Regierungsbildung in Griechenland

Noch keine Lösung in Athen – Beratungen dauern an

Der griechische Staatspräsident Papoulias spricht am Nachmittag mit Vorsitzenden der kleineren Parteien über Bildung einer Koalition.

Athen/Berlin. Das Drama um die Regierungsbildung in Griechenland geht weiter. Ein erstes Krisentreffen unter Leitung von Staatspräsident Karolos Papoulias ging am Sonntag nach nur eineinhalb Stunden ohne konkretes Ergebnis zu Ende. „Die Verhandlungen dauern an“, sagte der Präsident der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, vor Journalisten in Athen.

Am Nachmittag wollte sich Papoulias mit den Vorsitzenden der kleineren Parteien treffen. Griechische Medien spekulierten, es könnte eine neue Runde mit den Vorsitzenden der drei stärksten Parteien am Sonntagabend oder am Montag geben.

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Eine Schlüsselrolle hat der Chef der linksradikalen Syriza, Alexis Tsipras, der ein Ende des Sparkurses fordert. Syriza ging als zweitstärkste Kraft aus den Parlamentswahlen vor einer Woche hervor. Die traditionellen Volksparteien Nea Dimokratia und die sozialistische Pasok mussten wegen ihrer Sparpolitik erhebliche Stimmeneinbußen hinnehmen und haben auch zusammen keine Mehrheit. Alle Sondierungsgespräche waren am Widerstand von Tsipras gescheitert.

Derweil wird in Deutschland über einen Euro-Austritt Athens spekuliert. Der Abschied Athens vom Euro in Verbindung mit einer Staatspleite würde Deutschland Milliarden kosten. Das zumindest schätzen Experten.

Ein Austritt würde den deutschen Steuerzahler nach verschiedenen Berechnungen mehr als 65 Milliarden Euro kosten. Allerdings gelten diese Zahlen als reine Schätzungen. Die Annahme ist, dass mit einer Rückkehr zur Drachme Griechenland zahlungsunfähig würde und seine Schulden gar nicht mehr bedient. Ökonomen von ifo-Institut und Deutscher Bank kommen laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) auf bis zu 80 Milliarden Euro, der „Spiegel“ auf 66 Milliarden Euro und die „WirtschaftsWoche“ auf 77 Milliarden Euro.

Die Summe ergibt sich vor allem aus bilateralen Hilfskrediten für Athen und dem Anteil Deutschlands an Krediten des Euro-Rettungsfonds EFSF und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie an Verlusten der Europäischen Zentralbank (EZB), die größter Gläubiger Griechenlands ist.

Außerdem eingerechnet ist das sogenannte Target-System, mit dem der Zahlungsverkehr in der Eurozone bilanziert wird. Welche von Athen verursachten Verluste darin versteckt sind und wann sie „fällig“ würden, ist allerdings bei Experten umstritten. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn sagte der „FAS“, Deutschland müsse allein durch Target mit einem Verlust von 30 Milliarden Euro rechnen, und zwar „egal, ob Griechenland austritt oder drinbleibt“.

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Ökonomen gehen mehrheitlich davon aus, dass ein Austritt Athens aus dem gemeinsamen Währungsraum auch eine Staatspleite zur Folge hätte. Allerdings müssten dann nicht alle Kredite verloren sein; es könnte auch ein neuer Schuldenschnitt ausgehandelt werden. Der „Spiegel“ berichtet unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium, dass Griechenland selbst im Falle eines Ausscheidens noch weiter Hilfen vom Euro-Rettungsschirm bekommen könnte. Mit ihnen würden dann die Zinsen für Staatsanleihen im Besitz der EZB bedient, um Verluste bei der Zentralbank zu verhindern.

Nicht berücksichtigt sind in den Berechnungen Auswirkungen im Privatsektor, also auf griechische Unternehmen und Banken sowie ihre Kunden, Handelspartner und Kreditgeber im In- und Ausland. Hinzu kommt die Gefahr von Ansteckungseffekten in anderen Krisenländern. (dpa)