Untersuchungsausschuss

Wie Minister Scheuer um seine politische Zukunft kämpft

Scheuer geht in Sachen Maut in die Offensive

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat vor Beginn des Maut-Untersuchungsausschusses Forderungen der Opposition nach seinem Rücktritt zurückgewiesen.

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Andreas Scheuer steht wegen der gescheiterten Pkw-Maut massiv in der Kritik. Jetzt geht der Bundesverkehrsminister in die Offensive.

Berlin.  Andreas Scheuer hat sich auf diesen Auftritt sorgfältig vorbereitet. Der dunkle Anzug sitzt perfekt, in der Hand hält der Bundesverkehrsminister Karteikarten mit Text. Damit er die Hände frei hat, haben ihm seine Mitarbeiter ein Kopfmikrofon angesteckt. Offiziell ist das hier eine Pressekonferenz, aber Scheuers Worte geraten fast zu einer Regierungserklärung. Oder besser: Es ist eine Verteidigungsrede.

An diesem Donnerstag beginnt im Bundestag der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut. Die Grünen, die FDP und die Linke haben ihn beantragt. Sie wollen nachweisen, dass Scheuer bei der Pkw-Maut grobe Fehler gemacht hat. Dass er Steuergeld verschwendet, geltendes Recht gebrochen und das Parlament belogen hat. Dass sein Rücktritt überfällig ist.

Andreas Scheuer kämpft gegen Opposition und Medien

Scheuer will das nicht auf sich sitzen lassen. Er beginnt, indem er seinen Amtseid zitiert, in dem es heißt, der Minister arbeite zum „Wohle des deutschen Volkes“ und achte die Gesetze. Für einen Moment hört sich das an, als wolle er tatsächlich zurücktreten, doch dann wird klar: Freiwillig geht er nicht.

Scheuer kämpft – gegen die Opposition im Bundestag und gegen die Medien, die sich, so sieht er es, gegen ihn verschworen haben. Er wirbt zugleich um die Gunst seiner Parteifreunde. Die Solidaritätsadressen aus der CSU für den Verkehrsminister sind bislang eher lauwarm.

Scheuer: „Es geht um meinen Kopf“

Auf die Frage, wie viel Rückhalt er bei Parteichef Markus Söder genießt, antwortet Scheuer, er habe mit ihm „intensiv“ über die Pkw-Maut gesprochen. Übersetzt heißt das: Söder wartet ab, wie Scheuer sich in den nächsten Wochen schlägt. Der CSU-Vorsitzende wird entscheiden, ob Scheuer Minister bleibt, die Kanzlerin hat wenig mitzureden. „Es geht bei der Pkw-Maut nicht mehr um die Sache, sondern um meinen Kopf“, fasst Scheuer die Lage zusammen.

Der Minister geht also in die Offensive. Er zählt auf, wie stark er sich für die Bahn eingesetzt habe, für Radfahrer, für Elektroautos. Gleich mehrfach betont er, wie leidenschaftlich er Verkehrspolitik mache. Andere Politiker würden aus Angst vor schlechten Schlagzeilen lieber nichts tun. „Ich aber“, sagt Scheuer, „ich entscheide.“ Er betont, wie tatkräftig er sei. Fehler habe er keine gemacht.

73 Millionen Euro Kosten für gescheiterte Maut

Genau deshalb aber gibt es nun den Untersuchungsausschuss: Scheuer hat die Verträge für die Pkw-Maut unterschrieben, bevor es letzte Rechtssicherheit gab. Der Europäische Gerichtshof machte ihm mit seinem Urteil im Juni einen Strich durch die Rechnung. 73 Millionen Euro hat die misslungene Maut bislang gekostet.

„Viel Geld“, sagt Scheuer selbst. Doch in der gesamten Bundesregierung habe man das Risiko eines Scheiterns für gering gehalten. Die Opposition und der Bundesrechnungshof werfen ihm zusätzlich vor, das Vergabe- und das Haushaltsrecht gebrochen zu haben.

„Für Scheuer wird es richtig ernst“

Unklar ist auch, was Scheuers Beamte in vertraulichen Gesprächen mit den Mautbetreibern beredet haben. Schon bevor diese Treffen bekannt wurden, hatte Scheuer „volle Transparenz“ versprochen. Auch jetzt sagt er: „Wir haben nichts zu verheimlichen.“

Der designierte Vorsitzende des Ausschusses, Udo Schiefner (SPD), erwartet von Scheuer volle Aufklärung: „Erst dann geht es an die politische Bewertung der Untersuchungen.“ Für FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic jedoch ist schon jetzt klar: „Für Scheuer wird es richtig ernst.“

Wenn er nichts Entlastendes vorlegen kann, „wird er ein Problem haben“. Der Minister sieht das anders. Die Weihnachtstage werde er „zur Selbstreflexion nutzen“, kündigt er an, „und ab Januar wieder durchstarten“.