Wirtschaftsminister

Altmaier will Klima-Stiftung mit 50 Milliarden Euro gründen

03.09.2019 Berlin: Peter Altmaier / Bundeswirtschaftsminister in seinem Ministerium / Foto: Reto Klar Funke Foto Service

03.09.2019 Berlin: Peter Altmaier / Bundeswirtschaftsminister in seinem Ministerium / Foto: Reto Klar Funke Foto Service

Foto: Reto Klar / Reto Klar / Funke Foto Service

Wirtschaftsminister Peter Altmaier schlägt eine Klima-Stiftung vor – mit 50 Milliarden Euro Kapitalausstattung und festen Zinsen.

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Privatleute dazu bewegen, in den Klimaschutz zu investieren. Gelingen soll das mithilfe einer Stiftung. „Ich plädiere für eine Klima-Stiftung, die Anleihen vergeben soll – mit einem garantierten Zinssatz von zwei Prozent über zehn Jahre. Die Stiftung soll ein Gesamtvolumen bis zu 50 Milliarden Euro haben“, sagte der Altmaier unserer Redaktion.

Dieses Geld könne als Null-Zins-Darlehen für Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden. „Das wäre eine attraktive Kapitalanlage für viele Bürger und würde helfen, viele Millionen Tonnen CO2 zu sparen“, so der CDU-Politiker. Und: „Der Staat würde die Stiftung mit einem jährlichen Betrag von zwei Milliarden Euro unterstützen.“

Die schwarze Null muss stehen – trotz Klimaschutz

Altmaier sagte, er halte es für „völlig falsch, das Argument des Klimaschutzes anzuführen“, um dem Staat neue Schulden aufzulasten . Die Schuldenbremse dürfe dafür nicht ausgehebelt, die schwarze Null nicht aufgegeben werden: „Der beste Klimaschutz nutzt nichts, wenn er die wirtschaftliche Stärke Deutschlands gefährdet“, erklärte Altmaier.

Lesen Sie hier das komplette Interview: Altmaier will Klima-Stiftung als Kapitalanlage für Bürger

Der Bundeswirtschaftsminister sieht sich bei dem Vorhaben auch als Vorbild für andere Nationen. „Länder wie China oder Indien werden unserem Beispiel nur folgen, wenn sie sehen, dass ein so wohlhabendes Land wie Deutschland imstande ist, Klimaschutz wirksam zu betreiben, ohne die wirtschaftliche Basis zu zerstören“, glaubt Altmaier.

Altmaier will Steuerversprechen halten

Vehement sprach sich Altmaier gegen eine CO2-Besteuerung aus. „Wir haben den Menschen versprochen, dass es in dieser Wahlperiode keine Steuererhöhungen geben wird. Dieses Versprechen muss die Politik einhalten“, sagte er. Stattdessen solle erst einmal der Staat mit positivem Beispiel vorangehen. So könne man viele Flüge zwischen den Regierungssitzen Berlin und Bonn durch Videokonferenzen vermeiden. Außerdem sollten Bund und Länder ihre Behörden umgehend klimaneutral machen.

Von einer drohenden Rezession wollte der Wirtschaftsminister indes nichts wissen: „Wir sind nach Jahren starken Wachstums aktuell in einer Konjunkturschwäche, aber nicht in einer Rezession“, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion. Er gehe davon aus, dass es für das Gesamtjahr 2019 „ein moderates Wirtschaftswachstum geben wird.“ Die deutsche Wirtschaft war im zweiten Quartal um zwei Prozent geschrumpft .

Abschaffung des Soli als Mittel gegen eine Rezession

Die Zahlen seien ein „eindringlicher Appell an die Politik, die Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum zu verbessern“, sagte Altmaier, der neben einer Entlastung des Mittelstands auch die „verbindliche Festlegung zur Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags“ für notwendig hält. Allerdings müsste dafür zunächst der Koalitionspartner einer Abschaffung des Soli zustimmen. Bislang verwehrt sich die SPD dagegen.

Altmaier glaubt: „Die SPD wird am ehesten als Volkspartei wieder auf die Beine kommen, wenn sie sich öffentlich zur Agenda 2010 von Gerhard Schröder bekennt und sich gleichzeitig bereitfindet, Leistungsträger zu entlasten.“

Brexit? No-Deal schlechteste Lösung von allen

Einen Appell richtete der Minister im Gespräch mit unserer Redaktion dazu an die britische Regierung: „Ich erwarte einen verantwortungsvollen Umgang von Boris Johnson mit den Bürgerinnen und Bürgern seines Landes und den EU-Partnern“, sagte der CDU-Politiker, der weiter ausführte: „Es geht nicht nur um die Frage Deal oder No-Deal, sondern um die Zeit nach einem Austritt: Wir brauchen dringend Klarheit, wie die künftigen Beziehungen aussehen werden.“

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union werde mit Belastungen für beide Seiten verbunden sein, betonte er. „Eine Zollgrenze wird den Handel beeinträchtigen. Im Fall eines ungeregelten Brexit wären die Kosten erheblich höher. Auch auf dieses Szenario sind wir vorbereitet, aber es wäre die schlechteste Lösung von allen.“