Washington. Donald Trump ist seinem Plan vom Bau einer Grenzmauer zu Mexiko näher gekommen. Ein Gericht hat eine Geldquelle dafür freigegeben.
Darf Donald Trump eine Grenzmauer zu Mexiko mit Geld aus dem Verteidigungsministerium bauen? Der Oberste US-Gerichtshof hat nun eindeutig entschieden: Ja. Damit könnte der US-Präsident eines seiner prominentesten Wahlversprechen bald wohl erfüllen.
Im Wahlkampf hatte Donald Trump seinen Anhängern eine Mauer versprochen, die Migranten an der Grenze zwischen den USA und Mexiko abhalten sollte. Unklar war bisher, woher das Geld für das Bauprojekt kommen soll. Nun steht fest, dass Trump Geldquellen im Pentagon anzapfen darf. Trump schrieb auf Twitter, die Entscheidung sei ein „großer SIEG für Grenzsicherheit und Rechtsstaatlichkeit“.
Dabei hatten vorige Gerichtsentscheidung den Plan vom Mauerbau zunächst unterbunden. Ein Bundesrichter in Kalifornien hatte im Mai eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach Trump zunächst keine Mittel für den Mauerbau verwenden durfte, die nicht vom Kongress bewilligt wurden.
Ein Berufungsgericht entschied ebenfalls, dass die Regierung nicht auf das Geld zurückgreifen könne, während der Rechtsstreit laufe. Das Oberste Gericht hob die einstweilige Verfügung dagegen nun auf und gab der Verwendung der Mittel statt, während die rechtliche Auseinandersetzung weitergeht.
Mauerbau in den USA: Trump wollte Mexiko zahlen lassen
Betroffen sind Abschnitte in Arizona, Kalifornien und New Mexico. Weil der Kongress die Mittel für den Bau verweigerte, wollte Trump auf 2,5 Milliarden US-Dollar aus dem Etat des Verteidigungsministeriums zurückgreifen.
Trump hatte ursprünglich angekündigt, Mexiko werde für den Bau der Mauer bezahlen. Dazu kam es nicht. Trump beantragte daher beim Kongress 5,7 Milliarden Dollar für den Bau. Das Parlament bewilligte im Budgetgesetz für das bis Ende September laufende Haushaltsjahr aber nur 1,375 Milliarden Dollar für „neue physische Barrieren“.
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Trump rief daraufhin im Februar einen Nationalen Notstand an der Grenze aus. Die Maßnahme verleiht dem US-Präsidenten bestimmte Vollmachten. Trump ist davon überzeugt, dass er durch die Notstandserklärung Mittel ausgeben kann, die der Kongress für andere Projekte als den Mauerbau bewilligt hat. Aus Sicht von Kritikern wird das Geld zweckentfremdet.
Während Trump in Sachen Mauerbau nun einem weiteren Streit entkommen zu sein scheint, ist die außenpolitische Lage weiter angespannt. Vor allem in Bezug auf den Iran. Am Persischen Golf muss auch die EU Einigkeit beweisen.
Und auch innenpolitische drohen Trump noch Probleme, denn der Ex-Sonderermittler Mueller entlastet Trump in der Russland-Affäre nicht. (dpa/ac)