Haushaltsausschuss

Ex-Bundeskanzler sollen wohl weniger Geld bekommen

Altkanzler Gerhard Schröder mit seiner Frau Kim So-Yeong.

Altkanzler Gerhard Schröder mit seiner Frau Kim So-Yeong.

Foto: Gregor Fischer / dpa

Laut einem Bericht müssen Ex-Bundeskanzler und ehemalige Bundespräsidenten in Zukunft wohl sparen. Der Bund will die Kosten begrenzen.

Berlin.  Ehemalige Kanzler und Bundespräsidenten sollen sich in Zukunft wohl nicht mehr ihre Büroräume aussuchen und auch beim Personal soll es Begrenzungen geben. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, hat der Haushaltsausschuss des Bundestags neue finanzielle Regeln für Altkanzler beschlossen.

Konkret könnte den ehemaligen Bundespräsidenten und Kanzlern dadurch auch finanzielle Einbußen drohen. So sollen dem Bericht zufolge in Zukunft zusätzliche Einkünfte auf den Ehrensold angerechnet werde. Der Bundestag dürfe darüber hinaus die Büros der Altkanzler und Ex-Bundespräsidenten aussuchen, damit keine extrem hohen Mietkosten entstehen.

Auch die maximale personelle Ausstattung werde festgelegt: ein Büroleiter, zwei Referenten, eine Schreibkraft und ein Fahrer. Hintergrund der Neuregelung sei Kritik vom Bundesrechnungshof.

Wann neue Regeln für Alt-Bundeskanzler gelten, steht noch nicht fest

Die „Bild“-Zeitung zitiert aus zwei Prüfberichten vom September 2018, wonach bei der „lebenslangen Vollausstattung“ von Alt-Bundespräsidenten und Ex-Kanzlern „Grenzen überschritten“ worden seien. Wann die Neuregelung in Kraft treten soll, ging aus dem Bericht nicht hervor.

Der FDP-Politiker Otto Fricke, der Mitglied im Haushaltsausschuss ist, sagte: „Unsere Lösung gewährt früheren Präsidenten und Kanzlern eine der Würde ihrer Lebensleistung entsprechende Versorgung, Sicherheit und Dienstausstattung. Sie stellt zugleich sicher, dass sich damit niemand eine goldene Nase verdient.“ (dpa/ac)

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