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Die Vertreter der 5+1-Gruppe (die fünf Uno-Vetomächte China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA sowie Deutschland) seien sich in ihrer Vorgehensweise völlig einig, sagte Mann. Die EU-Außenbeauftragte Ashton leitet die internationale Delegation. Vertreter der 5+1-Gruppe wollen bei dem Treffen mit Vertretern des Iran an den als positiv bezeichneten Start neuer Gespräche vor gut fünf Wochen in Istanbul anknüpfen.
Nach iranischen Angaben sollten die Gespräche am Donnerstag fortgesetzt werden. Das meldete der iranische Nachrichtensender Press TV unter Berufung auf informierte Quellen. Eine amtliche Bestätigung für den Bericht gab es nicht. Irakische Regierungsvertreter sprachen als Gastgeber von einem eintägigen Treffen.
Unmittelbar vor der neuen Verhandlungsrunde hatte der Iran Zugeständnisse signalisiert. Teheran erklärte sich bereit, eine Vereinbarung zur genaueren Überprüfung seines Atomprogramms durch die Internationale Atomenergie-Behörde IAEA zu unterzeichnen. Im Gegenzug fordert die iranische Führung, dass der Westen Sanktionen aufhebt.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte konkrete Maßnahmen zur Lösung des Konflikts. „Es wird weiter ein Prozess sein, aber zu jedem Zeitpunkt dieses Prozesses wollen wir konkrete Ergebnisse sehen“, sagte Lawrow nach Angaben der Agentur Itar-Tass in Moskau.
Die US-Regierung hatte die jüngste Übereinkunft zwischen Teheran und der IAEA vorsichtig begrüßt. Die Erklärung sei ein Schritt vorwärts, teilte das Weiße Haus mit. „Unser Urteil fällen wir jedoch anhand der Taten des Irans und nicht aufgrund von Versprechen.“ Die USA würden auch weiterhin Druck über Sanktionen auf Teheran ausüben.
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Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, warnte vor einer voreiligen Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. „Um die Verhandlungsbereitschaft des Irans zu erhalten, muss der wirtschaftliche Druck aufrechterhalten werden“, sagte Hanning. Der ehemalige BND-Chef ist mittlerweile Chefberater der beiden internationalen Organisationen United Against Nuclear Iran (UANI) und Institute for Strategic Dialogue (ISD), die sich gemeinsam gegen eine atomare Bewaffnung des Irans engagieren.
