Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz will nach Kiew reisen – offenbar ohne Personenschutz des BKA. Mit dem Besuch setzt er den Kanzler unter Druck.

Zahlreiche Politiker aus dem Ausland haben seit Kriegsbeginn die Ukraine besucht, nun hat sich auch prominenter Besuch aus Deutschland angekündigt: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will in den kommenden Tagen in die Ukraine reisen. Das bestätigte eine Parteisprecherin auf Anfrage. Weitere Angaben zum Verlauf und dem Programm des Besuchs machte sie aus Sicherheitsgründen nicht.

Der „Bild“-Zeitung zufolge will Merz am Montag nach Kiew reisen. Da Merz aber bis in den Nachmittag an einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in Köln teilnimmt, dürfte der Oppositionsführer frühestens am Dienstag in der Ukraine auftreten.

Merz setzt Kanzler Scholz mit der Reise nach Kiew unter Druck

Der Stabschef von Merz in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jacob Schrot, erklärte, der Besuch solle die „gemeinsame staatspolitische Verantwortung“ von Opposition und Regierung gegenüber der Ukraine zum Ausdruck bringen. Mit seiner Reise setzt Merz jedoch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter Druck, der anders als andere europäische Regierungschefs seit Beginn des Krieges vor mehr als zwei Monaten noch nicht in der Ukraine war. Merz hatte Scholz zuletzt Zögerlichkeit vorgeworfen.

Der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn rief Scholz auf, dem Vorbild des Unionsfraktionschefs zu folgen und ebenfalls nach Kiew zu reisen. „Worten müssen auch Taten folgen“, sagte Hahn unserer Redaktion. „Wer wie der Bundeskanzler die Zeitenwende ausruft, und danach über Wochen ständig abtaucht, hinterlässt nicht nur bei den Verbündeten ein ungutes Gefühl.“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bisher keine Anstalten gemacht, in die Ukraine zu reisen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bisher keine Anstalten gemacht, in die Ukraine zu reisen. © dpa | David Young

BKA riet Merz offenbar von Reise nach Kiew ab

Ein ungutes Gefühl hinterlässt Merz hingegen mit seinen Reiseplänen offenbar beim Bundeskriminalamt: Das BKA habe dem CDU-Chef wegen des kurzen Vorlaufs von der Reise aus Sicherheitsgründen abgeraten, berichtete der „Tagesspiegel“. Demnach informierte Merz die Sicherheitsbehörden am Freitag über seine Pläne und lehnte Personenschutz durch das BKA ab.

Die Debatte um den richtigen Kurs zum Krieg in der Ukraine hatte zuletzt zu Turbulenzen in der Ampel-Koalition geführt. Die Grünen stellten sich auf einem Parteitag am Samstag in Düsseldorf hinter die Linie der Bundesregierung. In einem Beschluss bekannten sich die Delegierten zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Die Partei befürwortete zudem eine Modernisierung der Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro. Allerdings müsse das Beschaffungswesen der Truppe rasch reformiert werden.

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