Berlin. „Das müssen alle wissen“: Der SPD-Vorsitzende hat eine scharfe Botschaft Terror-Sympathisanten, die auf einen deutschen Pass hoffen.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Unterstützern der Terrororganisation Hamas mit einer Ausweisung aus Deutschland gedroht. „Es muss ein demokratischer Konsens in unserer Gesellschaft sein, dass wir den barbarischen Terror der Hamas verurteilen“, sagte Klingbeil dieser Redaktion. „Wenn jemand, der auf deutschen Straßen die Hamas feiert, nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat, dann sollte er aus Deutschland ausgewiesen werden. Da werden wir alle Maßnahmen ausschöpfen, die der Rechtsstaat uns bietet.“
Klingbeil warnte zudem, dass Unterstützung für den Terror der Hamas und Hass auf Juden einer Einbürgerung in Deutschland im Wege stehen. „Wir sind gerade dabei das Staatsbürgerschaftsrecht zu reformieren: Die Einbürgerung ist das stärkste Bekenntnis zu unserem Land“, sagte der Chef der SPD. „Wer unsere Werte nicht teilt, wer Antisemitismus und Terror unterstützt, dem wird der deutsche Pass verwehrt. Das müssen alle wissen. “Die Bundesregierung hatte den Entwurf für die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts Ende August im Kabinett beschlossen.
Klingbeil warnt vor pauschaler Verurteilung von Muslimen
Der Sozialdemokrat warnte zugleich davor, nun pauschal Araber oder Muslime in Deutschland für den Terror der Hamas zu verurteilen. „Das wird der Vielfalt in unserem Land nicht gerecht. Wir müssen jetzt darauf achten, dass wir unsere Gesellschaft zusammenhalten“, sagte Klingbeil. Der Sozialdemokrat forderte von allen muslimischen Verbänden in Deutschland eine klare Verurteilung des Hamas-Terrors. „Damit geben sie den Vernünftigen eine Stimme.“
Im Hinblick auf die Lage vor Ort und die deutsche Unterstützung für die Palästinensergebiete fügte Klingbeil hinzu: „Nicht die Palästinenser sind Terroristen, die Hamas sind die Terroristen. Viele Palästinenser sind selbst Opfer des Terrors der Hamas.“ Der Parteichef stellte klar: „Wir überprüfen natürlich alle Zahlungen.“ Es gebe aber notwendige Hilfen für die Wasserversorgung, Gesundheit oder den Ausbau Erneuerbarer Energien. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, die gesamte deutsche Entwicklungshilfe für die Palästinensergebiete zu überprüfen.
Weniger Hilfe für Ukraine? Klingbeil: „Die Ukraine und Israel können sich auf uns verlassen“
Israel sagte Klingbeil im Kampf gegen die Hamas die bedingungslose Unterstützung Deutschlands zu. „Es geht derzeit vor allem um humanitäre Hilfe, um die Versorgung von Verletzten, um diplomatische Unterstützung zur Befreiung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas“, sagte der SPD-Vorsitzende. „Israel muss uns sagen, welche Unterstützung gebraucht wird, auch militärisch, und dann werden wir das liefern.“ Diese Gespräche würden sehr offen geführt. „Wir stehen fest an der Seite Israels“, hob Klingbeil hervor.
Der Sozialdemokrat äußerte sich besorgt über die Möglichkeit, dass der neue Krieg im Nahen Osten die internationale Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland beeinträchtigen könnte. „Das ist eine Gefahr, dass zum Beispiel die Aufmerksamkeit der USA sich verschiebt“, sagte Klingbeil. In der US-Politik gebe es bereits erste Forderungen, die Militärhilfe für die Ukraine umzuwidmen in Unterstützung für Israel. „Ich bin da sehr klar: Die Ukraine und Israel können sich auf uns verlassen. Auch, wenn das bedeutet, es kommen noch mehr Herausforderungen auf uns zu, es wird noch anstrengender. Da müssen wir durch und das kriegen wir hin.“
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