Finale beim Nato-Gipfel in Chicago. Die Proteste gegen die Allianz haben sich beruhigt. Im Konferenzsaal ght es um Milliarden für Afghanistan.
Chicago. Mit Milliarden-Zahlungen und Tausenden Ausbildern wird die Nato nach dem Abzug der Kampftruppen Ende 2014 Sicherheit und demokratischen Wiederaufbau in Afghanistan garantieren. Schon Mitte 2013 sollen die afghanischen Sicherheitskräfte in der Lage sein, die Führungsrolle bei Kampfeinsätze zu übernehmen.
Zum Abschluss ihres Gipfels in Chicago lag den 28 Staats- und Regierungschef der Allianz am Montag ein entsprechende Beschlussvorlage zu den Hilfen vor. Umstritten war zuletzt nur noch der Schlüssel, nach dem die Kosten aufgeteilt werden.
US-Präsident Barack Obama demonstrierte zum Auftakt des zweiten Tages in Chicago Zuversicht: „Wir setzen uns zum Ziel, dass die afghanischen Sicherheitskräfte Mitte 2013 die Führungsrolle für die Wahrung der Sicherheit im ganzen Land übernehmen.“ Er versprach dem Land, dass es in Zukunft nicht alleine dastehen werde.
Den Löwenanteil der geschätzt jährlich 4,1 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) übernehmen die USA, Deutschland will 150 Millionen Euro beitragen. Die USA stellen rund 90 000 Soldaten für die Schutztruppe Isaf, die derzeit etwa 130 000 Soldaten im Einsatz hat.
Die Proteste gegen den größten Gipfel in der 63-jährigen Geschichte des Bündnisses gingen am Montag weiter. Demonstranten zogen zur Zentrale des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns Boeing. Nach den Ausschreitungen am Vortag und mindestens 45 Festnahmen blieb es zunächst weitgehend ruhig.
Die 28 Alliierten stellten bei ihrem Treffen außerdem die Weichen für milliardenschwere Rüstungsprojekte und eine engere Zusammenarbeit bei Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern.
Die Nato kam bei der Raketen-Abwehr einen wichtigen Schritt voran: Das System, welches das Bündnis vor Angriffen sogenannter Schurkenstaaten wie dem Iran und Nordkorea schützen soll, ist in Teilen einsatzbereit. Das stellten die Staats- und Regierungschefs zum Auftakt des Gipfels in Chicago fest. Damit dürfte die Konfrontation mit Russland, das sich von dem Abwehrschild bedroht fühlt, in eine neue Runde gehen.
Für Ärger bei den Partnern sorgte das Ausscheren Frankreichs aus der Bündnissolidarität: Präsident François Hollande will die französischen Kampftruppen schon Ende 2012 nach Hause holen - zwei Jahre früher als in der Allianz vereinbart.
Hollande spielte die Wirkung seiner Entscheidung demonstrativ herunter. „Wir haben eine gemeinsame Abmachung gefunden“, sagte er am Rande des Gipfels. 2013 sollten französische Ausbilder für afghanischen Polizei und Armee verbleiben.
Zwischen den Zeilen ließ Merkel Unverständnis durchblicken: „Wir sind gemeinsam nach Afghanistan gegangen, und wir wollen auch gemeinsam aus Afghanistan wieder abziehen.“ Deutlicher wurde Westerwelle: „Ein Abzugswettlauf gießt nur Wasser auf die Mühlen derer, die Unsicherheit säen wollen.“
Obama beschwor die Verbündeten, den Einsatz gemeinsam fortzusetzen: „Genau so, wie wir zusammen Opfer gebracht haben, werden wir jetzt auch entschlossen zusammenstehen, um diese Mission zu vollenden.“
Russland hatte nur Stunden vor dem Beschluss zur Raketenabwehr erneut seine Ablehnung deutlich gemacht. Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow sagte in Moskau, das System könne das strategische Gleichgewicht stören, weil es in der letzten Ausbaustufe in Lage wäre, auch russische Raketen abzufangen.
Die Raketenabwehr beruht auf der Verbindung von Radarstationen und Abfangraketen zu Lande und zu Wasser. Bis 2020 soll es komplett installiert sein.
Wegweisend für eine neue Ausrichtung der Nato waren vor allem Beschlüsse zu Rüstungsprojekten. „Sie werden militärische Fähigkeiten, die wir brauchen, zu einem Preis schaffen, den wir uns leisten können“, sagte Rasmussen.
Es ist eine enge Kooperation bei mehr als 20 Projekten geplant, um angesichts knapper Verteidigungsbudgets dennoch militärisch und technologisch immer auf letzten Stand zu sein. Viele Entwicklungen können einzelne Staaten finanziell nicht mehr allein stemmen.
Zu solchen Projekten der sogenannten „Smart Defence“ (Kluge Verteidigung) gehören beispielsweise ein System zur Bodenaufklärung durch unbemannte Flugkörper oder zur Betankung von Flugzeugen ebenso wie Einrichtungen zur medizinischen Versorgung von Soldaten.
+++ Großdemonstration: Tausende protestierten gegen Nato-Gipfel +++
Für die deutschen Steuerzahler könnte das „Jahrhundertprojekt“ AGS - Bodenüberwachung aus der Luft - durch fünf unbemannte Flugzeuge kostspielig werden. Die Anschaffung der Flugzeuge durch 13 Staaten, darunter Deutschland, kostet eine Milliarde Euro. Deutschland stimmte unter Vorbehalt zu, weil der Haushaltsausschuss des Bundestags noch entscheiden muss.
Der Betrieb des Systems kostet nach Diplomatenangaben weitere zwei Milliarden Euro - die allerdings auf alle 28 Mitglieder verteilt werden.
Der Gipfel beschloss auch eine Erklärung, wonach Atomwaffen weiter nötig sind. Atomwaffen werden als „Kernkomponente“ der Abschreckung der Nato bezeichnet. Russland soll ein Angebot zur Abrüstung vorgelegt werden.