Berlin. Die steigenden Mieten sind ein Problem für viele Menschen. Grünen-Chefin Lang fordert zwei Kabinettsmitglieder auf, aktiv zu werden.

Zur Miete zu wohnen, wird in Deutschland immer teurer. Die Mieten steigen, und mit ihnen der finanzielle Druck auf Mieterinnen und Mieter. Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert deshalb jetzt eine „Mieterschutzoffensive“ der Ampel-Koalition. „Im Koalitionsvertrag sind eine Verlängerung der Mietpreisbremse und eine Senkung der Kappungsgrenze vereinbart“, sagte Lang dieser Redaktion. „Ich werbe dafür, dass das jetzt auf den Weg kommt.“

Mietrecht sollte dabei in den Verhandlungen nicht verknüpft werden mit anderen Politikfeldern, erklärte die Grünen-Politikerin. „Innenpolitik gegen Mietpolitik, das geht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei.“ Sie bezieht sich damit auf Berichte, dass das Justizministerium die entsprechenden Änderungen blockiere, solange das Innenministerium nicht von seinen Plänen für eine Vorratsdatenspeicherung abrücke.

Lang wies auch darauf hin, dass der Koalitionsvertrag vorsieht zu prüfen, ob man Kommunen mehr Spielraum beim Vorkaufsrecht geben könne. „Kommunen könnten wieder leichter Grundstücke und Wohnraum erwerben und ihn der Allgemeinheit zur Verfügung stellen“, sagte Lang. „Bau- und Justizministerium müssen das endlich umsetzen.“

Indexmieten: Lang fordert Deckelung des Anstiegs

Auf dem Mietmarkt herrscht nach Einschätzung der Grünen-Co-Parteichefin „Alarmstufe rot“. Viele Menschen gäben einen immer höheren Anteil ihres Einkommens für Miete und Heizen aus. Weil der Anteil der Mietkosten an den Ausgaben steige, sei für viele am Ende des Monats immer weniger Geld übrig. „Das ist ein realer Verlust von Lebensqualität.“

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Lang plädierte gleichzeitig auch für eine Deckelung des Anstiegs bei Indexmieten. Diese hätten über lange Zeit zu eher geringen Mietsteigerungen geführt. „Aber in einer Zeit hoher Inflation steigt die Miete dann plötzlich um 10 Prozent und gleichzeitig sind der Wocheneinkauf und die Heizkosten teurer geworden“, sagte Lang. „Das ist einfach für niemanden in der Mitte der Gesellschaft tragbar, das müssen wir deckeln.“

Die Koalition habe schon einiges auf den Weg gebracht, etwa Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. „Aber es dauert, bis diese Maßnahmen wirken“, sagte Lang. „Bauen braucht Zeit. Deshalb müssen wir auch im Bestand was tun, wir brauchen eine Mieterschutzoffensive.“