Washington. Freispruch auf Raten und mit Makel. Warum Donald Trump erst am Mittwoch mit der Einstellung des Amtsenthebungsverfahrens rechnen kann.
So hat sich Donald Trump seinen bevorstehenden Freispruch im Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affäre nicht vorgestellt. Amerikas Präsident wollte die von Millionen Amerikanern im Fernsehen verfolgte „Rede zur Lage der Nation” am Dienstag im Kongress von Washington als komplett rehabilitierter Staatschef halten. Daraus wird nichts.
Wenn Trump zur „State of the Union” ansetzt, wird er dies mit dem Makel des dritten Präsidenten in der US-Geschichte tun, der offiziell „impeached” ist. Heißt: Angeklagt, aber noch nicht verurteilt – oder freigesprochen.
Amtsenthebungsverfahren: Warum Trump erst Mittwoch freigesprochen werden kann
Die von den Republikanern im Senat betriebene Entlastung Trumps – genauer: die Abweisung der im Repräsentantenhaus gegen ihn im Dezember verabschiedeten Anklage wegen Machtmissbrauchs und Behinderung des Parlaments – kommt mit deutlicher Verspätung.
Erst am Mittwoch, 5. Februar, soll Trump mit der 53:47-Mehrheit der Republikaner formal freigesprochen werden. Einem früheren Termin hatten sich die Demokraten verweigert.
Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell wollte eigentlich bis Sonntag klar Schiff machen und alle nötigen Abstimmungen durchziehen lassen. Aber er bekam Gegenwind aus den eigenen Reihen. Etliche Konservative sehen sich angesichts der Indizienfülle gegen Trump gegenüber ihren Wählern unter Rechtfertigungszwang. Sie wollen sich in individuellen Reden erklären. Dafür sind nun Montag, Dienstag und Teile des Mittwochs vorgesehen. Danach wird abgestimmt.
Impeachment: Kein Republikaner will gegen Trump stimmen
Für eine Amtsenthebung müssten 67 Senatoren gegen Trump votieren. Das ist auszuschließen. Kein einziger Abgeordneter der „Grand Old Party”, wie die republikanische Partei auch genannt wird, hat bisher erklärt, dass Trump untragbar geworden ist.
Im Gegenteil. Die Republikaner halten Trumps hinlänglich bewiesenen Versuch, die Ukraine mit dem Entzug von US-Militärhilfe zu erpressen, um sich Wahlkampf-Munition gegen den Demokraten Joe Biden zu besorgen, allenfalls für eine lässliche Sünde, keinesfalls aber für verfassungswidrig und strafwürdig.
Letzte Hinweise darauf gab eine wegweisende Abstimmung am Freitagabend. Obwohl brisante Informationen von Trumps ehemaligem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton vorliegen, der Trumps klandestine Aktionen aus erster Hand beglaubigen kann, verweigerten sich – bis auf Mitt Romney und Susan Collins – alle anderen 51 Konservativen der Forderung der Demokraten. Sie wollten Bolton und drei weitere Top-Regierungsangestellte wie Trumps Stabschef Mick Mulvaney als Zeugen vorladen.
Historiker: Trump ist jetzt „funktional ein Monarch“
Trumps Anwälte Pat Cipollone und Jay Sekulow stellten sich auf den umstrittenen Standpunkt, dass die Vorwürfe gegen Trump an den Haaren herbeigezogen seien und, wenn überhaupt, im Repräsentantenhaus hätten ausermittelt werden müssen. Dort hatte das Weiße Haus Leuten wie Bolton allerdings einen „Maulkorb” verpasst.
Mit der gescheiterten Abstimmung über neue Zeugen war das im Herbst gestartete Impeachment-Verfahren de facto am Schlusspunkt angelangt. Die Demokraten sprachen von einer „Vertuschungsaktion” und einem „Scheinprozess”, der das Vertrauen in die Demokratie weiter erodieren lassen werde. Die Republikaner hätten sich als Korrektiv der Exekutive aufgegeben und seien zu einem „gefährlichen Trump-Kult” verkommen. Zuletzt hatten sich 75 Prozent der Amerikaner in Umfragen für die Anhörung von relevanten Zeugen im Senat ausgesprochen.
Trump werde künftig noch ungezügelter seine Interessen vor das Staatswohl stellen, sagten die demokratischen Anführer Chuck Schumer und Nancy Pelosi. Die Republikaner hätten ihm bestätigt, dass er de facto über dem Gesetz stehe.
Der führende Präsidenten-Historiker Jon Meacham stimmt dem zu. Nachdem die Republikaner Trump im Prinzip zugestanden hätten, Wahlen nach Gusto zu seinen Gunsten zu manipulieren, sei Trump nun „funktional ein Monarch”.