Berlin. Die Bundesregierung will künftig jeden vierten Flüchtling aufnehmen, der nach einer Seenotrettung in Italien an Land gegangen ist.
Die Bundesregierung hat angekündigt, in Zukunft ein Viertel aller Bootsflüchtlinge aufzunehmen, die in Italien ankommen. Das sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“.
„Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen“, sagte Seehofer. Die Gespräche liefen noch, wenn aber alles wie besprochen bleibe, „können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern.“
Bundesregierung nimmt schon jetzt ein Viertel der Bootsflüchtlinge auf
Vor allem stellt die Festlegung keine Veränderung des Status quo dar: Die Bundesregierung habe auch bisher schon rund ein Viertel der aus dem Mittelmeer geretteten Menschen aus Italien übernommen: „An diesem Schlüssel ändert sich nichts“, erklärte Seehofer.
Vielmehr sei es höchste Zeit, sich von dem „quälenden Prozedere“ zu verabschieden, bei dem in der Vergangenheit Flüchtlinge von jedem einlaufenden Rettungsschiff einzeln über Europa verteilt werden mussten – und das teils erst nach langem Gerangel, bei dem sich ein Mitgliedstaat nach dem anderen für nicht zuständig erklärte.
Seehofer hofft, dass andere Staaten mitziehen bei Aufnahme der Flüchtlinge
„Die Erwartung ist, dass weitere Staaten sich anschließen“, sagte Seehofer. Nach Darstellung der „Süddeutschen Zeitung“ und der „Bild“-Zeitung ist angeblich auch Frankreich bereit, 25 Prozent der in Italien anlandenden Bootsflüchtlinge aufzunehmen.
In den zurückliegenden zwölf Monaten kamen laut Bundesinnenministerium 561 Bootsflüchtlinge über Italien nach Deutschland. Der Innenminister will darauf dringen, gerettete Migranten noch in Italien einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen.
Auf der Suche nach einer Lösung, wie Bootsflüchtlinge innerhalb der EU verteilt werden sollen, könnte es bald greifbare Fortschritte geben. Für den 23. September hat Malta Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des EU-Ratsvorsitzenden Finnland sowie der EU-Kommission zu einem Treffen in die maltesische Stadt Vittoriosa eingeladen, um eine vorläufige Quotenregelung zu finden. Im Oktober soll der Vorschlag den Staats- und Regierungschefs vorgelegt werden.
Seehofer hofft auf bessere Zusammenarbeit mit Italien ohne Salvini
Italien und Malta hatten zuletzt immer wieder Schiffen mit geretteten Migranten an Bord die Einfahrt in ihre Häfen untersagt. Die Menschen mussten daraufhin oft für mehrere Wochen auf den Schiffen ausharren.
Im Falle Italiens war bis vor kurzem Innenminister und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini von der rechten Lega hauptverantwortlich für den knallharten Kurs in der Migrationspolitik. Nach dem jüngsten Regierungswechsel in Rom hoffen die europäischen Partner nun wieder auf mehr Kooperationsbereitschaft seitens der italienischen Regierung – und könnten ihrerseits geneigt sein, Hilfe anzubieten, um den innenpolitischen Druck auf die neue Mitte-Links-Koalition des parteilosen Regierungschefs Giuseppe Conte zu lindern.
Seehofer hatte erst am Mittwoch seine Hoffnung auf einen Neuanfang mit der neu vereidigten italienischen Innenministerin Luciana Lamorgese ausgedrückt. Er setze auf „eine gute und verlässliche Zusammenarbeit“, sagte Seehofer nach einem Telefonat mit Lamorgese – und lud sie für kommenden Mittwoch zu einem Besuch nach Berlin ein. „Dabei werden wir vorrangig die gemeinsamen Interessen und Leitlinien in der Migrationspolitik ausloten“, kündigte der Minister an. Über Salvini, der in Italien nach wie vor sehr populär ist, hatte Seehofer dagegen im Mai gesagt: „Da ist eine Vertrauensbasis kaum möglich.“
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FDP-Chef Lindner warnt vor 25-Prozent-Zusage bei Flüchtlingen
Kritik an der Zusage, 25 Prozent der in Italien ankommenden Flüchtlinge aufzunehmen, kam von FDP-Chef Christian Lindner. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Lindner mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Ich warne Frau Merkel davor, einer so hohen Quote zuzustimmen, denn wir haben über Jahre die Hauptlast in Europa getragen.“
Die Evangelische Kirche plant indes ein eigenes Schiff für die Seenotrettung. Auch Heiko Maas drängte immer wieder auf eine schnelle Einigung bei der Seenotrettung. (dpa/moi/les)