Berlin. Der neue Junge-Union-Chef Tilman Kuban wird heftig kritisiert. Er hatte in einem Interview von „Gleichschaltung“ der CDU gesprochen.
Erst eine Woche ist Tilman Kuban neuer Vorsitzender der Jungen Union (JU), doch der 31-Jährige hat sich bereits ordentlich Ärger eingehandelt. Grund dafür ist seine Wortwahl in einem Interview mit der „Welt“. Darin hatte Kuban eine „Gleichschaltung“ der CDU unter Kanzlerin Angela Merkel beklagt.
Der Begriff wird zumeist im Zusammenhang mit dem nationalsozialistischen Regime verwendet. Die Nazis hatten, nachdem sie an die Macht kamen, Parteien, Verbände, Vereine und die Medien auf ihre politischen Ziele hin ausgerichtet.
Kritik an „Gleichschaltung“-Aussage von Tilman Kuban
Der Abgeordnete der Grünen im Bundestag, Sven Kindler, reagierte empört. Gleichschaltung sei die Strategie der Nazis für die Entfernung von Juden und Oppositionellen aus Staat und Gesellschaft gewesen, schrieb er auf Twitter. „Damit relativiert Kuban den Nationalsozialismus.“ Er klinge eins zu eins wie die AfD-Politiker Alexander Gauland und Björn Höcke.
Auch die stellvertretende CDU-Chefin und Agrarministerin Julia Klöckner ging auf Distanz. In einer Volkspartei gebe es viele Meinungen, schrieb sie auf Twitter. „Auf Parteitagen wird abgestimmt, die Mehrheit entscheidet. Gleichschaltung gibt es in Systemen, in denen wir als Demokraten zum Glück nicht leben.“
Kuban ruderte am Samstag zurück und erklärte, seine Wortwahl sei „unpassend“ gewesen. Er stehe aber dazu, dass andere Meinungen nicht von oben tabuisiert werden dürften. Grünen-Politiker Kindler erkennt darin einen „rechtspopulistischen Klassiker“, wie er auf Twitter weiter schreibt. „Genauso hat es Gauland bei #Boateng und #Vogelschiss gemacht. Erst bewusst weit rechtsaußen provozieren und dann taktisch zurückrudern.“
Was Tilman Kuban genau gesagt hat
Kuban hatte in dem Interview gesagt, er vermisse kontroverse Diskussionen in der Partei. „In den letzten Jahren haben sich viele in der CDU nicht mehr wohlgefühlt, weil wir bei unserer Ausrichtung eine Gleichschaltung erlebt haben. Wir brauchen wieder drei Flügel und Persönlichkeiten, die ihre Meinung sagen.“
Kuban sagte, dass die Parteibasis vor allem in der Flüchtlingskrise eine andere Politik gewollt habe. „2015 hat eine schweigende Mehrheit in der CDU den Kurs der Führung nicht mitgetragen.“ In dem Jahr kamen rund 900.000 Migranten weitgehend unkontrolliert nach Deutschland.
Merkel hätte damals viel früher ein Stoppsignal setzen müssen, meint Kuban, denn ihre Politik sei auch juristisch fragwürdig gewesen: „Die Rechtslage zur Grenzöffnung ist ja letztlich nie ausgeleuchtet worden.“ Der 31-Jährige bewertet auch weitere Entscheidungen Merkels kritisch.
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JU-Chef Kuban kritisiert auch den kurzfristigen Atomausstieg
„Ich frage mich schon, ob die Abschaffung der Wehrpflicht, wie sie gelaufen ist, wirklich klug war.“ Auch der kurzfristige Atomausstieg sei ein Fehler gewesen, weil er nicht in eine europäische Lösung eingebettet worden sei. Sichere deutsche Meiler seien abgeschaltet worden, weniger sichere ausländische hingegen weiter am Netz geblieben.
Seit drei Jahren ist der Jurist Kuban Leiter der Rechtsabteilung bei den Unternehmerverbänden Niedersachsen, er kandidiert auf einem aussichtsreichen Listenplatz bei der Europawahl Ende Mai. (dpa/cho)