Teheran. Das Entsetzen über die Hinrichtungen im Iran ist groß. Außenminister Baebock verurteilte, dass zwei Demonstrierende sterben mussten.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bestürzt auf die Hinrichtungen im Iran reagiert. Zuvor hatte das Regime zwei Demonstranten töten lassen.
"Zwei weitere schreckliche Schicksale, die uns bestärken, mit der EU den Druck auf Teheran weiter zu erhöhen“, twitterte Bearbock.Mohammed Mahdi Karami und Sejed Mohammed Hosseini waren erhängt worden, "weil sie sich dem brutalen und menschenverachtenden Handeln nicht unterwerfen wollten“, so Baerbock.
Karami und Hosseini waren nach Angaben der iranischen Justizbehörde am Samstagmorgen gehängt worden. Laut Angaben der Justizbehörde hatten die Angeklagten vor Gericht zugegeben, bei Protesten in Karadsch, einem Vorort der Hauptstadt Teheran, einen angeblich unbewaffneten Sicherheitsbeamten mit einem Messer erstochen zu haben.
Gnadengesuch der beiden Angeklagten wurde abgelehnt
Der Sicherheitsmann war Mitglied der berüchtigten paramilitärischen Basidsch-Einheit der Revolutionsgarden. Das Gnadengesuch der beiden Angeklagten wurde dem Mizan-Bericht zufolge vom obersten Gerichtshof abgelehnt und das Todesurteil bestätigt.
Lesen Sie auch: Iran – Daei fassungslos nach Ausreisestopp seiner Familie
Menschenrechtsverletzungen führen zu EU-Sanktionen
Im Dezember waren im Zusammenhang mit den Protesten bereits der Rap-Musiker Mohsen S. und Madschid-Resa R. wegen angeblichen Mordes und versuchten Mordes an zwei Basidsch-Mitgliedern hingerichtet worden.
Die Hinrichtungen sorgten im In- und Ausland für Entsetzen. In der Folge beschloss die EU unter anderem wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen weitere Sanktion gegen den Iran.
Diese haben laut Experten die bereits akute Wirtschaftskrise noch weiter verschärft. Die nationale Währung Rial hat nach den Protesten über 25 Prozent an Wert verloren. Angesichts der Entwicklungen im Land ist kein Ende der Finanzkrise in Sicht. Einige Beobachter befürchten gar einen Wirtschaftskollaps in dem ölreichen Land.
Mehr als 500 Tote bei den Protesten
Nach jüngsten Schätzungen der in den USA ansässigen Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) sind bei den Protesten bereits mehr als 500 Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen 70 Minderjährige sowie knapp 70 Polizei- und Sicherheitskräfte. Mehr als 19 000 Demonstranten seien verhaftet worden.
Über die Zahl der zum Tode verurteilten Verhafteten gibt es widersprüchliche Informationen, da bei einigen das Todesurteil in Berufungsgerichten aufgehoben wurde. Die Rede ist von 20 Demonstranten, die auf der Todesliste der Justiz stehen sollen. Die iranische Führung hat diese und ähnliche Angaben bislang weder bestätigt noch dementiert.
Auch interessant: Iran – Nur ein Verbrecherregime tötet das eigene Volk
Auslöser der landesweiten Proteste im Iran war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini Mitte September letzten Jahres. Sie starb in Polizeigewahrsam, nachdem sie von der sogenannten Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Seither gibt es immer wieder Proteste gegen den repressiven Kurs der Regierung und das islamische Herrschaftssystem. (fmg)