Impeachment

Amtsenthebungsverfahren: Pikantes Buch soll nicht erscheinen

Impeachment-Verfahren: Sagt Schlüsselzeuge Bolton aus?

Im Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump könnte es nun doch zu einer Aussage des Schlüsselzeugen John Bolton kommen. Mehrere republikanische Senatoren haben sich für die Vorladung von Zeugen ausgesprochen. Trumps Ex-Sicherheitsberater ist dazu bereit.

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Der Amtsenthebungs-Prozess im US-Senat bleibt spannend: Republikaner haben offenbar derzeit keine Mehrheit, Zeugen zu blockieren.

Washington. Eigentlich würden die Republikaner das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump gern in dieser Woche noch beenden. Ob das gelingt, ist unklar: Wie mehrere US-Medien berichten, könnte es für die Republikaner im Senat schwierig werden, die Vorladung von Zeugen – auf der die Demokraten beharren – zu verhindern.

Die Demokraten wollen Trumps früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton als Zeugen vorladen: Vor wenigen Tagen hatte die „New York Times“ über Auszüge aus Boltons Buch berichtet, das im März erscheinen soll – oder viel mehr sollte. Denn das Weiße Haus hat die Veröffentlichung in der derzeitigen Form untersagt.

In dem Buch soll Bolton in der Frage, ob Trump den Präsidenten der Ukraine mit dem Zurückhalten von Militärhilfe unter Druck setzte, um sich einen Vorteil zu verschaffen, seinen früheren Chef schwer belasten.

Das Manuskript enthalte zahlreiche Verschlusssachen, von denen einige als „streng geheim“ eingestuft worden seien, schrieb der Nationale Sicherheitsrat in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Brief an Boltons Anwalt.

„Das Manuskript darf nicht ohne eine Löschung dieser Verschlusssachen publiziert oder auf andere Art und Weise öffentlich gemacht werden.“ Es müsse sichergestellt werden, dass das Buch nicht der „nationalen Sicherheit“ der USA schade.

Um welche Teile in Boltons Buch es genau geht, steht in dem Brief nicht. Das Schreiben stammt vom vergangenen Donnerstag, wurde aber erst jetzt bekannt.

Trumps Impeachment: Warum die Republikaner Zeugen verhindern wollen

Das Weiße Haus und die Führung der Republikaner im Senat wollen die Vorladung von Zeugen und die Anforderung von Dokumenten verhindern, weil sich der Prozess dann wohl noch mehrere Wochen lang hinziehen würde – und im November wird in den USA gewählt. Die Demokraten wiederum hoffen, mit neuen Zeugenaussagen und Dokumenten weiteres belastendes Material gegen Trump zu gewinnen.

Am Dienstag hatten Trumps Verteidiger nach drei Tagen ihre Plädoyers abgeschlossen. Sie forderten die Senatoren auf, die Anklage gegen den Präsident rasch und ohne wenn und aber abzuweisen. Am Mittwoch und Donnerstag können die Senatoren schriftlich Fragen an die Ankläger und die Verteidiger richten. Diese sollen dann jeweils in höchstens fünf Minuten beantwortet werden, erklärte der oberste Richter John Roberts, der dem Verfahren in der Parlamentskammer vorsitzt.

Erst nach den beiden für Fragen reservierten Tagen soll es zu einer Abstimmung zur möglichen Anhörung von Zeugen kommen. Sollte es nicht dazu kommen, könnte der von Republikanern kontrollierte Senat theoretisch schon am Freitagabend die Anklage gegen Trump abweisen.

Amtsenthebung Trumps bleibt weiter höchst unwahrscheinlich

Der Senat nimmt bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts ein und entscheidet über die Anklagepunkte. Wegen der republikanischen Mehrheit in der Kammer gilt es als extrem unwahrscheinlich, dass Trump am Ende des Amtes enthoben wird. Dafür müssten rund 20 republikanische Senatoren gegen Trump stimmen.

Um Zeugenaussagen zuzulassen, würde eine einfache Mehrheit reichen: Das heißt, die Demokraten müssten nur vier Senatoren auf ihre Seite ziehen. Die republikanischen Senatoren Mitt Romney und Susan Collins hatten am Montag erklärt, dass es inzwischen starke Argumente für die Vorladung von Zeugen gebe, die wohl auch andere Republikaner überzeugten.

Auslöser des Stimmungsumschwungs waren offenbar vor allem die Berichte über die Enthüllungen in John Boltons Manuskript zur Ukraine-Affäre. Die Demokraten wollen ihn und weitere Zeugen vorladen. Bolton hatte sich bereit erklärt, auszusagen.

Amtsenthebungsverfahren: Die Anklagepunkte gegen Trump

Das Repräsentantenhaus hat Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen unter anderem die Freigabe der Militärhilfe abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

Trumps Verteidiger argumentierten am Dienstag, die Demokraten hätten das Impeachment nur begonnen, weil sie seine Politik ablehnten, nicht weil es dafür juristisch stichhaltige Gründe gäbe. Wenn dies zum neuen Standard für die Amtsenthebung eines US-Präsidenten werden sollte, wären alle künftigen Staatschefs „schon vor dem Ableisten des Amtseids gelähmt“, sagte Trumps führender Anwalt Jay Sekulow in seinem Abschlussplädoyer. „Die Schwelle für eine Amtsenthebung kann nicht so niedrig angesetzt werden“, sagte er. Die Senatoren müssten die Anklagepunkte zurückweisen, forderte Sekulow. „Das erfordert die Verfassung, und die Gerechtigkeit verlangt es“, sagte er. (dpa/fmg)