Steuerstreit

Soli: Altmaier will Komplett-Abschaffung – auch für Reiche

Der soziale Zusammenhalt in Deutschland sei ein wichtiger Schwerpunkt der Haushaltsplanung, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss zum Etatentwurf für 2020 und die Finanzplanung bis 2023.

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Der „Soli“ soll weg. Laut Finanzminister Olaf aber nicht für alle. Wirtschaftsminister Peter Altmaier stellt sich ihm nun entgegen.

Berlin.. Für Wolfgang Kubicki (FDP) ist die Sache klar: „Verfassungswidrig.“ Wenn die große Koalition Finanzminister Olaf Scholz (SPD) folge und den Solidaritätszuschlag nicht vollständig, ausnahmslos für alle abbaue, würde sie „krachend in Karlsruhe scheitern“, sagte der Bundestags-Vizepräsident unserer Redaktion.

Scholz will den „Soli“ weiter von Spitzenverdienern erheben. Doch daran stören sich nun Unions-Politiker. Wirtschaftsminister Peter Altmaier will ihn komplett abschaffen – und legt einen konkreten Fahrplan vor.

Wie das „Handelsblatt“ berichtet, hat Altmaier ein Gegenkonzept zu Scholz’ Soli-Vorschlag erarbeitet, das den Komplettabbau bis 2026 vorsehe. Die wichtigsten Fragen im Überblick.

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Er wurde 1991 für ein Jahr eingeführt, ab 1995 durchgehend bis heute erhoben. Er lag mal bei 7,5 Prozent. Seit 1998 beträgt der Zuschlag 5,5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommensteuer. Er ist keine West-Abgabe, aber die Begründung waren die hohen Belastungen des Bundes für die Wiedervereinigung. Die Steuerzahler würden laut Finanzministerium von 2021 an voraussichtlich rund zehn Milliarden Euro weniger, bis 2024 steige der Betrag auf rund zwölf Milliarden Euro.

Sein politisches Pendant war der Solidarpakt, der innerstaatliche Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern zugunsten des Ostens. Der Fall der Mauer jährt sich im November zum 30. Mal, im Oktober nächsten Jahres die Wiedervereinigung. Der Solidarpakt für den Osten läuft noch 2019 aus.

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Nachdem mit dem Aufbau Ost seine Grundlage entfällt, wollen ihn die Sozialdemokraten dann eben von den Besserverdienenden für andere Zwecke erheben. Fraktionsvize Achim Post betont, man wolle „nicht milliardenschwere Steuergeschenke verteilen“. Das Geld könnten wir besser für Investitionen in Bildung und Klimaschutz gebrauchen.“ Eine Abschaffung für die einkommensstärksten zehn Prozent der Soli-Zahlenden würde nach Auskunft des Finanzministeriums rund elf Milliarden kosten.

Solidaritätszuschlag: Was schlägt der Finanzminister vor und wie realistisch sind die Pläne?

Seit Freitag liegt sein Gesetzentwurf vor. Der erste Eindruck: Scholz reizt seinen Spielraum in der SPD voll aus. Nach seinen Plänen entfällt die Abgabe für neun von zehn Steuerzahlern. 6,5 Prozent müssten den Soli nur teilweise zahlen, in voller Höhe wäre er noch für 3,5 Prozent der Steuerpflichtigen fällig. Scholz ist Vize-Kanzler, und am 18. August steht ein Koalitionsausschuss an.

Er hat seinen Vorschlag gewiss mit dem Kanzleramt abgestimmt. Die ersten Reaktionen des Koalitionspartners deuten denn auch auf ein koordiniertes Vorgehen hin.

„Es ist gut, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz jetzt den Koalitionsvertrag umsetzt und den ersten Schritt zum Abbau des Soli geht“, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus der dpa. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak rechnet sogar damit, „dass noch in diesem Monat das Kabinett die Entlastung auf den Weg bringt, damit das Geld schnell bei den Bürgern ankommt.“ Die Würfel sind gefallen.

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Aber: Aus der Sicht der Union ist es nur ein erster Schritt, sie will den „Soli“ für alle abschaffen, „für uns eine Frage eine Verlässlichkeit“ (Brinkhaus). In Wahrheit hält sich Scholz penibel an die Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag. In seinem Gesetzentwurf ist von einem „ersten Schritt“ die Rede – das ist exakt die Formulierung aus dem Koalitionsvertrag.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt pocht wie Wirtschaftsminister Altmaier auf eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Der Abbau-Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sei „nur ein erster Schritt“, sagte Dobrindt unserer Redaktion. „Die Komplettabschaffung des Soli für alle Steuerzahler muss in der nächsten Wahlperiode erfolgen. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gehört der Soli in die Geschichtsbücher unseres Landes und nicht auf die Gehaltszettel der Menschen.“

Wie sieht der Gegenentwurf von Peter Altmaier aus?

„Alle Steuerzahler, auch erfolgreiche Unternehmer und Freiberufler werden vollständig entlastet. 90 Prozent im Jahr 2021, 97 Prozent im Jahr 2024 und 100 Prozent im Jahr 2026“, heißt es in dem Papier, das dem „Handelsblatt“ vorliegt. Darin werde Altmaiers „Abschmelzmodell“ konkret beschrieben.

Damit würde nicht nur ein Teil der Steuerzahler entlastet, sondern alle – auch Gutverdiener. Vor allem Unternehmer hat Altmaier mit seinem Vorschlag im Blick. „Eine Vielzahl von Unternehmen und Freiberufler/innen, die einen großen Beitrag zum Wohlstand dieses Landes leisten, blieben von der Entlastung ausgeschlossen“, wenn das Gesetz von Scholz umgesetzt werde, heißt es laut „Handelsblatt“ in Altmaiers Konzept.

Was bringt die Erleichterung durch die Soli-Abschaffung?

Die Freigrenze steigt von 16.956 auf 33.912 Euro Einkommensteuer. Bis dahin wird kein Soli fällig. Ledige sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer müssten bis zu einem Bruttojahreslohn von 73.874 Euro nichts zahlen. Danach schon. Und bei 109.451 Euro Bruttolohn würden die vollen 5,5 Prozent fällig werden. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Alleinverdiener wäre bis zu einem Bruttojahreslohn von 151.990 Euro von der Abgabe befreit. Ab einem Bruttojahreslohn von 221.375 Euro müsste der volle Soli gezahlt werden.

Nach Berechnungen des Ifo-Instituts im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) würden Alleinverdiener-Ehepaare mit zwei Kindern von der maximalen Entlastung in Höhe von 1800 Euro Steuern im Jahr profitieren. Gänzlich freigestellt von der Soli-Zahlung sind nach Auskunft des Finanzministeriums 88 Prozent der zur Einkommensteuer veranlagten Gewerbetreibenden (zum Beispiel selbstständige Handwerker) mit ausschließlichen Einkünften aus ihrem Gewerbebetrieb, ferner 91 Prozent der Arbeitnehmer.

Ein Ehepaar (Krankenpflegerin mit einem Jahresbruttolohn von 40.800 Euro und angestellter Maurer mit einem Jahresbruttolohn von 33.600 Euro, ohne Kinder) zahlt nach derzeitiger Rechtslage den Soli in Höhe von 565 Euro jährlich, zukünftig entfällt der Soli vollständig für diese Familie. Ein Erzieher, ohne Kinder, mit einem Jahresbruttolohn von 31.500 Euro zahlt bisher 202 Euro pro Jahr, zukünftig zahlt er keinen Soli mehr.

Wie verfassungsfest ist der Plan?

Vorneweg: Die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags wird schon seit vielen Jahren kontrovers diskutiert. Insbesondere wurde sehr früh seine Abschaffung gefordert. Nun drohen zumindest massenhaft Widersprüche von Steuerzahlern. Nach einem Gutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, muss der Soli spätestens 2020 weg. Soli-Zuschlag: Wer für eine Abschaffung ist – und wer nicht.

Die Soli-Abschaffung galt lange Zeit als kleinster Nenner der großen Koalition – das sind die Pläne der Regierung.

Nach dem Auslaufen des Solidarpakts könne man die Sonderabgabe nicht mehr rechtfertigen. Deswegen fühlt sich FDP-Mann Kubicki auch so sicher, der großen Koalition eine krachende Niederlage vorauszusagen. „Abgesehen davon haben beide Koalitionspartner im letzten Bundestagswahlkampf den vollständigen Soli-Abbau versprochen“, sagt er. „Niemand hat bis heute erklären können, warum etwas nicht umgesetzt wird, das beide Seiten wollten.“ Die FDP und die Metall-Industrie fordern schon länger eine komplette Abschaffung des Soli.