Berlin. „Wir sind solidarisch, aber nicht naiv“, sagte Markus Söder. Die Bundesregierung habe kein Herz für den Süden. Nun will er klagen.
Noch im ersten Halbjahr will Markus Söder eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einreichen. „Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Für ihn sei nun eine Schmerzensgrenze erreicht worden. „Wir sind solidarisch, aber nicht naiv“, stellte Bayerns Ministerpräsident klar.
Mit insgesamt 9,9 Milliarden Euro trug Bayern im vergangenen Jahr die größte Last im Länderfinanzausgleich. Zwischen den 16 Bundesländern waren insgesamt 18,5 Milliarden Euro umverteilt worden. „Wir wollen den Länderfinanzausgleich nicht abschaffen, aber reformieren und die bayerischen Steuerzahler entlasten“, kündigte Söder an. Für ihn steht fest, dass die Bundesregierung kein Herz für den Süden habe. „Das ist überall spürbar: Förderungen werden gekürzt und Projekte bewusst gestrichen. Daher müssen wir alles selbst stemmen.“
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Länderfinanzausgleich: Bayern klagte schon einmal
Der Länderfinanzausgleich ist ein System, das sicherstellt, dass finanzschwache Länder in Deutschland Unterstützung von finanzstarken Ländern erhalten. Dies geschieht in Form von Ausgleichszahlungen, die auf der durchschnittlichen Finanzkraft je Einwohner basieren. Der Länderfinanzausgleich bezieht auch die Kommunalfinanzen mit ein.
Die Unterschiede in der Finanzkraft zwischen den 16 Bundesländern Deutschlands sind aufgrund ihrer wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Gegebenheiten sehr unterschiedlich. Der Finanzausgleich soll das grundgesetzlich verankerte Ziel der „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ in allen Ländern sicherstellen.
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Vor zehn Jahren hatte Bayern gemeinsam mit Hessen schon einmal gegen den Länderfinanzausgleich geklagt. Doch nach einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zogen beide die Klage 2017 zurück. Das System heißt heute Finanzkraftausgleich. (soj/dpa)