Brüssel. Der EU-Gipfel hat Großbritannien klar die Alternativen beim Brexit aufgezeigt. Die Briten sollten die Chance auf eine Denkpause nutzen.
Auch das noch: Das Brexit-Theater geht in die Verlängerung, obwohl das Publikum von dem Gezerre bereits die Nase gestrichen voll hat. Nicht nächste Woche, frühestens Mitte April sagen die Briten der EU Goodbye – vielleicht auch Ende Mai, vielleicht gar nicht. Die Verwirrung scheint komplett.
Trotzdem ist der Beschluss des EU-Gipfels richtig. Er ordnet für alle Beteiligten kühl erstmal die Optionen und stellt die Politik in London vor klare Alternativen: Mit der kurzen Gnadenfrist wendet Brüssel einen Chaos-Brexit in einer Woche ab. Premierministerin May erhält eine letzte Chance, den Austritts-Vertrag im Unterhaus durchzusetzen – in der Praxis ist das wohl aussichtslos.
Brexit-Poker geht weiter – Parlament muss Verantwortung übernehmen
Scheitert May, muss das Parlament aufwachen und Verantwortung übernehmen. Es kann einen ungeregelten EU-Austritt abwenden und den Prozess für mindestens ein Jahr stoppen, vielleicht ganz beenden. Das ist das Brüsseler Kalkül: Die Vernünftigen aller Parteien im Unterhaus haben drei Wochen Zeit, eine Wende einzuleiten.
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Ein zweites Referendum oder ein „Soft-Brexit“ eng an der Seite der EU rücken näher. Aber ob die Briten den Preis bezahlen wollen? Das ist ungewiss. Sie müssten im Mai an der Europawahl teilnehmen, andernfalls stünde das nächste EU-Parlament auf rechtlich wackligem Fundament.
Egal wie es ausgeht – Großbritannien bleibt wichtiger Partner
Eine solche Wahl dürften austrittswillige Briten als Zumutung empfinden, für die Union wäre sie eine Belastung. Doch unter den vielen schlechten Optionen wäre es immer noch die beste. So ließe sich der Brexit womöglich verhindern. Oder wenigstens der Schaden verringern. Das Königreich verlässt ja vielleicht die EU, aber niemals Europa. Es bleibt ein wichtiger Nachbar, Partner im Handel oder bei der Sicherheit.
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Das Brexit-Gezerre mag nerven, aber eine ungeregelte Scheidung ohne Vertrag wäre langfristig viel schlimmer. Es würde die Beziehung für viele Jahre vergiften. Auch May sollte alles dafür tun, diese Gefahr abzuwenden. Wenn sie nächste Woche erneut scheitert, muss die Premierministerin den Weg für einen Neuanfang frei machen – und zurücktreten. Sie hat längst die Kontrolle über den Austritts-Prozess verloren. Sie hatte nie den Mut, den Briten zu erklären, dass die Versprechen der Brexit-Propagandisten auf Lügen, Illusionen und atemberaubender Naivität beruhten.
Mays verschiedene Taktiken sind gescheitert
May suchte ihre Rettung lieber in Neuwahlen. Das ging schief. Dann weigerte sie sich, im Unterhaus für einen breiten Konsens auch mit der Opposition zu werben. Stattdessen unternahm May aus Parteitaktik den Versuch, eine Mehrheit bei den konservativen Hardcore-Brexiteers zu erzwingen – dabei hatten die an einem Austrittsvertrag nie wirklich Interesse. So hat sich May gnadenlos verkalkuliert.
Jetzt bereitet sie sich auf den Chaos-Brexit vor. Höchste Zeit für Brüssel, die Notbremse zu ziehen. Die Briten können bis Mitte April zur Besinnung kommen. Sie sollten die Chance auf eine Denkpause nutzen. Wenn nicht, muss die Scheidung zügig vollzogen werden.
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Schade wäre es. Aber wichtiger ist die Zukunft der Union. Die EU muss sich endlich wieder mit voller Kraft ihren Zukunftsaufgaben stellen, statt ihre Energie in diese Trennung zu stecken: Dass auf dem Gipfel wichtige Fragen wie die künftige Industriepolitik, die Reform des Binnenmarktes oder das Verhältnis zu China nur kurz beraten werden konnten, weil die Brexitdebatte die Zeit fraß, ist ein hässliches Symbol für die Schieflage der europäischen Tagesordnung. Das muss, so oder so, ein Ende haben.