Berlin. Verkehrsminister Volker Wissing hat das Deutschlandticket als “Riesenerfolg“ bezeichnet. Alle relevanten Politik-News im Überblick.

• Grünen-Chefin Ricarda Lang: AfD macht Politik gegen Mehrheit der Menschen im Land
• Friedrich Merz warnt vor der Gefahr eines wirtschaftlichen Abstiegs
• Markus Söder ist einer Umfrage zufolge der beliebteste mögliche Kanzlerkandidat der Union
• Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma beobachtet eine zunehmende Demokratiefeindlichkeit in Europa
• Der Maschinenbauverbands VDMA sieht die AfD als Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland

Berlin. Die AfD ist in den Umfragen im Höhenflug – und kommt am Wochenende zum Parteitag in Magdeburg zusammen. Vor Ort wurde zwar vielfach Einheit beschworen, gleichzeitig wurden die Differenzen zwischen dem Lager um Parteichefin Alice Weidel und dem völkischen Flügel um Björn Höcke deutlich. Am Sonntag will die Partei weitere Kandidaten für die Europawahl aufstellen. Derweil zieht die AfD von außen Kritik auf sich: Der Chef des Maschinenbauverbands VDMA sieht die Partei als Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Auch Merz warnt vor den Gefahren eines wirtschaftlichen Abstiegs Deutschlands. Besser kommt Markus Söder weg: Der bayerische Ministerpräsident (CSU) ist einer Umfrage zufolge der beliebteste mögliche Kanzlerkandidat bei Wählern der Unionsparteien.

Die wichtigsten Nachrichten des Tages aus der Bundespolitik finden Sie hier im Newsblog.

Politik-News vom 30. Juli: Haldenwang: Verfassungsfeindliche Positionen bei AfD-Kandidatenwahl

20.00 Uhr: Bei der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes teilweise "rechtsextremistische Verschwörungstheorien" verbreitet worden. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend: "Zwar sind die komplette Wahlbewerberliste und auch das Wahlprogramm für die Europawahl noch nicht final abgestimmt. Doch bereits jetzt zeigt sich, dass Personen, die in der Vergangenheit mit Positionen aufgefallen sind, die nicht mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind, der AfD-Delegation im kommenden Europäischen Parlament angehören werden."

Vertreter des ehemaligen gemäßigteren Lagers hätten bei den Aufstellungswahlen für die Europawahl im Juni 2024 an diesem Wochenende so gut wie keine Rolle mehr gespielt. "Vielmehr äußerten diverse Wahlbewerber rechtsextremistische Verschwörungstheorien, wie beispielsweise die vom sogenannten "Großen Austausch"", sagte Haldenwang. Er fügte hinzu: "Die bisherige Europawahlversammlung der AfD, die wir als Verdachtsfall bearbeiten, belegt einmal mehr unsere Einschätzung, dass innerhalb der Partei starke verfassungsfeindliche Strömungen bestehen, deren Einfluss weiter zunimmt."

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Diese Einstufung, die den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln erlaubt, hatte das Kölner Verwaltungsgericht im März 2022 bestätigt. Die AfD legte Berufung ein. Das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster ist noch nicht abgeschlossen.

Grünen-Chefin Lang über AfD – Politik gegen Mehrheit der Menschen im Land

16.21 Uhr: Die Ko-Chefin der Grünen, Ricarda Lang, hat "alle demokratischen Parteien" aufgerufen, ihren Teil dazu beizutragen, dass die Umfragewerte der AfD wieder sinken. Die AfD sei die "gefährlichste Partei in diesem Land", sagte Lang am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". Sie mache "Politik gegen die Mehrheit der Menschen im Land und gegen deren Sorgen, weil sie von diesen Sorgen profitiert."

Lang zeigte sich dabei auch selbstkritisch. Sie treffe viele Bürgerinnen und Bürger, die ihr sagten: "Wir wollen, dass ihr euch einfach mal zusammenreißt", sagte sie mit Bezug auf die Politik der Ampel-Koalition. Auch wenn es schwierig sei, solle nicht gejammert, sondern stattdessen nach Lösungen gesucht werden. Sie erwarte "von allen und damit auch von meiner Partei, dass man das Land an erste Stelle stellt."

Lang forderte "Aufstiegsversprechen statt Abstiegsängsten". Wo es wirtschaftliche Unsicherheit gebe, entstehe ein Nährboden für Angst, sagte sie. Wo ein "rechter Kulturkampf dann auch noch von den bügerlichen Parteien beflügelt wird", gewinne die AfD. Hier müsse jede Partei Verantwortung übernehmen.

Deutschlandticket: Wissing sieht stabilen Schub für Nahverkehr

8.45 Uhr: Fast drei Monate nach dem Start des Deutschlandtickets sieht Bundesverkehrsminister Volker Wissing Chancen für einen dauerhaften Schub bei der Nutzung von Bussen und Bahnen. "Das Ticket ist wirklich ein Riesenerfolg", sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Seit der Einführung am 1. Mai seien nahezu eine Million Neukunden für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gewonnen worden. "Und wir haben die Zahl der Abonnenten erhöht, die sich fest an den ÖPNV binden. Das heißt, dass es nicht nur eine Gelegenheitsnutzung gibt, sondern eine Alltagsnutzung." Im Blick stehen nun aber auch Verbesserungen beim Angebot für die Fahrgäste.

Die Erwartungen waren hoch, als das neue Ticket nach langem Gezerre zwischen Bund und Ländern über einen Nachfolger für die befristeten 9-Euro-Tickets aus dem Sommer 2022 an den Start ging. Seit 1. Mai kann das Deutschlandticket für 49 Euro im Monat genutzt werden – als digital buchbares, monatlich kündbares Abonnement. Es gilt bundesweit im Nahverkehr, und das ohne kompliziertes Kümmern um Tarifzonen. Dabei sind die 49 Euro ausdrücklich der "Einführungspreis". Spätere Anhebungen wegen steigender Kosten sind also nicht ausgeschlossen.

Merz warnt vor Gefahr eines wirtschaftlichen Abstiegs

8.42 Uhr: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat vor der Gefahr eines wirtschaftlichen Abstiegs Deutschlands gewarnt und ein Gegensteuern der Bundesregierung verlangt. Mitten im Sommer stiegen die Arbeitslosenzahlen, und trotz des Fachkräftemangels habe die Zahl der Insolvenzen im ersten Halbjahr 2023 um 16 Prozent über dem Vorjahr gelegen, sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zudem sei die Industrieproduktion rückläufig. "Das muss uns als ein Land mit hohem Industrieanteil zutiefst besorgen."

"Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit", warnte der Oppositionsführer im Bundestag. "Das ist kein abrupter Prozess, der eine Wirtschaftskrise über Nacht auslöst. Wir erleben stattdessen einen schleichenden Prozess der Deindustrialisierung unseres Landes." Dies müsse man sehr ernst nehmen. "Hier passiert im Augenblick etwas, was möglicherweise nicht mehr umkehrbar ist. Darauf muss die Bundesregierung jetzt reagieren."

Umfrage: Meiste Unionswähler wünschen sich Söder als Kanzlerkandidaten

8.24 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist einer Umfrage zufolge der beliebteste mögliche Kanzlerkandidat bei Wählern der Unionsparteien. In einer Erhebung des Instituts Insa für die "Bild am Sonntag" sprachen sich 38 Prozent der befragten Wähler von CDU oder CSU für Söder als Kandidaten aus, am zweitbeliebtesten ist demnach der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). CDU-Chef Friedrich Merz wünschen sich demnach nur 20 Prozent der Unionswähler als Kanzlerkandidaten.

Eine absolute Mehrheit der Unionswähler ist der Umfrage zufolge der Ansicht, dass die Union auch auf kommunaler Ebene nicht mit der AfD zusammenarbeiten sollte. CDU-Chef Merz hatte am vergangenen Sonntag in einem Interview eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene zwar abermals ausgeschlossen, sich aber zugleich für einen pragmatischen Umgang mit gewählten Amtsträgern der AfD ausgesprochen. Nach breiter Kritik auch aus den eigenen Reihen erklärte Merz jedoch, es werde "auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben".

Im wöchentlichen Insa-Sonntagstrend zur Bundestagswahl blieben die Werte der Parteien im Vergleich zur Vorwoche im Wesentlichen stabil: CDU/CSU würden demnach mit 26 Prozent die meisten Stimmen erhalten, die AfD hält sich mit 22 Prozent auf ihrem historisch besten Umfragewert. Die Ampelparteien verharren in der Insa-Umfrage auf niedrigem Niveau: die SPD bei 18 Prozent, die Grünen bei 14 und die FDP bei sieben Prozent. Die Linke kommt auf fünf Prozent Präferenzen.

DGB-Chefin Fahimi kritisiert Elterngeld-Kürzungspläne

7.50 Uhr: DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgesehene Streichung des Elterngelds für Bürger mit hohen Einkommen kritisiert. "Das ist Unsinn und zeigt, wohin der selbst auferlegte Sparzwang der Bundesregierung führt", sagte Fahimi der "Bild am Sonntag".

"Das Elterngeld ist ein sehr erfolgreiches Instrument zur Gleichstellung von Müttern und Vätern. Das infrage zu stellen, schafft nur Unsicherheit", sagte Fahimi. "Die Regierung sendet das Signal, dass man sich nicht auf die zugesagte staatliche Unterstützung verlassen kann." Das sei Gift für den sozialen Zusammenhalt und die politische Stabilität, sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). "Verunsicherung schafft nur Raum für den Populismus der AfD." Fahimi war früher SPD-Generalsekretärin und danach Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium.

Politik-News vom 29. Juli: Zentralrat Deutscher Sinti und Roma beklagt Demokratiefeindlichkeit

18.35 Uhr: Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma beobachtet eine zunehmende Demokratiefeindlichkeit in Europa. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die der Zentralrat am Samstag anlässlich des Holocaust-Gedenktages für Sinti und Roma am 2. August veröffentlicht hat. Es gebe einen Rechtsextremismus, der "sich wieder durch Gewalt gegen Sinti und Roma, gegen Juden und andere Minderheiten äußert", sagte Zentralrats-Vorsitzender Romani Rose demnach.

"Es muss der Anspruch der Europäischen Union und seiner Mitgliedsstaaten sein, den Antiziganismus genauso zu ächten wie den Antisemitismus", forderte er. Die Lebenssituation von Sinti und Roma in vielen Ländern Europas sei immer noch geprägt von einem tief verwurzelten Antiziganismus. Mehr als 80 Prozent der Roma-Minderheit in Mittel- und Osteuropa seien von Armut bedroht, 50 Prozent litten unter schwerer materieller Not.

Der Zentralrat sieht in Deutschland aber auch positive Entwicklungen. Gelobt wird der Abschlussbericht der "Unabhängigen Kommission Antiziganismus" von Bundestag und Bundesregierung, die Berufung eines Bundesbeauftragten gegen Antiziganismus sowie der Aufbau einer bundesweiten Melde- und Informationsstelle Antiziganismus. Der Polizei wirft Rose allerdings weiterhin eine "antiziganistische Sondererfassung und Kriminalisierung von Sinti und Roma" vor.

AfD als negativer Standortfaktor für Deutschland?

10.12 Uhr: Der Erfolg der in Teilen rechtsextremen AfD könnte ein Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland sein. Das sagte der Präsident des Maschinenbauverbands VDMA, Karl Haeusgen, der Zeitung "Die Welt". Die Partei lehne vieles ab, was für die deutsche Wirtschaft wichtig sei – etwa Zuwanderung oder den Euro, so Haeusgen. "Das könnte zu einem negativen Standortfaktor werden."

Über Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD sagte Haeusgen: Für den Standort Deutschland "sind solche Gedankenspiele gefährlich". Aussagen von Merz im ZDF-Sommerinterview zum Umgang mit der AfD in den Kommunen waren vielfach als Aufweichung der klaren Abgrenzung der CDU zu den Rechtspopulisten interpretiert worden. Merz nannte die Vorwürfe abwegig und machte deutlich, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei gelte.

Die AfD kam derweil am Wochenende zum Parteitag in Magdeburg zusammen. Dort wurde unter anderem Maximilian Krah zum Spitzenkandidaten für den Europawahlkampf gewählt. Bei seiner Rede griff AfD-Rechtsaußen Björn Höcke die Europäische Union scharf an und betonte: "Diese EU muss sterben, damit Europa leben kann."

Mehr zum AfD-Parteitag am Samstag: Höcke provoziert – "Die EU muss sterben"

Politik-News vom 28. Juli

• Die AfD ist am Freitag zum Bundesparteitag in Magdeburg zusammengekommen. Dort soll über die Satzung debattiert und der Spitzendkandidat für die Europawahl 2024 gewählt werden.
• CSU-Chef Markus Söder sieht die Schuld für die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands bei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Wir brauchen einen Wirtschaftsminister und nicht nur einen Klima-Minister", schreibt Söder auf Twitter. Dafür wurde er zum Teil heftig kritisiert.
• Für eine Bundespolizistin könnten ihre Aktivitäten bei der Klimaschutzgruppe Letzte Generation Konsequenzen haben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde gegen Chiara Malz ein Disziplinarverfahren eröffnet.
• Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Zahl der Hitzetoten in Deutschland halbieren. Gelingen soll das mit einem Hitzeschutzplan, der vor allem den Schutz vulnerabler Gruppen vorsieht. 2022 gab es bundesweit etwa 8.000 Hitzetote.

Politik-News vom 27. Juli:

• Ein SPD-Ortsverein in Hannover prüft, ob er beim umstrittenen Altkanzer Gerhard Schröder auf die eigentlich übliche Ehrung zur 60-jährigen Parteimitgliedschaft verzichtet.
• Wie verhindern deutsche Parteien einen weiteren Aufstieg der AfD? Vizekanzler Robert Habeck sieht hier die Union als entscheidend an. "Um es deutlich zu sagen: Wir brauchen eine funktionierende konservative Partei in Deutschland", sagte er der "Augsburger Allgemeinen."
• Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Strom- und Gaspreisbremsen über den kommenden Winter bis Ostern 2024 verlängern.
• Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) will den Kulturpass für 18-Jährige bei einer Verlängerung auch auf auf 15- bis 17-Jährige ausweiten.

Politik-News vom 26. Juli:

• Vor Beginn des russischen Afrika-Gipfels an diesem Donnerstag hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die "afrikanischen Partner" vor Russlands Absichten gewarnt.
• Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnet mit einem schnellerem Hochlauf der Zukunftstechnologie Wasserstoff als bisher erwartet.
• Aus dem Klima- und Transformationsfonds des Bundes sollen nach einem Medienbericht zwischen 2024 und 2027 knapp 200 Milliarden Euro an Ausgaben fließen. Dies sehe der aktualisierte Wirtschaftsplan für das Sondervermögen des Bundes vor, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise am Mittwoch berichtete.
• Bundeskanzler Olaf Scholz ist im Urlaub. Deshalb wird Vizekanzler Robert Habeck heute die Kabinettssitzung leiten.
• Die jüngsten CSU-Beschlüsse mit Verbesserungen für Bürger und Wirtschaft werden von FDP-Haushaltsexperten als eine Art ungedeckter Scheck in zweifacher Milliardenhöhe kritisiert.
• CDU-Chef Friedrich Merz hat vor Spekulationen über die K-Frage in der Union oder künftige Koalitionen gewarnt. "Die inhaltliche Erneuerung der CDU kommt gut voran", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Politik-News vom 25. Juli:

• Jeder vierte Erwebstätige in Deutschland verdient weniger als 14 Euro brutto in der Stunde
• Die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach stößt bei Kliniken auf geteiltes Echo
• Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) wirbt für "pragmatischen Umgang" mit der AfD
• Der Zentralrat der Juden wirft den Parteien in Deutschland vor, nichts im Umgang mit der AfD zu lernen
• Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist für eine Beibehaltung des individuellen Asylrechts in der EU
• Ex-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU, Saarland) stellt die Eignung von Parteichef Merz als Kanzler in Frage

Politik-News vom 24. Juli:

• EU-Abgeordnete fordern mehr Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer
  Lindner will Kampf gegen Geldwäsche verstärken – neues Bundesamt geplant
• "Kein Zweifel, wes Geistes Kind die AfD ist": Brandenburgs CDU-Landes- und -Fraktionschef Jan Redmann distanziert sich von Merz
• Reform nach der Sommerpause? Heil und Lindner arbeiten an neuem Rentenpaket
  Zusammenarbeit möglich oder nicht? Merz verheddert sich in Aussagen zum Umgang mit der AfD
• AfD-Chef Chruppalla begrüßt Merz-Aussage zu Zusammenarbeit mit AfD
• Kritik an Merz auch aus der SPD – Kühnert bezeichnet AfD-Äußerung als "Tabubruch"
• Zusammenarbeit mit AfD auf kommunaler Ebene möglich: Merz erntet massive Kritik aus den eigenen Reihen

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(mit dpa/afp/epd/kna/fmg)