Berlin. Der Kanzler überrascht beim Staatsbesuch in Prag mit einer Europa-Initiative. Scholz will bei der EU-Erweiterung mehr Tempo machen.

Auch wenn der Ton im Vortrag eher einschläfernd war: Die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Prager Karls-Universität hatte es in sich. Der Kanzler will die EU um die Ukraine, die westlichen Balkanstaaten, Moldau und wohl auch Georgien erweitern. Diese Absicht formuliert er, noch während die EU-Kommission die Anträge prüft, was bis zu 18 Monate dauern kann.

Scholz in Prag: Kanzler fordert Erweiterung und Veto-Reform der EU

Scholz, der meist eher bedächtig agiert, macht also Druck auf die Erweiterung, die bei einzelnen Mitgliedsländern umstritten ist. Auch dass Scholz das Vetorecht der EU-Mitgliedsländer einschränken will, wird bei manchem Nachbarn sicher kritisch gesehen. Und wie Scholz „besondere Verantwortung“ für den Aufbau der ukrainischen Artillerie und der Luftverteidigung übernehmen will, bedarf ebenfalls noch einiger Erklärung.

Schließlich hat Deutschland eher mit monatelangem Gezerre als mit entschlossenen Waffenhilfen für Schlagzeilen in Europas Hauptstädten gesorgt.

Neue Waffen für die Ukraine? – Große Pläne, was steckt dahinter?

Scholz riskiert, dass ihn die ukrainische Führung an diese Worte erinnern wird und nach den Worten möglichst schnell Taten beziehungsweise Waffen sehen will. Das darf man nicht enttäuschen.

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Der Kanzler – in Umfragen mächtig unter Druck – hat sich offenbar an das Regierungstempo erinnert, das mit der „Zeitenwende-Rede“ im Bundestag seinen vorläufigen Höhepunkt fand. Jetzt will er auch in Europa Dampf machen, und das kam zumindest bei den Studierenden der weltberühmten Karls-Universität gut an.

Scholz ist jetzt gut beraten, seine Pläne nach der Rückkehr zu erläutern und für sie zu werben. Das Misstrauen gegen den Ampel-Kanzler ist zu Hause gewachsen und keine einzige der Scholz-Ideen ist ein Selbstgänger.

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.