Berlin. Oft wurde die Ampel totgesagt, aktuell ist es wieder so weit. Nun meldet sich der SPD-Generalsekretär zu Wort. Politik-News im Blog.

  • Kühnert äußert sich zu Gerüchten um mögliches Ampel-Aus
  • SPD will Scholz erst kurz vor Bundestagswahl offiziell zum Kanzlerkandidaten küren
  • Mitarbeiter von AfD-Mann Krah soll für China spioniert haben
  • Cum-Ex-Chefermittlerin Brorhilker wirft hin und kritisiert Politik
  • Bundespräsident Steinmeier reist in die Türkei – mit ungewöhnlichem Programm

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 23. April: Kühnert äußert sich zu Gerüchten um mögliches Ampel-Aus

12.02 Uhr: Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP die Ampel-Koalition als richtig an. „Wir haben eine Geschäftsgrundlage miteinander, das ist der Koalitionsvertrag, den wir vor zweieinhalb Jahren geschlossen haben“, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Daran habe sich nichts geändert. „Deswegen bleibt das Bündnis das richtige.“

Die FDP habe das Recht, vor Parteitagen eigene Vorschläge zu machen. Er selbst nehme die Vorschläge ernst, sei aber irritiert von einigen Punkten des zweiseitigen Papiers „zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“, sagte Kühnert. Das gelte besonders für Forderungen nach Verschärfungen beim Sozialleistungsbezug.

Bericht: SPD will Scholz erst kurz vor Bundestagswahl offiziell zum Kanzlerkandidaten küren

10.23 Uhr: Die SPD will Olaf Scholz einem Medienbericht zufolge erst kurz vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr offiziell zum Kanzlerkandidaten küren. „Als Kampagnenmanager ist es meine Verantwortung, die Kanzlerpartei SPD nicht schon Monate vor der Bundestagswahl so sehr auf Wahlkampf zu trimmen, dass das Regieren darunter leidet“, antwortete SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem Magazin „stern“ auf die Frage, wann Scholz offiziell zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt wird.

„Deshalb werden wir erst im Sommer 2025 den Schalter offiziell umlegen“, fuhr Kühnert fort. Da bei der SPD „personelle Klarheit“ herrsche, sei das problemlos möglich. Die SPD sei jederzeit für Wahlkampf bereit. „Wir sind unabhängig von der Ampel an 365 Tagen im Jahr startklar“, antwortete Kühnert auf die Frage, ob die Sozialdemokraten im Falle von Neuwahlen kampagnenfähig seien. „Bei jeder anderen Antwort müsste ich als Generalsekretär sofort zurücktreten.“

Mitarbeiter von AfD-Mann Krah soll für China spioniert haben

8.10 Uhr: Die Polizei hat nach Informationen der ARD einen Mann in Dresden wegen Spionageverdachts festgenommen. Dabei soll es sich um einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, handeln. Der 43-Jährige soll für China spioniert haben. Der Generalbundesanwalt werfe ihm geheimdienstliche Agententätigkeit vor, heißt es in dem Bericht weiter. Er soll demnach die chinesische Oppositionsbewegung ausspioniert und außerdem Informationen aus dem Europaparlament an China weitergegeben haben.

Jian G. habe sich bereits vor rund zehn Jahren deutschen Behörden als Informant angeboten, berichtete die ARD weiter. Er sei damals allerdings als unzuverlässig eingestuft worden. Es habe der Verdacht bestanden, dass er ein möglicher Doppelagent Chinas sei.

Die AfD zieht mit Maximilian Krah als Spitzenkandidat in die Europawahl.
Die AfD zieht mit Maximilian Krah als Spitzenkandidat in die Europawahl. © Unbekannt | Unbekannt

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Politik-News vom 22. April:

  • Die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat ihren Rücktritt angekündigt und mit der fehlenden politischen Aufarbeitung des Steuerskandals begründet. „Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird“, sagte sie.
  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist am Montag in die Türkei gereist. Der Reiseplan ist ungewöhnlich, denn auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird er erst am dritten und letzten Tag der Reise treffen. Zuvor ist eine Begegnung mit dem Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, der als Erdogan-Konkurrent gilt, geplant.
  • Einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP zufolge fordert Die Linke massive staatliche Eingriffe in den Miet- und Energiemarkt, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. In dem Papier, das am Montag vorgestellt werden soll, geht es demnach unter anderem um ein Verbot von Indexmieten.
  • Bürgergeld soll künftig per App beantragt werden können. Das geht aus einem Bericht von „Table.Media“ hervor. Wie das Medienhaus berichtet, ist eine Bürgergeld-App geplant. Sie soll es ermöglichen, mobil Anträge zu stellen, Termine zu vereinbaren und Stellenangebote zu erhalten.

Die Politik-News aus der vergangenen Woche finden Sie hier.