Washington. Zwei Jahre lang untersuchte er die Verbindungen des Trump-Wahlkampfteams zu Russland. Jetzt äußerte sich Sonderermittler Mueller.

Zwei Jahre lang hatte das politische Washington auf diesen Moment gewartet. Am Mittwoch kam er völlig überraschend – und war schon nach zehn Minuten wieder vorbei. Robert Mueller, Sonderermittler in der Russland-Affäre und bis dato eisern verschwiegen, trat am Vormittag (Ortszeit) im Justizministerium in der US-Hauptstadt vor die Presse.

Er verabschiedete sich nach Jahrzehnten aus dem Staatsdienst, und bilanzierte die Untersuchungen, die bis vor kurzem wie eine dunkle Gewitterwolke über der Präsidentschaft Donald Trumps hingen, kurz mit seinen Worten. Vorab: Sensationen blieben aus.

Mueller, ein strenger Asket des Gesetzbuchs, betonte, dass der unter seiner Verantwortung vor zwei Monaten auf 448 Seiten vorgelegte Abschlussbericht über Einmischungsversuche Russlands in die US-Wahlen 2016 „für sich spricht“.

Sonderermittler will nicht im Kongress aussagen

Was den von ihm und seinen Top-Ermittlern als „nicht hinreichend” belegbar bezeichneten Verdacht der strafbaren Zusammenarbeit von Team Trump mit Moskau angeht sowie den Vorwurf der Justizbehinderung durch den Präsidenten, machte Mueller klar, dass aus ihm fürderhin kein Honig zu saugen sein wird: Der frühere Chef der Bundespolizei FBI will nicht, wie von den oppositionellen Demokraten vehement gefordert, im Kongress zu einer Anhörung erscheinen.

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„Keine Aussage würde über unseren Report hinausgehen”, erklärte Mueller, „wir haben unsere Worte sorgfältig gewählt”. So sorgfältig, dass er gleichwohl einige unbedingt wiederholen wollte. Wodurch sich eine deutliche Diskrepanz zu dem Tenor von Justizminister William Barr (am Mittwoch dienstlich in Alaska, aber vorab informiert gewesen) und Donald Trump (ebenfalls vorher gebrieft) ergab.

Mueller: Konnten Straftat nicht ausschließen

Beide lesen – anders als viele Juristen und Politiker – aus Muellers Bericht einen Freispruch erster Klasse für den Präsidenten heraus. Nicht ein einziges Mal nahm Robert Mueller den Trump-Spruch „no collusion, no obstruction“ (keine konspirative Zusammenarbeit, keine Justizbehinderung) in den Mund.

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Stattdessen betonte er ausführlich, dass die gängige Praxis des Justizministeriums, einen amtierenden Präsidenten nicht anzuklagen, im Zentrum der Zurückhaltung seines Ermittlerteams gestanden haben. Besser: stehen musste. Demnach widerspreche es laut Verfassung den „Prinzipien der Fairness”, jemanden einer Straftat zu beschuldigen, wenn der Vorwurf programmiert nicht in einem Gerichtssaal geklärt werden könne.

Wörtlich sagte Mueller jedoch: „Wir haben kein Urteil darüber gefällt, ob der Präsident ein Verbrechen begangen hat.” Wären wir „überzeugt gewesen”, einen strafrechtlich relevanten Verstoß des Präsidenten „eindeutig” ausschließen zu können, fügte der im Vietnam-Krieg wegen besonderer Tapferkeit ausgezeichnete Mueller hinzu, „dann hätten wir es gesagt”.

Hintergrund: In seinem Bericht werden minutiös zehn Vorfälle (etwa die Entlassung von FBI-Chef James Comey durch Trump und die versuchte Beeinflussung von Rechtsberater Don McGahn) aufgelistet, die nach Ansicht von Top-Juristen den Tatbestand der Justizbehinderung erfüllen und laut Experten im TV-Sender ABC nur einen Umkehrschluss zulassen: „Wäre Donald Trump nicht Präsident, wäre er längst angeklagt worden.” Dessen Replik geriet wie erwartet: „Es gab nicht genügend Beweise”, twitterte Trump, „und darum ist ein Mensch in unserem Land unschuldig. Der Fall ist abgeschlossen. Danke!”.