Maut-Pleite

Pkw-Maut: Scheuer startet Prozess für Schiedsverfahren

EuGH kippt deutsche Pkw-Maut – das sind die Verlierer
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Die Pkw-Maut wurde zum riesigen Flop – nun wollen die Betreiberfirmen richtig viel Geld. Die Regierung will das nicht kampflos zahlen.

Berlin. Im Streit um die Kosten der gescheiterten Pkw-Maut unternimmt auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) juristische Schritte gegen die Betreiberfirmen. Das Ministerium leitete am Donnerstag eine Vorstufe für ein außergerichtliches Schiedsverfahren ein.

Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass der Streit um eine mögliche Entschädigung der Mautfirmen lange dauern und viel Geld kosten wird. Eine Entscheidung könnte sogar erst nach der nächsten Bundestagswahl fallen. Ob Scheuer dann noch Verkehrsminister sein wird, ist offen.

Die gekündigten Betreiberfirmen der Pkw-Maut fordern ihrerseits vom Bund 560 Millionen Euro. Das teilten die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim in einer Pflichtmitteilung für die Börsen mit.

Demnach bezifferten sie ihre Schadenersatzforderungen am Donnerstag gegenüber dem Bund. Die Betreiber beriefen sich bei der Forderung auf Klauseln im Vertrag mit dem Bund.

Pkw-Maut: Betreiber fordern 560 Millionen Euro

Zeitlich überschneidet sich das mit den Schritten der Regierung: In einem Schreiben an die Betreiberfirmen teilen die Anwälte des Bundesverkehrsministeriums mit, dass sie ein „Verfahren zur internen Streitbeilegung“ gestartet haben.

Der Brief der Kanzlei Greenberg-Traurig liegt unserer Redaktion vor. Darin wird ein erstes Treffen für den 13. Januar im Verkehrsministerium angesetzt. Verläuft das interne Streitverfahren ohne Ergebnis, kann das eigentliche Schiedsverfahren beantragt werden. Es dürfte viele Anwälte mehrere Jahre lang beschäftigen.

Scheuer ließ das Verfahren starten, weil die Mautfirmen ohne Erlaubnis mit der Berechnung möglicher Entschädigungsforderungen begonnen haben. „Streitgegenstand ist die Unzulässigkeit des von den Betreiberparteien eingeleiteten Verfahrens zur Bestimmung eines Bruttounternehmenswertes“, heißt es wörtlich in dem Schreiben.

Nur Schiedsgericht können entscheiden, ob Entschädigung zusteht

Dieser Unternehmenswert ist in den Verträgen zur Pkw-Maut als mögliche Entschädigung genannt, falls die Pkw-Maut an einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) scheitert. Tatsächlich untersagte das höchste EU-Gericht am 18. Juni die Maut in der von Scheuer geplanten Form, woraufhin das Ministerium die bereits geschlossenen Verträge kündigte.

Nach Auffassung des Verkehrsministeriums kann allein ein Schiedsgericht darüber entscheiden, ob den Mautfirmen eine Entschädigung zusteht und wie hoch sie ausfällt. Die Betreiber hätten sich deshalb gar nicht vorher um deren Berechnung kümmern dürfen.

Minister Scheuer lehnt eine Entschädigung ohnehin grundsätzlich ab. Er meint, die Firmen hätten die vertraglich vereinbarten Leistungen für die Pkw-Maut nicht oder nur unzureichend erbracht. Scheuer hat aber zwischenzeitlich auch das Urteil des EuGH als Grund für die Kündigung genannt. Daraus könnte sich dann doch noch ein Anspruch auf eine Entschädigung ergeben.

Scheuer sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, den U-Ausschuss zur Pkw-Maut aktiv zu behindern. Gleichzeitig kämpft er um seine politische Zukunft. Viele reagierten fassungslos darauf, dass er nach dem Flop nicht zurücktrat. In Sachen Autobahnen setzt Scheuer weiter auf Privatisierung.