Berlin. Angesichts der verheerenden Brände auf Rhodos findet Gesundheitsminister Karl Lauterbach deutliche Worte. Mehr Politik News im Blog.

• Friedrich Merz lehnt ein Verbot der AfD ab und schließt eine Kooperation auf kommunaler Ebene nicht aus
• 1543 Euro Rente im Monat, "beschämende Bilanz"
• Frust über den Geheimdienst: FDP-Expertin vermisst ein Frühwarnsystem
• 49-Euro-Ticket wirkt sich positiv auf den Verkehr aus
• Fridays for Future kritisiert SPD-Chef Lars Klingbeil

Berlin. Angesichts der verheerenden Brände auf der griechischen Urlaubsinsel Rhodos findet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) deutliche Worte: "Solche Bilder werden wir jetzt jeden Sommer erleben."

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Politik-News vom 23. Juli: Merz lehnt AfD-Verbot ab und schließt Kooperationen nicht aus

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18.15 Uhr: Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. In einem Interview mit dem ZDF erklärte er: "Parteiverbote haben noch nie dazu geführt, dass man ein politisches Problem löst." Er lehnte den Vorschlag des CDU-Bundestagsabgeordneten Marko Wanderwitz, die AfD zu verbieten, ab und betonte, dass es sich um eine Einzelmeinung in der Bundestagsfraktion handle, die die CDU nicht teile.

Seit Wochen gewinnt die AfD in Umfragen kontinuierlich an Zustimmung. Merz bekräftigte erneut, dass die Union keine Kooperation mit der rechten Partei eingehen werde. Er beschränkte dies jedoch auf die "gesetzgebenden Körperschaften" und "Regierungsbildungen". Er betonte, dass Kommunalpolitik sich von Landes- und Bundespolitik unterscheide. Wenn also in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden seien, handele es sich um demokratische Wahlen, die akzeptiert werden müssten.

Auf die Frage, was die AfD den Menschen biete, was die CDU nicht habe, antwortete Merz: "Wir messen uns nicht an der AfD, sondern wir sind die größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag. Damit sind wir die Alternative gegen diese Bundesregierung." Die Union müsse nun Konzepte liefern und das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen, was ein schwieriger Weg sei. Er sagte: "Wir sind jetzt seit anderthalb Jahren ganz gut unterwegs. Aber wir müssen noch zulegen."

Merz griff damit erneut einen Begriff auf, den er bereits am Mittwoch bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Andechs verwendet hatte. Er bezeichnete die Union dort als "Alternative für Deutschland mit Substanz". Im ZDF-Interview erklärte er nun, dass die Opposition immer die Alternative zur Bundesregierung sei, denn so funktioniere Demokratie. "Es gibt eine Regierung, und es gibt natürlich eine Alternative dazu - für Deutschland. In Deutschland, für Deutschland."

Lauterbach warnt: "Klimaschutz ist zu wichtig für Parteipolitik"

16.00 Uhr: Angesichts der verheerenden Brände auf der griechischen Urlaubsinsel Rhodos findet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) deutliche Worte: "Solche Bilder werden wir jetzt jeden Sommer erleben." Er hoffe, dass Menschen wachgerüttelt würden und es einen "sozialen Kipppunkt für Konsens im Klimaschutz" gebe. Das Thema sei zu wichtig für Parteipolitik. Lesen Sie hier: Ferieninsel Rhodos in Flammen – 19.000 Menschen evakuiert

Rente: 1543 Euro nach 45 Versicherungsjahren

12.49 Uhr: Rentnerinnen und Rentner mit mindestens 45 Versicherungsjahren haben in Deutschland Ende vergangenen Jahres durchschnittlich 1543 Euro Rente im Monat erhalten. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Frage von Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hervor. Die mit diesem Monat vollzogene Rentenerhöhung ist in den Zahlen damit noch nicht berücksichtigt. Bartsch sprach mit Blick auf die Zahl von einer "beschämenden Bilanz der Rentenpolitik der letzten zwei Jahrzehnte".

Dabei gibt es weiter große Unterschiede zwischen Männern und Frauen sowie zwischen Ost und West. Männer kamen demnach auf einen durchschnittlichen Rentenzahlbetrag von 1637 Euro im Monat, Rentnerinnen erhielten im Schnitt gut 300 Euro weniger (1323 Euro). In Ostdeutschland flossen durchschnittlich 1403 Euro im Monat, in den westdeutschen Bundesländern 1605 Euro.

Deutschland brauche ein deutlich höheres Rentenniveau, forderte Bartsch gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Dies kann finanziert werden durch eine große Rentenreform hin zu einer "Rentenkasse für alle" –eine Versicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen: auch Beamte, Selbstständige und vor allem Abgeordnete und Minister." Er fordere von der Ampel zudem in diesem Jahr eine außerordentliche Rentenerhöhung von zehn Prozent als Inflationsausgleich. "Es darf nicht sein, dass Minister, Staatssekretäre und Pensionäre 3000 Euro Inflationsprämie kassieren, aber Rentner real weiter Kaufkraft verlieren."

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Sportler sollten auf Werbung für ungesunde Lebensmittel verzichten

11.35 Uhr: Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) will bekannte Sportlerinnen und Sportler von einem Verzicht auf Werbung für ungesunde Lebensmittel insbesondere für Kinder überzeugen. "Die erreichen die Zielgruppen, um die es mir geht. Deshalb rede ich gerade mit Sportverbänden, wie wir die Prominenz der Sportler nutzen können, damit die Leute sich gesünder ernähren“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Der deutsche Sport habe daran auch ein Eigeninteresse, fügte der Minister hinzu. "Es geht auch um die Zukunft des Sports. Wer soll denn noch in der Nationalmannschaft mitspielen, wenn wir immer mehr dicke Kinder haben?“

Özdemir hat ein weitreichendes Verbot von Werbung für ungesunde Lebensmittel vorgeschlagen, um Kinder vor falscher Ernährung zu schützen. Vorgesehen ist demnach ein komplettes Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel im Fernsehen und im Internet jeweils zu den Kernzeiten, in denen Kinder zuschauen. Die Lebensmittelindustrie wehrt sich dagegen und auch in der Ampel-Koalition ist das Vorhaben des Ernährungs- und Landwirtschaftsministers umstritten.

Mehr Zugfahrten seit Einführung des 49-Euro-Tickets

10.14 Uhr: Das 49-Euro-Ticket hat sich im Mai und Juni offenbar bereits auf den Zug- und Straßenverkehr ausgewirkt. Das legt eine Auswertung von Mobilitätsdaten des Mobilfunkanbieters O2 Telefónica nahe, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin zeigt sich nach der Einführung des Tickets Anfang Mai ein deutlicher Anstieg bei Zugreisen von mehr als 30 Kilometern. Im Juni war die Zahl dieser Pendelfahrten demnach um mehr als ein Viertel höher als noch im April.

Parallel dazu nahm der Anteil der Schiene an der Personenbeförderung den O2-Daten zufolge im Vergleich zur Zeit vor Einführung des 49-Euro-Tickets um etwa 2,5 Prozentpunkte zu. Dies sei eine "wahrnehmbare Verlagerung von der Straße auf die Schiene", hieß es von O2 Telefónica.

Für die Analyse hat der Datenspezialist Teralytics für O2 Telefónica die anonymisierten Bewegungsprofile von rund 40 Millionen Handys ausgewertet und auf die Gesamtbevölkerung hochgerechnet.

BND wird Versagen vorgeworfen

8.47 Uhr: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hält die Leistungsfähigkeit der deutschen Nachrichtendienste in Krisenlagen für nicht mehr ausreichend. "Man benötigt offensichtlich mehr Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die aber auch grünes Licht bekommen sollten, näher am Geschehen aktiv zu sein“, sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir stützen unser Wissen auch auf befreundete Dienste. Daraus leiten wir dann unsere Informationen ab und machen uns ein Bild der Lage. Kann es sein, dass andere Länder deutlich forscher und genauer hinschauen?“

Strack-Zimmermann sieht Defizite seit mehreren Jahren und verweist auf die Machtübernahme der Taliban am Hindukusch 2021. "Taliban, Afghanistan. Wir haben diesbezüglich keinerlei Informationen bekommen. Und standen ziemlich blank da“, sagte sie. "So auch beim russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022. Wir wurden bis zu diesem Tag zwar darüber informiert, dass die russische Armee auch Logistik und Blutkonserven vorhält, mehr aber auch nicht.“

Ähnlich unglücklich empfand sie Situation bei Prigoschins Wagner-Aufstand in Russland: "War für den Dienst offensichtlich auch komplett überraschend. Dass sind nun vier bedeutende Ereignisse in kürzester Abfolge, die im Vorfeld nicht aufgeklärt oder schlichtweg nicht richtig eingeordnet worden sind.“

Sie glaube, dass es im Geheimdienst-Apparat auch ein mentales Strukturproblem gebe. Der Grund dafür könne sein, dass Deutschland nach Ende des Kalten Kriegs bestimmte Gefahren schlichtweg ausgeblendet habe. Zuvor habe die alte Bundesrepublik ein realistisches Gefahrenszenario und auch einen starken Geheimdienst gehabt. Strack-Zimmermann: "Selbst unter dem Friedensnobelpreisträger Kanzler Willy Brandt steckte Deutschland 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung.“

Politik-News vom 22. Juli: Fridays for Future kritisiert SPD-Chef Lars Klingbeil

15.00 Uhr: Die Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future Niedersachsen haben in einem offenen Brief Kritik am SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil geübt. Die Gruppe mahnte an, dass Klingbeil sich gegen den Neubau der ICE-Strecke zwischen Hamburg und Hannover gestellt habe und gleichzeitig den Ausbau der dortigen Autobahn befürwortete. Das sei eine Entscheidung zulasten des Klimaschutzes. "Die Bahn ist der Verkehrsträger der Zukunft", schrieb Fridays for Future in dem Brief. Und weiter: "Wir fordern Sie, Herrn Klingbeil, dazu auf, die von Ihnen angeführte Blockade der Niedersachsen-SPD gegen einen Neubau aufzugeben."

Klingbeil hatte sich zuvor gegen einen Neubau der Bahnstrecke ausgesprochen, die unter anderem durch seinen Wahlkreis führen würde.

AfD erreicht in bundesweiter Umfrage neuen Höchstwert

12.05 Uhr: Die AfD hat in einer bundesweiten Meinungsumfrage einen neuen Höchstwert erreicht. Im wöchentlichen Sonntagstrend des Instituts Insa für die "Bild am Sonntag“ stieg die Partei in dieser Woche auf 22 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche und doppelt so viel wie vor einem Jahr. "Das ist der höchste Wert, den wir je für diese Partei gemessen haben“, sagte Insa-Chef Hermann Binkert der Zeitung. „Die Union bleibt mit Abstand die stärkste Kraft, liegt aber nur noch vier Prozentpunkte vor der AfD. So gering war der Abstand noch nie.“

CDU/CSU kommen in der Erhebung auf 26 Prozent, ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Die Ampelparteien bleiben stabil auf sehr niedrigem Niveau: Die Kanzlerpartei SPD kommt wie in der Vorwoche auf 18 Prozent, die Grünen kommen wie in der Vorwoche auf 14 Prozent und die FDP stagniert bei sieben Prozent.

Für die Erhebung hat das Meinungsforschungsinstitut Insa 1266 Menschen im Zeitraum vom 17. bis zum 21. Juli 2023 befragt. Die maximale Fehlertoleranz wird mit plus/minus 2,9 Prozentpunkten angegeben.

CDU-Politiker will Flüchtlinge an Europas Küsten abweisen

8.45 Uhr: CDU-Politiker Thorsten Frei zieht seine harte Linie in der Migrationspolitik durch. Er sprach sich in der "Welt" für ein härteres Vorgehen gegen auf dem Seeweg nach Europa kommende Flüchtlinge aus. "Es muss möglich sein, illegale Migranten an Europas Küsten zurückzuweisen“, sagte Frei. Wenn im Mittelmeer Boote in internationalen Gewässern aufgegriffen werden, würden die Menschen darauf selbstverständlich gerettet. "Aber die Fahrt führt dann nicht an ein europäisches Ufer, sondern dorthin zurück, wo sie hergekommen sind."

Auf die Frage, ob er für die Legalisierung sogenannter Pushbacks plädiere, sagte Frei: "Wenn jemand in internationalen Gewässern schutzlos aufgegriffen wird“, müsse die Fahrt nicht in einen europäischen Hafen führen. "Emotional aufgeladene unklare Rechtsbegriffe wie Pushbacks“ seien für eine sachliche Debatte wenig hilfreich. Pushbacks, also Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen, sind nach internationalem Recht illegal.

Die Politik-News vom 21. Juli:

• Buschmann will Überwachung von Chats bei Straftaten beschränken
• Juso-Vorsitzende gegen Parteivorschlag zum sozialen Pflichtdienst
• Wegen Klimakrise – Annalena Baerbock fordert starken Katastrophenschutz
• Antidiskriminierungsbeauftragte verteidigt Reformvorschläge – "keine Beweislastumkehr"
• Grüne in Umfrage mit tiefstem Wert seit 2018
• Hape Kerkeling bei Maybrit Illner im ZDF: "Die Atmosphäre ist deutlich homophober geworden"
• Wissing will ausländische Varianten des Deutschlandtickets anerkennen
• SPD will Einführung eines sozialen Pflichtdienstes auf Weg bringen
• Mehrheit der Deutschen hält AfD für rechtsextrem
• Alle wichtigen Politik-News vom 21. Juli lesen Sie hier.

(mit dpa/afp/epd/kna/fmg)