Sonderermittlungen

Mueller entlastet Trump in der Russland-Affäre nicht

Robert Mueller, Sonderermittler in der Russland-Affäre um Donald Trump, vor dem US-Kongress.

Robert Mueller, Sonderermittler in der Russland-Affäre um Donald Trump, vor dem US-Kongress.

Foto: JONATHAN ERNST / Reuters

Robert Mueller, Sonder-Ermittler in der Russland-Affäre, sagt vor dem US-Kongress aus. Er verweigert Donald Trump die Entlastung.

Washington. Sorgfältig gebügeltes weißes Hemd mit Button-down-Kragen, dezent blau gemusterte Krawatte, tiefe Ringe unter den Augen, der Oberkörper in Auf-der-Hut-Stellung, die Stirn in Dauerfalten gelegt - Robert Mueller, Sonderermittler in der Russland-Affäre um Donald Trump, sah am Mittwochmorgen schon zu Beginn des auf fünf Stunden angesetzten Schattenboxens zwischen Demokraten und Republikanern im US-Kongress geschafft und leidlich angesäuert aus.

Aber das hielt den bald 75 Jahre alt werdenden Top-Fahnder nicht davon ab, schon zum Auftakt eine Duftmarke zu hinterlassen, die den amerikanischen Präsidenten in einen üblen Geruch setzen sollte.

US-Präsidenten genießen in Amtszeit Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung

Während Trump seit Vorlage des 448 Seiten starken Abschlussberichts vor drei Monaten permanent die Lesart ausgibt, dass Mueller ihn komplett freigesprochen habe („no collusion, no obstruction“ – keine Konspiration mit Russland, keine Justizbehinderung), konterte der ehemalige FBI-Chef am Mittwoch mit einer wirkungsvollen Revision: „Das ist nicht, was der Bericht sagt.“

Hintergrund: Wie gefährlich wird Sonderermittler Mueller Donald Trump?

Stattdessen, so musste man Muellers knappe Antworten („wahr“, „korrekt“, „kann ich nichts zu sagen“, „der Bericht spricht für sich“) auf das aggressive Fragen-Gewitter im Justiz-Ausschuss verstehen, deutet die 22-monatige Aufklärungsarbeit seines Teams in relevanten Aspekten auf das genaue Gegenteil hin.

Dass vor allem deshalb nicht zu einer Anklage führte, weil US-Präsidenten bis Ende ihrer Amtszeit Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung genießen. Zur Auffrischung: Mueller hatte keine ausreichenden strafrechtlich relevanten Belege für illegale Geheimabsprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau gefunden, obwohl es zig Kontakte zwischen beiden Seiten gab.

Der Bericht spricht Trump nicht frei

Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete der für Integrität stehende Ex-Soldat den Präsidenten jedoch ausdrücklich nicht. „Dieser Bericht kommt zwar nicht zum Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat”, heißt es wörtlich, „aber er spricht ihn auch nicht davon frei.”

Mueller bewegte sich in seinen Antworten so vorsichtig wie ein Bergsteiger auf der letzten Etappe zum Gipfel Mount Everest. Nur keine unbeabsichtigte Lawine auslösen. Nur keine neuen Zungenschläge produzieren, die außerhalb des Koordinatensystems des Abschlussberichts liegen.

Genau das hatte das Justizministerium Mueller im Stile eines Maulkorb-Erlasses vor Sitzungsbeginn aufgetragen. Aus Sorge, der im Juni ausgeschiedene Top-Beamte könnte vielleicht doch Klartext reden. Immer wieder stiegen die Fragensteller darum in das Dickicht des Reports ab, der als eines der wichtigsten zeitgeschichtlichen Dokumente seit der Watergate-Affäre in den 70er Jahren gilt.

Kaum jemand im Kongress hat den Bericht gelesen

Den aber aufgrund der in juristischem Fachchinesisch abgehandelten Komplexität selbst im Kongress kaum jemand wirklich gelesen hat. Mueller machte sich diese aus Interviews mit Parlamentariern bekannten Defizite zunutze, indem er beinahe im 60-Sekunden-Takt auf den Bericht verwies, wenn Demokraten wie Republikaner ihn wiederholt aufs Glatteis führen wollten.

In der Hoffnung, seine mündlichen Erläuterungen gingen vielleicht über das geschriebene Wort hinaus. Und würden Trump entweder noch tiefer in Misskredit bringen – oder exkulpieren. Mueller, Profi schlechthin, ließ die Versuche nach anfänglichem Verhaspeln ins Leere laufen.

Ob die schwer verdauliche, zusehends zerfasernde parlamentarische Nabelschau, die live im Fernsehen übertragen wurde, kathartische Wirkung haben wird, ob also Trumps Selbst-Rehabilitierung in der Russland-Affäre von einem Amtsenthebungsverfahren verdrängt wird, erscheint unterdessen so fraglich wie vor der Anhörung.

Trump kann nach Amtszeit vor Gericht gestellt werden

Zwar sind mittlerweile 90 von 235 demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus und fast alle Präsidentschaftskandidatinnen-/innen für 2020 inzwischen für die Absetzung Trumps. Allerdings ist die Fraktionsspitze um Nancy Pelosi, Nr. 3 im Staat, unverändert dagegen und hat dabei laut Umfragen mehr als 60 Prozent der Amerikaner hinter sich.

Sie fürchtet einen Denkzettel bei der Wahl in rund 15 Monaten und verweist auf den Tatbestand, dass ein „impeachment“-Verfahren immer Ersatzbefriedigung bleiben werde. Weil die Republikaner im alles entscheidenden Senat mit ihrer Blockade-Mehrheit Trump vor dem Gang über die Planke beschützen würden.

Gleichwohl betonte Mueller auf Nachfragen, dass Trump nach seiner Amtszeit sehr wohl vor Gericht gebracht werden könnte. Bei diesen Finessen ging unter, was Mueller zum Wesenskern der Russland-Affäre zu sagen hatte. Danach hält er es für erwiesen, dass Russland auf „weitreichende und systematische Weise“ die US-Wahl 2016 „beeinflusst hat“.

Trump leugnet Intervention des Kreml

Russlands Umtriebe gehörten zu den „schwersten Herausforderungen“ für die amerikanische Demokratie, „die ich bisher gesehen habe“, betonte Mueller, der eine Woche vor den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 FBI-Chef wurde.

Donald Trump spielt die Intervention des Kreml bis heute nicht nur herunter. Er leugnet sie und beruft sich dabei auf einen bekannten Wir-waren-es-nicht-Kronzeugen: Wladimir Putin.