Berlin. Der Bundestag hat eine Sonderabgabe für Produkte aus Einwegplastik beschlossen. Damit sollen die Kommunen finanziell entlastet werden.

Plastikmüll ist in der Berichterstattung der Medien immer wieder ein großes Thema. Nicht verwunderlich – immerhin ist Plastik im Meer oder Mikroplastik im Grundwasser seit Jahren ein Problem. Zudem fallen jährlich Kosten für die Beseitigung alter Plastikprodukte an – diese tragen bislang die Kommunen allein. Die Ampel-Koalition will hier Entlastung schaffen und hat mit ihrer Mehrheit im Bundestag eine Sonderabgabe für Produkte aus Einwegplastik beschlossen – das Ziel: Die Städte und Gemeinden bei der Reinigung von Straßen und Parks finanziell entlasten.

Plastik-Abgabe beschlossen: Bund erwartet jährlich rund 400 Millionen Euro Einnahmen

Am Donnerstagabend (2. März) wurde das Gesetz im Bundestag verabschiedet. Demnach müssen die Hersteller bestimmter Getränkebecher, Zigaretten oder Essensverpackungen künftig in einen staatlichen Fonds einzahlen und sich an den Kosten für die Beseitigung vieler weggeworfener Kaffeebecher oder Chipstüten beteiligen. Berichten der Deutschen Presse Agentur (dpa) zufolge sollen auch Feuerwerkskörper einbezogen werden. Die Sonderabgabe für viele Plastikprodukte soll jährlich rund 400 Millionen Euro in die Kassen der Kommunen spülen.

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Die Plastikabgabe für Einwegprodukte muss noch den Bundesrat passieren – anschließend kann das Gesetz in Kraft treten. Von den Kommunen wird die Plastikabgabe begrüßt. Pro Jahr würden Hunderte Millionen Euro für die Beseitigung von Plastikmüll anfallen. Auch deshalb geht dem Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) die Sonderabgabe für viele Plastikprodukte nicht weit genug. "Zukünftig sollten auch Kaugummis, Pizzakartons oder Aluschalen in die Herstellerfinanzierung von kommunalen Reinigungsleistungen aufgenommen werden“, sagt VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp.

Wirtschaft kritisiert Sonderabgabe für Plastik: Handelsverband mit deutlicher Forderung

Ganz anders sehen das die Vertreter aus der Wirtschaft. Sie fürchten unnötige Belastungen. Die Politik müsse „jetzt zeigen, dass es bei der tatsächlichen Ausgestaltung für die betroffenen Branchen kosteneffizient und fair zugeht, ohne dass es zu unnötigen finanziellen Belastungen kommt“, erklärte die für das Thema Nachhaltigkeit zuständige Geschäftsführerin Antje Gerstein vom Handelsverband Deutschland gegenüber der dpa. "Als Wirtschaft haben wir uns klar für ein privatrechtliches Modell ausgesprochen."

Positiv wird die Sonderabgabe für Produkte aus Einwegplastik vom Deutschen Städtetag bewertet. Wie auch der VKU fordert der Deutsche Städtetag aber eine Ausweitung der Regelung. "Ob der Einwegmüll aus Plastik, Pappe oder Aluminium ist, macht für den Aufwand und die Kosten bei der Reinigung keinen Unterschied“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. (RND). Auch in Teilen der Ampel-Koalition hat man die Plastikabgabe noch nicht abgehackt.

Für Grünen-Fraktionssprecher Jan-Niclas Gesenhues ist das am 2. März beschlossene Gesetz nur ein erster Schritt. Er hofft, dass „viele weitere Schritte folgen werden, um eine echte Kreislaufwirtschaft umzusetzen“. Das Gesetz kommt nicht ganz überraschend. Schon 2022 wurde über eine Plastik-Abgabe für bestimmte Hersteller solcher Produkte debattiert. Unklar ist, ab wann das Gesetz in Kraft treten kann. Im Bundesrat können noch Änderungen vorgeschlagen werden. Erst nach dessen Zustimmung kann es vom Bundespräsidenten final unterschrieben werden. (jsn/dpa)