Die fünf Uno-Vetomächte und Deutschland haben dem Iran bei den Atomgesprächen in Bagdad “einen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt“.
Bagdad/Moskau. Im Streit um das iranische Atomprogramm bemühen sich Unterhändler der internationalen Gemeinschaft und des Irans in Bagdad um eine Lösung am Verhandlungstisch. Die internationalen Unterhändler haben am Mittwoch den Druck auf Teheran erhöht. „Wir haben einen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt“, sagte Michael Mann, der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, nach dem Start der neuen Verhandlungsrunde in der irakischen Hauptstadt. „Wir hoffen, dass die Iraner darauf in einer guten Art und Weise reagieren.“
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Die Vertreter der 5+1-Gruppe (die fünf Uno-Vetomächte China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA – sowie Deutschland) seien sich in ihrer Vorgehensweise völlig einig, sagte Mann. Details zu dem Vorschlag wollte er nicht nennen. Ashton leitet die internationale Delegation. Vertreter der 5+1-Gruppe wollen bei dem Treffen mit Vertretern des Irans an den als positiv bezeichneten Start neuer Gespräche vor gut fünf Wochen in Istanbul anknüpfen. Nach iranischen Angaben sollten die Gespräche am Donnerstag fortgesetzt werden. Das meldete der iranische Nachrichtensender Press TV unter Berufung auf informierte Quellen. Eine amtliche Bestätigung für den Bericht gab es nicht. Irakische Regierungsvertreter sprachen als Gastgeber von einem eintägigen Treffen.
Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an Atomwaffen zu arbeiten. Die Führung in Teheran bestreitet das. Israel hat mehrfach indirekt mit Militärschlägen gegen iranische Atomanlagen gedroht. Unmittelbar vor der neuen Verhandlungsrunde hatte der Iran Zugeständnisse signalisiert. Teheran erklärte sich bereit, eine Vereinbarung zur genaueren Überprüfung seines Atomprogramms durch die Internationale Atomenergie-Behörde IAEA zu unterzeichnen. Im Gegenzug fordert die iranische Führung, dass der Westen Sanktionen aufhebt.
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Zudem hat Teheran bekräftigt, sich nicht unter Druck setzen zu lassen. „Ihre Politik des Drucks und der Einschüchterung ist nutzlos“, sagte Außenminister Ali Akbar Salehi am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Teheran vor dem Treffen. Er hoffe aber, dass die Gespräche in Bagdad positiv verlaufen würden. „Die Ideen, die uns unterbreitet wurden, bringen die Tatsache zum Ausdruck, dass die andere Seite Bagdad gerne zum Erfolg machen würde. Wir hoffen, dass wir in einem oder in zwei Tagen gute Neuigkeiten vorlegen können.“
Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte konkrete Maßnahmen zur Lösung des Konflikts. „Es wird weiter ein Prozess sein, aber zu jedem Zeitpunkt dieses Prozesses wollen wir konkrete Ergebnisse sehen“, sagte Lawrow nach Angaben der Agentur Itar-Tass in Moskau. Die US-Regierung hatte die jüngste Übereinkunft zwischen Teheran und der IAEA vorsichtig begrüßt. Die Erklärung sei ein Schritt vorwärts, teilte das Weiße Haus mit. „Unser Urteil fällen wir jedoch anhand der Taten des Irans und nicht aufgrund von Versprechen.“ Die USA würden auch weiterhin Druck über Sanktionen auf Teheran ausüben.
Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, warnte vor einer voreiligen Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. „Um die Verhandlungsbereitschaft des Irans zu erhalten, muss der wirtschaftliche Druck aufrechterhalten werden“, sagte Hanning. Der ehemalige BND-Chef ist mittlerweile Chefberater der beiden internationalen Organisationen United Against Nuclear Iran (UANI) und Institute for Strategic Dialogue (ISD), die sich gemeinsam gegen eine atomare Bewaffnung des Irans engagieren.
Mit Material von dpa/dapd/rtr
