Sachsen

Kretschmer: Klimapaket eine „Inländer-Diskriminierung“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in der Staatskanzlei in Dresden.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in der Staatskanzlei in Dresden.

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

CDU-Ministerpräsident Kretschmer sagt, die Menschen im Osten „vermissen eine handlungsfähige Regierung in Berlin“ – und eine Grundrente.

Sachsens. Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Pläne der Bundesregierung zum Klimaschutz grundsätzlich infrage gestellt. „Ich empfinde das Klimapaket an vielen Stellen als Inländer-Diskriminierung“, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion. „Wir sollten uns an den europäischen Rahmen halten und in Deutschland keine zusätzliche Regulierung schaffen.“

Konkret kritisierte Kretschmer: „Wir haben bereits einen europäischen Handel mit CO2-Zertifikaten – warum machen wir jetzt noch einen nationalen? Außerdem erhöhen wir massiv die Luftverkehrssteuer und verteuern damit einseitig Reisen von deutschen Flughäfen aus. Und muss der Kohleausstieg wirklich so schnell erfolgen, dass wir die Versorgungssicherheit gefährden?“

Kretschmer will Wettbewerbsfähigkeit stärken und Arbeitszeiten lockern

Die Benachteiligung der eigenen Staatsbürger sei in der EU zwar nicht verboten, aber genauso falsch wie Ausländer-Diskriminierung. Kretschmer rief dazu auf, 30 Jahre nach dem Mauerfall die Wettbewerbsfähigkeit des wiedervereinigten Landes zu stärken.

„Wir müssen alle staatlichen Regulierungen auf den Prüfstand stellen. Das fängt an beim Arbeitszeitgesetz“, sagte er. „Starre tägliche Höchstarbeitszeiten entsprechen nicht der Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts.“ Bürokratie und Vorschriften lähmten das Handwerk und den Mittelstand.

CDU-Politiker: Es fehlt dem Osten an Wertschätzung

„Wir müssen die staatliche Steuerungswut überwinden, wenn wir im internationalen Wettbewerb bestehen wollen“, forderte er. „Wenn 1990 schon so viel reguliert gewesen wäre wie heute, dann wären wir nicht so weit gekommen.“

Viele Menschen in den neuen Bundesländern vermissten Wertschätzung für ihren Lebensweg und ihre Leistungen. „Und sie vermissen eine handlungsfähige Regierung in Berlin“, stellte Kretschmer fest. „Die Grundrente ist versprochen worden, und es wird höchste Zeit, dass sie kommt.“

Die Union sollte sich nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten zudem nicht um einen Verbleib der Sozialdemokraten in der Bundesregierung bemühen. Es sei nicht die Aufgabe der Union, die SPD in der Koalition zu halten, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion. Wenn die SPD gehen wolle, „dann soll sie es tun. Das werden die Wähler dann bewerten“.

Kretschmer hoff auf Aufbruchstimmung beim CDU-Parteitag

Vor dem CDU-Parteitag in Leipzig forderte Kretschmer seine Partei dazu auf, ihr Profil zu schärfen. „Die CDU ist eine Partei der Freiheit, der sozialen Marktwirtschaft, der europäischen Integration und der transatlantischen Partnerschaft“, sagte er. „Es ist unsere Aufgabe, das auszufüllen. Dabei gibt es Potenzial nach oben.“

Er hoffe, dass man den Leipziger Parteitag „mit Inhalten und einer Aufbruchstimmung in Erinnerung behält“. Die Frage der Kanzlerkandidatur „stellt sich jetzt nicht“, sagte er. „Wenn es soweit ist, werden wir eine Entscheidung treffen.“