Berlin. Die Kommunen fordern mehr Hilfe vom Bund bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Doch tausende geeignete Unterkünfte stehen leer.
Für die Unterbringung von Flüchtlingen könnte der Bund weit mehr Immobilien zur Verfügung stellen als bisher zugesagt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Dienstag auf einem Flüchtlingsgipfel mit den Kommunen angekündigt, dass der Bund zusätzlich 56 Immobilien bereitstelle, in denen 4000 Menschen untergebracht werden können. Die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zählt jedoch beinahe 6500 leerstehende Objekte, die zur Unterbringung von Flüchtlingen infrage kommen.
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Das Bundesfinanzministerium teilte dem Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen im Mai mit, dass die BImA derzeit rund 38.000 eigene Wohnungen verwalte, die grundsätzlich als Mietwohnungen geeignet seien. „Davon stehen derzeit rund 4900 leer“, heißt es in dem unserer Redaktion vorliegenden Bericht. Im Zusammenhang mit der Versorgung von Flüchtlingen gebe es aber das Potenzial „von fast 6500 leerstehenden Unterbringungsmöglichkeiten“.
Kommunen fordern Hilfe: Lage hat sich in den letzten Monaten verschärft
Dabei handele es sich neben „echten“ Mietwohnungen auch um fast 1500 Objekte, „die man als wohnungsähnlich bezeichnen könnte und die grundsätzlich für die temporäre Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden geeignet sind“, heißt es in dem Schreiben. „Dazu zählen Räume in ehemaligen oder künftigen Unterkunftsgebäuden der Bundeswehr ebenso wie reine Dienstwohnungen.“
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Diese Unterkünfte stehen dem allgemeinen Mietwohnungsmarkt demnach nicht „regelmäßig“ zur Verfügung. „Lediglich das Bestreben der BImA, größtmöglich zu einer Entspannung der Flüchtlingssituation beizutragen, hat dazu geführt, auch Teile dieses Portfolios zu melden“, berichtete das Finanzministerium im Mai weiter. Seitdem hat sich die Lage verschärft: Nicht nur wegen der Flüchtlinge aus der Ukraine, sondern auch wegen der vermehrten Ankunft von Menschen aus anderen Ländern warnen die Kommunen vor einer Überlastung und fordern mehr Hilfe vom Bund.
Grüne: Kapazitäten müssen genutzt werden
„Die zunehmend angespannte Lage bei der Aufnahme von Geflüchteten gebietet es, sämtliche Möglichkeiten zu nutzen“, sagte die Grüne Migrationsexpertin Filiz Polat unserer Redaktion. „Es kann nicht angehen, dass Menschen jetzt wieder in Turnhallen untergebracht werden müssen, solange Kapazitäten vorhanden sind“, fügte sie im Hinblick auf die laut BImA 6500 leerstehenden Unterbringungsmöglichkeiten hinzu. „Diese Kapazitäten müssen umgehend genutzt werden.“
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