Verfahren

Impeachment: Umstrittene Star-Anwälte kämpfen für Trump

Trump als Angeklagter: Dritter Impeachment-Prozess der US-Geschichte

Das historische Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wegen der Ukraine-Affäre läuft nun: Im Senat wurde die Impeachment-Anklage verlesen; später wurden der Oberste US-Richter John Roberts und die Senatoren vereidigt. Mit inhaltlichen Fragen wird sich der Senat ab Dienstag befassen.

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Das Impeachment-Verfahren gegen Trump läuft. Die Anwälte des US-Präsidenten halfen nicht nur dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.

Washington. Das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump ist angelaufen – und um ein Uhr mittags am Dienstag beginnt im Senat von Washington der erste echte Showdown.

Die Ausgangspositionen sind in Stein gemeißelt: Amerikas Demokraten – 47 Stimmen – sehen in Trumps „erpresserischem“ Gebaren gegenüber der Ukraine Amtsmissbrauch höchster Güte. Ihre Lesart: Kiew sollte unter der Androhung, andernfalls 400 Millionen US-Dollar Militärhilfe verlustig zu gehen, dabei helfen, seinen potenziellen Widersacher bei der Wahl in zehn Monaten, Joe Biden, unter Korruptionsverdacht zu rücken.

Als die Sache durch einen „Whistleblower“ aus Regierungskreisen aufflog, torpedierte der Präsident die Aufklärung des Sachverhalts im Kongress nach Kräften. Schlussfolgerung: Bliebe er im Amt, würde er es wieder tun. Darum: vorzeitige Abberufung aus dem Weißen Haus; auf der Basis der „Impeachment“-Regeln in der amerikanischen Verfassung.

Für Impeachment ist Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig

Die Republikaner – 53 Stimmen – sehen darin den „schamlosen“ und, Achtung!, „verfassungswidrigen“ Versuch der Opposition, auf diese Weise das Wahlergebnis von 2016 zurückzudrehen. Sie drängen auf zügige Abweisung der Anklagepunkte gegen Trump und behaupten; alles, was Trump getan hat, sei “von der Verfassung gedeckt, total legal, völlig angemessen und im nationalen Interesse” gewesen. Kurzum: die Entfernung aus dem Amt verbiete sich.

Um Trump abzusetzen und bis auf weiteres Vizepräsident Mike Pence die Geschäfte übernehmen zu lassen, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit – 67 von 100 Stimmen – notwendig. Was bedeutet: 20 Republikaner müssten die Seiten wechseln und mit den Demokraten votieren – nahezu ausgeschlossen.

Es sei denn, das Verfahren, das es so in der über 230-jährigen Geschichte Amerikas erst zweimal gegeben hat – 1868 Andrew Johnson und 1999 Bill Clinton – entwickelt durch überraschende Zeugen-Aussagen eine neue Dynamik und lässt wie in den 70er Jahren bei Nixon/Watergate die öffentliche Meinung kippen. Was bereits feststeht, haben wir hier zusammengetragen: Impeachment-Prozess gegen Trump: Was man jetzt wissen muss.

Nach einem „Game-Changer“ sieht es nicht aus

Zurzeit stehen sich in den USA zwei ungefähr gleich große Lager von Befürwortern und Gegnern einer Amtsenthebung gegenüber. Schon bei 60:40 Prozent kontra Trump, sagen Politik-Analysten, könnte es eng werden für den Präsidenten.

Nach einem „Game-Changer“ sieht es vor Beginn der ersten Sitzung unter John Roberts nicht aus. Der Oberste Richter Amerikas wirkt als Versammlungsleiter, kann aber jederzeit von den Senatoren überstimmt werden. Die Republikaner wollen die Anklage gegen den Präsidenten zügig abbügeln. Trump, so ihr Ziel, soll am 4. Februar als freigesprochener Präsident die traditionelle „Rede zur Lage der Nation“ halten können.

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump hat mit Verlesung der Anklage begonnen
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump hat mit Verlesung der Anklage begonnen

Die Demokraten wollen dagegen etliche Top-Zeugen vernehmen lassen, die vom Weißen Haus bei der Beweisaufnahme im Repräsentantenhaus einen Maulkorb verpasst bekommen haben: beispielsweise John Bolton, ehemals Nationaler Sicherheitsberater Trumps.

Oder Mick Mulvaney, Stabschef des Präsidenten. Oder vielleicht Lev Parnas, ein in der Sowjetunion geborener Amerikaner, der für Trumps dubiosen Privatanwalt Rudy Giuliani in der Ukraine gearbeitet hat und gerade in spektakulären Interviews Trump als den allwissenden „Paten“ der ganzen Chose bezeichnet hat.

In nächsten Tagen wird das Ringen um Zeugen dominieren

Mitch McConnell, der Mehrheitsführer der Republikaner, will keine Zeugen. Sie würden das Verfahren auf Wochen in die Länge ziehen. Außerdem wären unangenehme Überraschungen nicht auszuschließen. Allein, es reichten vier abweichende Republikaner, die mit den 47 Demokraten stimmen.

51 Stimmen machen Zeugen-Aussagen möglich. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Mitt Romney und die Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski, drei Trump-Kritiker bei der Republikanern, haben öffentlich erklärt, dass sie sich die Vorladung bestimmter Personen vorbehalten wollen.

Das Ringen um Zeugen wird die nächsten Tagen hinter den Kulissen dominieren. Bei den Republikanern geht es dabei vor allem um einen Loyalitätstest. Stehen Trumps Truppen? Oder gibt es Absetzbewegungen?

Klar ist: Müssten Bolton und Mulvaney aussagen, würden die Republikaner wechselseitig wohl auf Joe Biden und dessen Sohn Hunter bestehen. Dann drohte eine Schlammschlacht mit ungewissem Ausgang. Der Sohn des Alt-Vizepräsidenten stand bei Burisma, einer zwielichtigen ukrainischen Gas-Firma, im Sold. Was Biden, auch wenn es dafür keinerlei Indizien gibt, in den Bereich der Korruption rückt.

Viele Wähler dürften sich ihr Urteil schon gefällt haben

Trotz eines imposanten Bergs von Indizien und Beweisen, von denen das Gros ausgerechnet von Top-Diplomaten und Regierungsbeamten stammt, die für Trump arbeiten (oder gearbeitet haben), rechnen nicht einmal die größten Idealisten bei den Demokraten mit massenhaft Überläufern aus der republikanischen Partei.

Die Niederlage, sprich: ein wahrscheinlicher Freispruch für Trump am Ende, war darum von Anfang an eingepreist. Warum tun sie es trotzdem? Neben dem Argument, dass Trump alle Hemmungen fahren lassen würde, schauen die Demokraten auf den Wahltermin 3. November.

Eingefleischte demokratische Wähler und Trump-Anhänger haben ihr Urteil bereits gefällt. Parteiunabhängige oder noch unentschlossene Wähler in heiß umkämpften Schlüssel-Bundesstaaten wie Michigan, Wisconsin oder Pennsylvania, die im November voraussichtlich über die Wiederwahl Trump entscheiden, sind daher die eigentliche Adressaten.

Je länger sie glaubwürdig mit der Erzählung vom Verfassungsbrecher Trump bombardiert werden, der mit Mafia-ähnlichen Methoden persönliche Interessen über das Staatswohl gestellt habe, so das Kalkül, desto größer die Chance, dass sie Trump eine zweite Amtszeit verweigern könnten.

Star-Anwälte sollen Trump helfen

Der Präsident verlangt hingegen, dass ihn die Republikaner in Abwesenheit (er wird voraussichtlich bis Mittwoch das Weltwirtschaftsforum in Davos besuchen) vollständig rehabilitieren und die Opposition als Windbeutel und Landesverräter abstempeln – und das fernsehgerecht.

Dabei helfen soll ein hochkarätiges Anwaltsteam, aus dem Kenneth Starr (73) und Alan Dershowitz (81) durch ihre langjährige Erfahrung in und mit den Medien herausragen. Starr ließ vor 20 Jahren nichts unversucht, um Präsident Bill Clinton wegen dessen Meineid in der Zigarren-Sex-Affäre mit der White-House-Praktikantin Monica Lewinsky zu Fall zu bringen.

Damals war der Sohn eines Priesters aus Texas Sonder-Ermittler. Starrs Rigorosität erinnerte an Inspektor Javet in Victor Hugos „Les Miserables“. Er verließ die Bühne als gescheiterter Großinquisitor. Clinton wurde freigesprochen. „Ken Starr ist ein Verrückter. Eine Katastrophe. Ein totaler Freak”, sagte damals ein New Yorker Bau-Unternehmer namens Donald Trump. Vergessen.

Schon vor 20 Jahren Honorarsätze von 600 Dollar pro Stunde

Seit Starr im Sender Fox News Trump regelmäßig das Wasser trägt und Impeachment „ganz schlimm“ findet, hat der Präsident ihn lieb gewonnen. So ist es auch mit Alan Dershowitz. Er hat die Schauspielerin Mia Farrow vertreten, als ihr Lebensgefährte Woody Allen sie wegen der Stieftochter verließ.

Er hat Mike Tyson in einem Vergewaltigungsprozess herausgeboxt. Und er war an der Seite des früheren Footballstars O. J. Simpson, der im Mordfall seiner Frau freigesprochen wurde. Dershowitz rief schon vor 20 Jahren Honorarsätze von 600 Dollar pro Stunde auf.

Er dreht den Spieß um: Nicht Trump missbrauche sein Amt, sondern der Kongress, indem er die umfassenden Machtbefugnisse des Präsidenten einhegen wolle. Seine unter Juristen äußerst umstrittene Linie: Trump darf nicht des Amtes enthoben werden, weil er keine Taten begangen hat, die dies auch nur annähernd analog zur Verfassung rechtfertigten.

Starr wie Dershowitz eint eine Personalie, die in den USA immer noch Würge-Reflexe auslöst. Beide liehen ihre juristische Expertise dem in Haft unter dubiosen Umständen gestorbenen Kindersex-Multimillionärs Jeffrey Epstein, der vor 20 Jahren auch mit Trump gesellschaftlich verkehrte.

Dershowitz ließ sich sogar zu einer (konventionellen) Massage von Epstein einladen. „Aber ich habe meine Unterhose anbehalten“, sagt er. Virginia Roberts Guiffre, eine der vielen Sex-Sklavinnen Epsteins, sagt dagegen, sie habe Sex mit ihm gehabt.

Dershowitz hat sie wegen Verleumdung verklagt. Auch Ken Starr verfolgt eine Geschichte, die sich unter der Gürtellinie abspielt. 2016 wurde er als Präsident der baptistischen Privatuniversität Baylor in Texas entlassen. Der Grund: Er, der Bill Clinton wegen Monica Lewinsky unerbittlich verfolgte, soll sexuelle Missbrauchsvorwürfe der Uni-eigene Football-Mannschaft ignoriert haben.