Ukraine-Krieg

Türkei und Russland: Kann Erdogan in Moskau vermitteln?

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Gerd Höhler
G7-Außenminister betonen Solidarität mit Ukraine - EU stockt Militärhilfe auf

G7-Außenminister betonen Solidarität mit Ukraine - EU stockt Militärhilfe auf

Am zweiten Tag ihrer Beratungen im schleswig-holsteinischen Wangels haben die G7-Außenminister ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt. Die EU kündigte zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine im Wert von 500 Millionen Euro an.

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Staatschef Erdogan will die guten Beziehungen zu Kiew und Moskau gleichermaßen bewahren. Denn für die Türkei steht viel auf dem Spiel.

Istanbul. Ob Alt-Kanzler Gerhard Schröder von seiner gescheiterten Friedensmission aus Moskau zurückkehrt, oder der russische Oligarch Roman Abramowitsch in seine Heimat jettet: Die Reise geht über Istanbul. Der Flughafen der türkischen Wirtschaftsmetropole ist eine der letzten Drehscheiben zwischen Russland und dem Westen.

Der rege Flugverkehr zwischen dem Bosporus und Moskau illustriert die Rolle der Türkei im Ukraine-Konflikt. Staatschef Recep Tayyip Erdogan spielt ein doppeltes Spiel: Als NATO-Land hat die Türkei den russischen Angriff nach anfänglichem Zögern zwar verurteilt. Aber Erdogan vermeidet jede Konfrontation mit Kremlchef Wladimir Putin. Als einziges Mitglied der Allianz setzt die Türkei keine der vom Westen gegen Moskau verhängten Sanktionen um, weder das Flugverbot, noch das Finanzembargo oder die Strafmaßnahmen gegen russische Oligarchen.

Multimilliardäre wie Abramowitsch und Politiker wie Ex-Premier Dmitri Medwedew schicken ihre Luxusyachten deshalb jetzt in türkische Häfen. Dort sind die schwimmenden Paläste vor Beschlagnahme sicher. Erdogan persönlich hieß die Oligarchen willkommen: „Wenn sie ihren Besitz hier parken wollen, stehen ihnen unsere Türen natürlich offen.“

Ukraine-Krieg: Erdogan bemüht sich um Neutralität

Seit Beginn des Konflikts bemüht sich Erdogan um Neutralität in dem Konflikt. Aber es ist ein riskanter Balanceakt, den der türkische Staatschef versucht. Einerseits beliefert er die Ukraine mit Kampfdrohnen, die sich als wirksame Waffen gegen die russischen Panzer und Kampfhubschrauber erweisen. Die Türkei hat der Bosporus für russische Kriegsschiffe gesperrt, aber auch für Schiffe der NATO. Zugleich bietet Erdogan sich Putin als Vermittler an – bisher allerdings ohne greifbare Erfolge.

Die Türkei werde keines der beiden Länder aufgeben, bekräftigt Erdogan seit Wochen. Aber je länger der Krieg dauert, desto schwieriger wird die Gratwanderung des türkischen Präsidenten. Russland ist für die Türken ein wichtiger Handelspartner. Von dort beziehen sie mehr als 50 Prozent ihrer Erdgasimporte, 17 Prozent ihres Öls und 40 Prozent ihres Benzins.

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Russland baut in der Südtürkei das erste Atomkraftwerk des Landes, das ab 2030 ein Fünftel des türkischen Strombedarfs decken soll. 65 Prozent des in der Türkei verbrauchten Weizens kamen im vergangenen Jahr aus Russland. Das Land stellt auch die meisten ausländischen Touristen, was erklärt, warum Erdogan kein Flugverbot verhängen will.

Zur Ukraine unterhielt die Türkei vor dem Krieg ebenfalls enge Handelsbeziehungen. Die Türkei ist der größte ausländische Investor in der Ukraine. Das Land ist überdies ein bedeutender Kooperationspartner der aufstrebenden türkischen Rüstungsindustrie. Für den Bau eigener Hubschrauber und Kampfflugzeuge ist die Türkei auf Triebwerke aus der Ukraine angewiesen.

Ukraine-Krieg wird zu Problem für Erdogan

Auch innenpolitisch wird der Krieg für den türkischen Staatschef zu einem immer größeren Problem. Die Energiekrise sorgt für zunehmende Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Im April stieg die Inflation auf fast 70 Prozent. Größter Preistreiber waren die Energiekosten, die im Jahresvergleich um 118 Prozent stiegen. Lebensmittel verteuerten sich um 89 Prozent.

Ein Jahr vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen sind weitere Preissteigerungen das Letzte, was Erdogan gebrauchen kann. Die Umfragewerte seiner Regierungspartei AKP sind ohnehin so schlecht wie nie zuvor seit Erdogans erstem Wahlsieg Ende 2002. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine könnten sein politisches Schicksal besiegeln.

Deshalb setzt Erdogan jetzt alles daran, den Konflikt zu entschärfen. Anfang März arrangierte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Antalya ein Treffen seiner beiden Amtskollegen aus Moskau und Kiew. Aber den von Cavusoglu erhofften „Wendepunkt“ brachte das Gespräch nicht.

Erdogan telefonierte mit Putin

Mehrfach telefonierte Erdogan in den vergangenen Wochen mit Wladimir Putin. Ihm wird ein guter Draht zum Kremlchef nachgesagt. Beide Männer ticken ähnlich in ihrem politischen Ego. Beide haben sich aus einfachen Verhältnissen an die Staatsspitze hochgekämpft, Erdogan als Sohn eines Seemanns, Putin als drittes Kind eines Fabrikarbeiters. Beide schwelgen in der Vergangenheit: Putin will Russland wieder zur Weltmacht führen, Erdogan hängt neo-osmanischen Großmachtfantasien nach. So etwas verbindet. Aber jetzt stellt der Krieg in der Ukraine die Männerfreundschaft auf eine harte Probe.

Zugleich wachsen im Westen die Irritationen über Erdogans Doppelspiel. Für die NATO ist das Land mit dem Angriff Putins auf die Ukraine wegen seiner geografischen Lage wieder so wichtig wie im Kalten Krieg, wenn nicht sogar wichtiger. Bisher gab es wenig öffentlichen Tadel am Sonderweg Erdogans.

Auch die Kritik an Demokratie-Defiziten und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei wurde leiser. Denn man sah Erdogan als einen möglichen Vermittler. Das machte ihn zum gefragten Gesprächspartner, auch für Bundeskanzler Olaf Scholz, der Mitte März nach Ankara reiste. Aber je länger die türkischen Vermittlungsbemühungen zwischen Kiew und Moskau fruchtlos bleiben, desto größer dürfte der Druck auf Staatschef Erdogan werden, in dem Konflikt Farbe zu bekennen.

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