Berlin. Während May um eine Brexit-Lösung ringt, hat die EU noch andere Baustellen. Einige machten Martin Schulz bei Maischberger zornig.
Es ist kein gutes Zeichen, wenn selbst der politische Gegner Mitleid hat. Und der Sozialdemokrat Martin Schulz bejahte diese Frage mit Blick auf die konservative britische Premierministerin Theresa May. „Ein Interessenkartell unterschiedlicher Parteien im Unterhaus spielt seine Spielchen zulasten der Regierung“, sagte der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat am Mittwochabend bei Sandra Maischberger.
Das Land ist gelähmt. Konservative und Sozialdemokraten in London beharken sich, die Premierministerin steht weiter ohne Mehrheit für ihr EU-Abkommen dar. May bat jetzt in Brüssel um einen dreimonatigen Brexit-Aufschub. Das Chaos geht in die nächste Runde.
Wo Einigkeit herrscht: Die Briten werden nach dem Brexit fehlen
„Populisten gegen Europa: Ist der Brexit erst der Anfang?“, fragte Sandra Maischberger passend dazu ihre Gäste. Und die waren sich überraschend einig. London sei zwar selber Schuld an der Situation – aber das Königreich werde schon bald fehlen. Selbst Petra Steger, Mitglied der rechtsnationalen österreichischen FPÖ, trauerte dem EU-Abgang der Briten hinterher – allerdings aus anderen Gründen als der Rest der Runde. London habe in der Union für sichere Grenzen und weniger Zuwanderung gestanden. Und das gefällt der FPÖ.
Doch die aktuelle Situation ist verzwickt: Egal, was Premierministerin May auch macht – eine Mehrheit für ein „Scheidungsabkommen“ mit der EU ist im Unterhaus nicht in Sicht. „Was in zwei Jahren nicht verhandelt wurde, wird auch in den nächsten drei Monaten nicht verhandelt“, senkte der Journalist Roland Tichy den Daumen. Auch Martin Schulz sah keinen Ausweg für May. „Das Parlament handelt völlig verantwortungslos und jagt die Regierung von einer Katastrophe in die nächste“, sagte er.
Eine mögliche – wenn auch sehr unwahrscheinliche – Lösung skizzierte der ARD-Hörfunkkorrespondent in Brüssel, Ralph Sina. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) biete der britischen Regierung eine „Notbremse“. May könne den Brexit rückgängig machen, wenn alle Versuche, eine Mehrheit zu organisieren, scheitern sollten.
Wahrscheinlicher ist aber, dass die konservative Tory-Politikerin doch noch das Handtuch wirft. Und dann „ist das Land völlig kopflos“, wie der Fernsehmoderator Wolf von Lojewski anmerkte. Für Europa sei das ein Trauerspiel. Und eine Lösung ist nicht in Sicht.
Die Europäische Union wird auch von innen angegriffen
Es sind nicht nur die Briten, die Sorgen bereiten. Länder wie Ungarn, Polen und Italien greifen die Union von innen an. Ein Thema treibt die Populisten besonders an: die Flüchtlingspolitik. Roland Tichy und FPÖ-Frau Petra Steger wetterten erwartungsgemäß gegen offene Grenzen und eine EU, die zu viel Kontrolle an sich ziehe.
Eine interessante Erklärung für illiberale Tendenzen in Osteuropa lieferte ARD-Reporter Ralph Sina. Länder wie Polen und Ungarn seien lange von außen beherrscht gewesen. Nationale Selbstbestimmung sei für sie Teil der Freiheit. Daher lehnten sie zentral zugewiesene Aufnahmequoten für Flüchtlinge – und seien sie noch so gering – ab. Dafür, so Sina, müsse man Verständnis aufbringen. Martin Schulz will das nicht. Der ehemalige Präsident des Europaparlaments warf den Osteuropäern mangelnde Solidarität vor. Sie nehmen zwar das Geld der EU, aber nicht die Flüchtlinge, schimpfte Schulz.
Frankreichs Präsident Macron will mehr Europa
Seine Forderung: Eine Reform der EU. Sandra Maischberger griff die Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf, der auf europäischer Ebene für einen Finanzminister, einheitliche Steuern, einen Mindestlohn und einen gemeinsamen Verteidigungshaushalt wirbt. Ideen, die Martin Schulz von der SPD gut gefallen. Wenn Deutschland und Frankreich gemeinsam vorgehen, könnten sie die anderen Länder überzeugen, findet der Sozialdemokrat. Die „Vereinigten Staaten von Europa“ seien das, was Macron vorschlägt, aber nicht.
Doch was dann? Zumindest Roland Tichy kann mit den Ideen aus Paris wenig anfangen. Seine Diagnose: Die EU sei zu unnahbar, untransparent und unverständlich. Eine weitere Integration sei nicht von den Menschen gewünscht. Und auch Ralph Sina sieht die Zukunft der Union eher in „punktueller Zusammenarbeit“. Nationale Souveränität werde auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen.
Das zumindest klingt ganz nach dem Geschmack der Briten. Nur dass die dann nicht mehr dabei sein werden.
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