Verkehrsminister

Scheuer: Behindert er den U-Ausschuss zur Pkw-Maut?

Scheuer und Altmaier wollen Lade-Infrakstruktur für E-Autos voranbringen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte am Freitag in Berlin, dass unter anderem die Bezahlsysteme in Europa vereinheitlicht werden müssen.

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Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer: Will er die Öffentlichkeit hindern, Akten zur gescheiterten Lkw-Maut zu sichten?

Berlin. Will Andreas Scheuer verhindern, dass die Öffentlichkeit Einsicht in Dokumente zur gescheiterten Pkw-Maut bekommt? Das berichtet zumindest der „Spiegel“ in seiner Online-Ausgabe. Der Bundesverkehrsminister ist in der Kritik, weil er in Sachen Maut offenbar Absprachen getroffen hatte, bevor es überhaupt eine Entscheidung gab.

Mit dem Scheitern der Maut nach Scheuers Plänen sind nun Zahlungen offen. Und Scheuers Ministerium wird beschuldigt, etwa eine Milliarde an einen Schattenhaushalt ausgelagert zu haben – eine Verschleierung. Laut „Spiegel“ dokumentieren die Unterlagen das.

Andreas Scheuer: Stufte er pikante Dokumente nachträglich neu ein?

Laut „Spiegel“ hatten am Montag Beamte des Bundesverkehrsministeriums 52 Aktenordner aus dem Bundestag geholt. Mitglieder eines Gremiums, die sich mit dem Vorgang „Scheuer und die Lkw-Maut“ beschäftigt, hatten laut des Magazins eben jene Ordner angefordert.

Einhergegangen wäre damit eine öffentliche Diskussion. Nun seien die Ordner inzwischen auch an die Mitglieder des Untersuchungsausschusses gegangen. Allerdings seien da laut „Spiegel“ einige der abgehefteten Dokumente neu eingestuft worden – als „VS – Vertraulich“.

Damit wären sie öffentlich nicht mehr diskutierbar. Denn sie wurden damit aus dem Statuts „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS steht für Verschlusssache) auf die nächste Stufe gehoben. Damit dürfen, schreibt der „Spiegel“, nur noch Abgeordnete und „sicherheitsüberprüfte Mitarbeiter“ an die Unterlagen. Der Rückschluss: Scheuer, der um seine politische Zukunft kämpft, behindert die Arbeit des Ausschusses.

Statusberichte zeigten, dass das Projekt noch Scheitern kann

Konkret ginge es unter anderem um zwei „Statusberichte“, in denen unter anderem ein mögliches Scheitern des Projekts niedergeschrieben wurde. Ein Alarmsignal, dass die milliardenwerten Absprachen Scheuers in Frage stellen.

„Der Vorgang mutet bizarr an“, sagt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), dem „Spiegel“. Und weiter: „Es wirkt so, als wäre dem Ministerium aufgefallen, dass da doch noch mehr Sachen drin sind, über die nicht berichtet werden darf.“

Dazu weist Özdemir auch auf ein anderes groteskes Detail hin: Viele Abgeordnete hätten bereits Kopien der Akten angefertigt. Damit wäre die Vertraulichkeit der Informationen ausgesprochen fragwürdig.

Scheuer ist in Sachen Pkw-Maut schon vom Bundesrechnungshof kritisiert worden. Grundsätzlich gehen viele davon aus, dass der Minister Steuergelder verzockt hat. Er selbst forderte Millionenstrafen für Mautbetreiber. (ses)