Berlin. Die Regierung ruft zum Energiesparen auf. Inmitten der Gaskrise kürzt die Koalition die Förderung zur Gebäudesanierung – ein Fehler.
Auf ein Fünftel des möglichen Volumens hat Russland die Gaslieferungen nach Deutschland über die Pipeline Nord Stream 1 nun gedrosselt. Zur Begründung werden technische Probleme infolge der Sanktionen gegen Russland angeführt. Aber machen wir uns nichts vor: Russlands Präsident Wladimir Putin setzt die Versorgung mit Gas als Druckmittel ein, um die Unterstützung für die Ukraine in Deutschland und den übrigen europäischen Ländern zu schwächen. Davon dürfen wir uns nicht verrückt machen lassen.
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Aber wir müssen uns mit Hochdruck auf die Folgen dieses Energiekonflikts vorbereiten. Dazu gehört, dass wir vor den kalten Monaten prüfen, wo wir unseren Verbrauch senken können. Dazu gehört aber auch, dass wir uns nachhaltig gegen Engpässe bei der Versorgung wappnen. Das Potenzial zum Einsparen von Energie durch die Sanierung bestehender Gebäude etwa durch den Austausch alter Heizungen gilt als enorm. Hier setzt die Ampel-Koalition jedoch ein falsches Signal: Das Bündnis hat überraschend beschlossen, die staatlichen Fördersätze zur Sanierung von Gebäuden deutlich zu kürzen.
Gaskrise: Gebäudesanierung wird weniger gefördert
Zwar steigt die Fördersumme insgesamt. Wer aber neue Fenster oder eine Wärmepumpe einbauen will, um die Energieeffizienz seines Hauses zu verbessern, muss nun dafür deutlich tiefer in die Tasche greifen. Die Neuregelung tritt schrittweise bereits ab diesem Donnerstag in Kraft. Wer also bereits die Initiative ergriffen, den Taschenrechner herausgeholt und sich anhand der bisherigen Fördersätze mit der klimafreundlichen Sanierung seiner Immobilie beschäftigt hat, muss völlig neu kalkulieren.
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In Zeiten, in denen sich in der Familie, im Bekanntenkreis und zwischen Nachbarn viele Gespräche darum drehen, wie sich Energie einsparen lässt, schafft die Kürzung der Zuschüsse Verunsicherung. Dem letzten „Politbarometer“ zufolge wollen 70 Prozent der Bevölkerung die Ukraine weiterhin unterstützen, auch wenn hohe Energiepreise die Folge sind. Diese Bereitschaft sollte gestärkt werden – mit Verlässlichkeit und mehr Unterstützung fürs nachhaltige Energiesparen. Stattdessen verpulvert die Regierung Milliarden für einen dreimonatigen Tankrabatt mit fragwürdigem Effekt.
Förderung auch für Elektroautos wird gekürzt
Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärt die Kürzung der Fördersätze damit, dass mit dem zur Verfügung stehenden Geld nun mehr bestehende Immobilien saniert werden könnten. Diese Begründung entspricht allerdings nicht den Anforderungen der aktuellen Krise, die der Kanzler treffend als Zeitenwende eingestuft hat. Die Regierung reagiert mit der Kürzung natürlich auf finanzielle Nöte – schließlich sind selbst in einem wirtschaftlich starken Land wie Deutschland die öffentlichen Kassen nicht bodenlos.
Anstatt aber die Fördersätze für die klimafreundliche Immobiliensanierung zu kürzen, hätte die Regierung die Mittel angesichts der aktuellen Krise weiter ausbauen und dafür an anderer Stelle sparen müssen. Der Staat gibt jährlich Dutzende von Milliarden Euro für Subventionen aus, die vom Umweltbundesamt als umweltschädlich eingestuft werden. So leistet sich die Ampel etwa weiterhin das Steuerprivileg für die private Nutzung von Dienstwagen, während sie – auch in dieser Woche – die Kaufprämie für Elektroautos stutzt.
Nun lassen sich Gründe dafür finden, dass der Staat nicht Gutverdienern den strombetriebenen Zweitwagen finanziert. Unsere Gebäude fit für die Zukunft zu machen, ist jedoch eine nationale Kraftanstrengung.
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