Berlin. Der Mueller-Bericht stellt US-Präsident Donald Trump ein denkwürdiges Zeugnis aus. Auch wenn es wohl keine illegale Absprachen gab.
Es wird noch dauern, bis Donald Trump und sein Team begreifen, dass Justizminister William Barr ihnen ein faules Osterei ins Nest gelegt hat. Der Abschlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre, den Barr in für ihn disqualifizierender Parteilichkeit unters Volk brachte, ist mitnichten der Freispruch erster Klasse, den Amerikas Präsident so vehement für sich in Anspruch nimmt.
Auch wenn Mueller keine illegale, geheime Absprache mit Moskau dingfest machen konnte: Der ehemalige FBI-Chef schließt ausdrücklich nicht aus, dass bei Trump „kriminelle Handlungen“ vorliegen könnten. Allein das ist prekär genug.
Dass Mueller bei Trump die Schwelle des Strafrechts nicht zweifelsfrei überschritten sah, liegt an der juristisch enorm hohen Messlatte. Mueller hat sie nicht leichtfertig gerissen.
Das ist der Beleg für die Integrität eines Top-Beamten, den Trump weiter als Inquisitor im Dienste der Demokraten verleumdet. Je öfter man Kapitel des 450 Seiten starken Kompendiums nachliest, desto schärfer werden die Konturen einer ethisch-moralisch bankrotten Präsidentschaft, die das Heiligste jeder Demokratie – die Wahlen – mit Füßen getreten hat. Trump und viele seiner Leute haben die angebotene Amtshilfe Russlands und Wikileaks’ kontra Hillary Clinton nicht entschieden abgelehnt – sondern dankbar angenommen.
Trump wurde keine Straftat nachgewiesen – aber er wurde auch keineswegs „entlastet“
Mueller hat eine „weitreichende“ und „systematische“ Beeinflussung der Wahl 2016 durch den Kreml diagnostiziert. Bis heute hat sich Trump dazu nicht eindeutig verhalten.
Bei dem zweiten Strang der Ermittlungen (Justizbehinderung) ist das Resultat nicht minder vernichtend. Trump und viele seiner Leute haben regelmäßig gelogen und die Ermittlungen von Robert Mueller nach allen Regeln der Kunst zu hintertreiben versucht.
Weil Trump sich einer echten Vernehmung entzog, schriftlich inflationär Erinnerungslücken geltend machte und nach den Gepflogenheiten der US-Justiz während der Amtszeit ohnehin nicht gerichtlich zu belangen gewesen wäre, konnte Mueller die Absichten und Motive des Präsidenten nicht eindeutig freilegen. Darum sein in der Grauzone gelandetes Fazit: Trump wurde keine Straftat nachgewiesen – aber er wurde auch keineswegs „entlastet“.
Das macht Donald Trump für Wähler, die ihm nicht alles durchgehen lassen wollen, möglicherweise noch anfechtbarer. Er hat einen Eid darauf geschworen, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu schützen – sprich: ihre Institutionen.
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Republikaner ducken sich weg
Man muss daran erinnern: Hätten sich enge Mitarbeiter im Weißen Haus nicht geweigert, die an Despoten erinnernden Anweisungen Trumps zu befolgen, wäre die von Mueller gut dokumentierte versuchte Justizbehinderung durch den Präsidenten zu einer vollzogenen geworden. Trump wäre geliefert gewesen.
Was folgt daraus? Mueller drängt dem Parlament die Werkzeuge für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens förmlich auf. Der Kongress, schreibt er, hat die Befugnis, „die korrupte Machtausübung eines Präsidenten zu unterbinden“. Die weitgehend rückgratlosen Republikaner ducken sich wie erwartet weg. Mangels Mehrheiten bliebe diese Strategie für die oppositionellen Demokraten also ein Versuch am untauglichen Objekt.
Den Weg zu einer zweiten Amtszeit können Trump 2020 nur die Wähler verbauen. Und das ist gut so. (Dirk Hautkapp)