Berlin. Christian Lindner hat eine Erhöhung des Kindergelds in Aussicht gestellt. Auch die Freibeträge sollen steigen. Politik-News im Blog.

  • Lindner stellt Kindergelderhöhung in Aussicht
  • Bundesregierung hebt Konjunkturprognose leicht an
  • CDU-Politiker Heilmann will Klimaschutz-Reform in Karlsruhe stoppen lassen
  • EU-Parlament stimmt für Lieferkettengesetz
  • Mitarbeiter von Krah soll für China spioniert haben: Forderungen nach eidesstattlicher Erklärung
  • FDP-Wirtschaftsprogramm bekommt Rückendeckung durch die Arbeitgeber

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 25. April: Lindner stellt Kindergelderhöhung in Aussicht

2025 soll das Kindergeld nach Aussage von Finanzminister Christian Lindner (FDP) erhöht werden. „Für die genaue Höhe müssen wir den Existenzminimumbericht im Herbst abwarten“, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Erhöhung könne erst 2025 erfolgen, weil das Kindergeld bereits 2023 „sehr stark und überproportional erhöht“ worden sei.

Ebenfalls im kommenden Jahr soll es laut Lindner eine weitere Anhebung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags in der Lohn- und Einkommensteuer geben. Weiterhin fordert der Finanzminister, Grund- und Freibetrag auch rückwirkend anzuheben. Das sei aus verfassungsrechtlichen Gründen nötig. „Leider wird das bisher von SPD und Grünen blockiert“, so Lindner.

Politik-News vom 24. April: Bundesregierung hebt Konjunkturprognose leicht an

16.14 Uhr: Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr leicht angehoben. Es mehrten sich die Anzeichen dafür, dass die deutsche Wirtschaft im Frühjahr an einem konjunkturellen Wendepunkt stehe, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Erwartet wird nun ein Wachstum von 0,3 Prozent. Im Februar hatte die Regierung ihre Prognose drastisch heruntergeschraubt – auf ein Plus des Bruttoinlandsprodukts von nur noch 0,2 Prozent.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, das Ministerium sehe im weiteren Jahresverlauf Zeichen für eine leichte konjunkturelle Aufhellung. So gehe die Inflation weiter zurück. Der Anstieg der Verbraucherpreise dürfte sich nach der Prognose nach 5,9 Prozent im vergangenen Jahr auf 2,4 Prozent im laufenden Jahr verringern. Das stärke die Kaufkraft der Menschen und stütze die Erholung des privaten Konsums. Für 2025 erwartet die Bundesregierung ein Wachstum von 1,0 Prozent.

Der Wirtschaftsminister sprach sich angesichts struktureller Probleme des Standorts für Reformen aus. Innovationen müssten gestärkt, unnötige Bürokratie abgebaut und der Arbeitskräftemangel entschlossen angegangen werden.

Wirtschaftsverbände fordern seit Längerem deutliche Entlastungen für Unternehmen. Auch Habeck hatte sich bereits für ein Wachstumspaket ausgesprochen. Für Wirbel hatte ein Zwölf-Punkte-Papier der FDP gesorgt mit Forderungen nach Erleichterungen für die Wirtschaft und Einschränkungen beim Sozialstaat. Dieses stieß vor allem bei der SPD zum Teil auf starke Kritik.

CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform vor Verfassungsgericht stoppen

13.32: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Heilmann beantragte am Mittwoch in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes, wie sein Büro der Deutschen Presse-Agentur in Berlin bestätigte. Heilmann begründet den Schritt ähnlich wie bei seinem erfolgreichen Verfahren gegen das Heizungsgesetz mit dem aus seiner Sicht zu schnellen Gesetzgebungsverfahren und zudem mit einer befürchteten Schwächung des Klimaschutzes.

EU-Parlament stimmt für europäisches Lieferkettengesetz

13.01 Uhr: Das EU-Parlament hat den Weg für ein europäisches Lieferkettengesetz freigemacht. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für die Regelung, mit der Unternehmen für Menschenrechtsverstöße in ihren Lieferketten zur Verantwortung gezogen werden können, wie aus Parlamentsangaben hervorgeht.

Röttgen und Kühnert fordern eidesstattliche Erklärung von Krah

07.15 Uhr: Nach der Spionage-Affäre um einen Mitarbeiter von Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, wird auch gegenüber dem Politiker Kritik laut. So forderten SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen unabhängig voneinander eine eidesstattliche Erklärung von Krah über die Beziehungen zu seinem Mitarbeiter und China.

Dem 43-jährigen Jian G. wird vorgeworfen, für China spioniert zu haben. Inzwischen befindet sich der Krah-Mitarbeiter, der als Assistent im EU-Parlament arbeitete, in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt wirft G. »geheimdienstliche Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall« vor.

AfD-Kandidat Maximilian Krah steht nach Spionage-Vorwürfen gegen einen seiner Mitarbeiter in der Kritik.
AfD-Kandidat Maximilian Krah steht nach Spionage-Vorwürfen gegen einen seiner Mitarbeiter in der Kritik. © DPA Images | Jean-Francois Badias

Arbeitgeber für 12-Punkte-Plan der FDP

07.00 Uhr: Das umstrittene Wirtschafts-Programm der FDP hat Zuspruch von den deutschen Arbeitgebern bekommen. „Das Zwölf-Punkte-Papier der FDP ist hoffentlich ein Kickstart für die dringend erforderliche Debatte in der Koalition zum Standort Deutschland“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der „Rheinischen Post“.

Die Pläne, nach denen unter anderem die Sanktionen für Bürgergeldempfänger verschärfen und die staatliche Förderungen für Wind- und Solarenergieanlagen abgeschafft werden sollen, sind in der Ampel-Regierung umstritten. SPD-Chefin Saskia Esken lehnte die Forderungen ab. Die enthaltenen Punkte seien „nicht zielführend und überholt“, so Esken gegenüber des „RND“. „Sie werden in dieser Koalition aber auch nicht umgesetzt werden.“

Geywitz will bis 2030 keine Wohnungslosigkeit mehr in Deutschland

06.45 Uhr: Bis zum Jahr 2030 soll es nach neuen Plänen des Bauministeriums keine Wohnungslosigkeit mehr in Deutschland geben. Der von Klara Geywitz (SPD) vorgelegte Plan soll laut Deutscher Presse-Agentur (DPA) heute beschlossen werden. Kernziel sind demnach mehr bezahlbare Wohnungen und das Verhindern von Wohnungsverlust.

Auch Notunterkünfte sollen verbessert werden. So sollen Mindeststandards für mehr Privatsphäre eingehalten werden und – auch um die Wohnungssuche zu erleichtern – kostenloses WLAN an öffentlichen Orten und in Notunterkünften ausgebaut werden. Außerdem sollen alle Wohnungslosen Zugang zur Krankenversicherung bekommen.

Politik-News vom 23. April:

  • Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP die Ampel-Koalition als richtig an. „Wir haben eine Geschäftsgrundlage miteinander, das ist der Koalitionsvertrag, den wir vor zweieinhalb Jahren geschlossen haben“, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk.
  • Die SPD will Olaf Scholz einem Medienbericht zufolge erst kurz vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr offiziell zum Kanzlerkandidaten küren.
  • Die Polizei hat nach Informationen der ARD einen Mann in Dresden wegen Spionageverdachts festgenommen. Dabei soll es sich um einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, handeln. Der 43-Jährige soll für China spioniert haben.

Politik-News vom 22. April:

  • Die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat ihren Rücktritt angekündigt und mit der fehlenden politischen Aufarbeitung des Steuerskandals begründet. „Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird“, sagte sie.
  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist am Montag in die Türkei gereist. Der Reiseplan ist ungewöhnlich, denn auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird er erst am dritten und letzten Tag der Reise treffen. Zuvor ist eine Begegnung mit dem Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, der als Erdogan-Konkurrent gilt, geplant.
  • Einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP zufolge fordert Die Linke massive staatliche Eingriffe in den Miet- und Energiemarkt, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. In dem Papier, das am Montag vorgestellt werden soll, geht es demnach unter anderem um ein Verbot von Indexmieten.
  • Bürgergeld soll künftig per App beantragt werden können. Das geht aus einem Bericht von „Table.Media“ hervor. Wie das Medienhaus berichtet, ist eine Bürgergeld-App geplant. Sie soll es ermöglichen, mobil Anträge zu stellen, Termine zu vereinbaren und Stellenangebote zu erhalten.

Die Politik-News aus der vergangenen Woche finden Sie hier.