Berlin. Der Ukraine-Besuch von CDU-Chef Friedrich Merz wirkt wie ein Wettlauf gegen Kanzler Olaf Scholz. Das ist in Kriegszeiten unangebracht.

Es ist ein völlig nachvollziehbares Anliegen von Friedrich Merz, sich ein Bild von der Kriegszerstörung in der Ukraine zu machen. Politikerinnen und Politiker aus vielen Ländern waren in denn vergangenen Wochen bei der Regierung in Kiew zu Besuch, um ihre Solidarität mit dem überfallenen Land zum Ausdruck zu bringen. Dies hat nun auch der Anführer der größten Oppositionsfraktion im Bundestag getan.

Es ist legitim, wenn sich der CDU-Chef aus nächster Nähe einen Eindruck von den Verheerungen dieses Krieges verschafft. Merz und die Union haben immerhin auch den Beschluss zur Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland in des osteuropäische Land mitgetragen.

Und doch hat der Besuch einen schalen Beigeschmack. Denn Merz gibt mit einer gewissen Genugtuung zu verstehen, dass er mit seiner Stippvisite Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuvorgekommen ist. Der hatte sich bekanntlich nach der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine gegen einen Besuch ausgesprochen.

CDU-Chef Merz bewegt sich in der Ukraine auf politisch dünnem Eis

Merz tut nun so, als fülle er die Leerstelle des Kanzlers. Die Botschaft: Ich fahre nach Kiew, während Scholz zaudert. Damit wirkt die Reise auch wie ein kleinlicher innerdeutscher Wettlauf ins Kriegsgebiet. Das wird dem furchtbaren Ernst der Lage, in der sich die Ukraine befindet, nicht gerecht und erscheint wie ein Schaulauf vor Kriegskulisse.

• Soldatenmangel: Neues Gesetz: Strafgefangene sollen für die Ukraine kämpfen
• Zinserträge: Eingefrorene russische Milliarden – Ukraine erhält Geldregen
• Abscheuliche Tat: Kannibale soll im Ukraine-Krieg für Russland kämpfen
• Geheimdienst-Warnung: Russen rücken vor – Ukraine fürchtet Putins Drei-Stufen-Plan
• Ost-Ukraine: Lage in Tschassiw Jar spitzt sich zu – Videos zeigen Zustand

Zudem bewegt sich Merz in der Ukraine politisch auf dünnem Eis. Er mag bei seinem Besuch wie der offizielle Vertreter der Bundesrepublik wahrgenommen werden, nach dem der Kanzler nicht kommen will und der Bundespräsident nicht kommen soll. Doch Merz kann der Ukraine keinerlei verbindliche Hilfsversprechen machen.

Der Ukraine zuzusagen, Deutschland werde sich am Wiederaufbau beteiligen, überschreitet die Rolle eines Oppositionsführers. Damit weckt Merz Hoffnungen, die er selbst nicht aus eigener Kraft erfüllen kann. Denn Merz spricht eben nicht für die Bundesregierung und hat nicht die Macht, über finanzielle Nothilfen zu entscheiden - selbst wenn er diese Macht in Wirklichkeit sicher gerne hätte.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

• Historie: Liegt der Grund für den Ukraine-Krieg in der Geschichte?
• Putins Ziele: Warum Russland die Ukraine angegriffen hat
• Präsident: Wolodymyr Selenskyj ist Putins Feind Nr. 1
• Verteidigungsbündnis: Die Nato einfach erklärt – Warum sie für Putin ein Ärgernis ist

Dieser Artikel erschien zuerst bei waz.de.