Haushalt

Geld für Klimaschutz – SPD-Politiker wollen Schulden machen

Bundesfinanzminster Olaf Scholz: Kann er die schwarze Null halten?

Bundesfinanzminster Olaf Scholz: Kann er die schwarze Null halten?

Foto: Hendrik Schmidt / dpa

Kandidaten für den SPD-Vorsitz verlangen viel Geld für den Ausbau der Öko-Energie. Doch das könnte die Schuldenbremse in Frage stellen.

Berlin. Seit 2014 können sich die regierenden Parteien CDU, CSU und SPD damit schmücken, dass der Bund nicht mehr Geld ausgibt als er einnimmt. Besser noch: Unter Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinem seit März 2018 amtierenden Nachfolger Olaf Scholz (SPD) wurden dank des Aufschwungs und Mini-Zinsen sogar Schulden abgebaut.

Nun aber wird – neben der sich eintrübenden Konjunktur – die Jahrhundertaufgabe Klimaschutz die künftige finanzielle Belastbarkeit des Haushalts arg strapazieren.

Klimaschutz: Mehrere SPD-Politiker stellen Schuldenbremse in Frage

Im September will die Regierung ihr Klimaschutzgesetz vorlegen. Eines ist klar – der Maßnahmenmix wird teuer. Mehrere SPD-Politiker, die sich um den vakanten Parteivorsitz bewerben, fordern nun, dass der Bund notfalls wieder Schulden machen sollte, um Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren.

So sagte der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach dem „Handelsblatt“: „Wir brauchen einen massiven staatlichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die schwarze Null ist deshalb ökonomisch und ökologisch unsinnig.“

Er stellte bei Investitionen in Bildung und Umwelt auch die Schuldenbremse in Frage. Ähnlich äußerte sich SPD-Kandidat Michael Roth: „Wenn wir diese Zukunftsinvestitionen jetzt unterlassen, ist das eine viel größere Belastung für nachfolgende Generationen als die Infragestellung der schwarzen Null in Zeiten historisch niedriger Zinsen.“

Für SPD-Generalsekretär Klingbeil ist die Zeit reif für den Klimaschutz

Nun könnte man die Forderungen als Wahlkampf-Zwischenrufe emsiger SPD-Aspiranten abtun. Aber auch Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte zuletzt, es sei momentan die richtige Zeit, um in den Klimaschutz zu investieren.

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Die zuständigen Fachminister der großen Koalition müssten klären, ob der aktuelle Haushalt dafür ausreiche oder zusätzliche Gelder nötig seien. Die Frage, ob die Schwarze Null dann falle, müsse zusammen mit dem Klimaschutzgesetz beantwortet werden.

In SPD-Kreisen wird erwartet, dass Klingbeil selbst in der kommenden Woche seine Kandidatur für den Parteivorsitz bekannt geben könnte. Scholz dagegen beteuert, es seien ausreichend Mittel für die Klima-Offensive vorhanden.

CDU und CSU wollen „keinen Verfassungsbruch dulden“

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wirbt dafür, die schon bestehenden Energiesteuern auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas zu erhöhen, um den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases im Verkehr und beim Heizen zu verteuern. Dafür sollen Bürger und Wirtschaft an anderer Stelle entlastet werden.

Die Haushaltsexperten von CDU und CSU reagierten verschnupft auf die Forderungen aus der SPD, die schwarze Null anzutasten. Die Unionsfraktion im Bundestag halte an der schwarzen Null fest und verlasse sich dabei auf Zusagen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Scholz, erklärte der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg am Donnerstag.

„Vorschläge, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszuhöhlen, sind mit uns nicht zu machen. Wir werden keinen Verfassungsbruch dulden“, sagte Rehberg. Auch SPD-Haushälter Johannes Kahrs wies den Vorschlag von Lauterbach und Roth zurück. „Natürlich halten wir an der schwarzen Null fest.“

Olaf Scholz kämpft um die schwarze Null

Kanzlerin Merkel hatte vor ihrem Sommerurlaub (der kommende Woche endet) betont, für Deutschland sei der Verzicht auf neue Schulden „von besonderer Bedeutung“. Junge Menschen dürften nicht mit weiteren Schulden belastet werden. Ende Juni hatte die Regierung den Haushalt für 2020 auf den Weg gebracht.

Er sieht Ausgaben von rund 360 Milliarden Euro vor. Um die schwarze Null zu retten, verdonnerte Scholz die Minister zu Sparmaßnahmen und griff selbst tief in die Milliarden-Rücklage des Bundes aus der Flüchtlingskrise.

Konfliktstoff droht auch bei der Bundeswehr. Die neue Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bekommt für die Bundeswehr 2020 zwar zwei Milliarden mehr – das reicht aber bei weitem nicht, um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erfüllen.

Unklar ist außerdem, wie die geplante Grundrente bezahlt werden soll. Die SPD will Einnahmen aus der noch nicht beschlossenen europäischen Finanztransaktionssteuer und Geld aus den Sozialversicherungen nutzen. (mit dpa/rtr)