Berlin. Laut einem Bericht müssen Ex-Bundeskanzler und ehemalige Bundespräsidenten in Zukunft wohl sparen. Der Bund will die Kosten begrenzen.

Ehemalige Kanzler und Bundespräsidenten sollen sich in Zukunft wohl nicht mehr ihre Büroräume aussuchen und auch beim Personal soll es Begrenzungen geben. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, hat der Haushaltsausschuss des Bundestags neue finanzielle Regeln für Altkanzler beschlossen.

Konkret könnte den ehemaligen Bundespräsidenten und Kanzlern dadurch auch finanzielle Einbußen drohen. So sollen dem Bericht zufolge in Zukunft zusätzliche Einkünfte auf den Ehrensold angerechnet werde. Der Bundestag dürfe darüber hinaus die Büros der Altkanzler und Ex-Bundespräsidenten aussuchen, damit keine extrem hohen Mietkosten entstehen.

Auch die maximale personelle Ausstattung werde festgelegt: ein Büroleiter, zwei Referenten, eine Schreibkraft und ein Fahrer. Hintergrund der Neuregelung sei Kritik vom Bundesrechnungshof.

Berlin- Gerhard Schröder feiert Hochzeit

Altbundeskanzler Gerhard Schröder und Soyeon Kim (links) werden bei einem Empfang von Scorpions-Sänger Klaus Meine (rechts) und dessen Frau Gabi begrüßt.
Altbundeskanzler Gerhard Schröder und Soyeon Kim (links) werden bei einem Empfang von Scorpions-Sänger Klaus Meine (rechts) und dessen Frau Gabi begrüßt. © dpa | Kai-Uwe Wärner
Schröder (rechts) und Soyeon Kim (2.v.l) mit Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel und dessen Frau Anke.
Schröder (rechts) und Soyeon Kim (2.v.l) mit Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel und dessen Frau Anke. © dpa | Kai-Uwe Wärner
Schröder mit seiner Ehefrau und deren Mutter.
Schröder mit seiner Ehefrau und deren Mutter. © dpa | Kai-Uwe Wärner
Alfons Schuhbeck kommt zur Hochzeitsfeier im Hotel Adlon.
Alfons Schuhbeck kommt zur Hochzeitsfeier im Hotel Adlon. © picture alliance / ZB | dpa Picture-Alliance / Carl Seidel
Sigmar Gabriel kommt mit Ehefrau Anke.
Sigmar Gabriel kommt mit Ehefrau Anke. © picture alliance / ZB | dpa Picture-Alliance / Carl Seidel
Markus Lüpertz mit seiner Frau Dunja.
Markus Lüpertz mit seiner Frau Dunja. © picture alliance / ZB | dpa Picture-Alliance / Carl Seidel
Klaus Meine und Gabriele Meine.
Klaus Meine und Gabriele Meine. © Getty Images | Sean Gallup
 Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, mit Lebensgefährtin Britta.
Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, mit Lebensgefährtin Britta. © Getty Images | Sean Gallup
Schaulustige machen Fotos von den ankommenden Gästen.
Schaulustige machen Fotos von den ankommenden Gästen. © Getty Images | Sean Gallup
Stefan Aust mit Tochter Emilie Aust.
Stefan Aust mit Tochter Emilie Aust. © Getty Images | Sean Gallup
Gäste der Hochzeit.
Gäste der Hochzeit. © Getty Images | Sean Gallup
Die beiden wirken sehr verliebt, während sie ihre Gäste begrüßen.
Die beiden wirken sehr verliebt, während sie ihre Gäste begrüßen. © dpa | Kai-Uwe Wärner
Der südkoreanische Botschafter Dr. Bum Goo Jong.
Der südkoreanische Botschafter Dr. Bum Goo Jong. © Getty Images | Sean Gallup
Katja Kessler mit Ehemann Kai Diekmann.
Katja Kessler mit Ehemann Kai Diekmann. © picture alliance / ZB | dpa Picture-Alliance / Carl Seidel
Vor dem Hotel stehen Schaulustige.
Vor dem Hotel stehen Schaulustige. © Getty Images | Sean Gallup
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Wann neue Regeln für Alt-Bundeskanzler gelten, steht noch nicht fest

Die „Bild“-Zeitung zitiert aus zwei Prüfberichten vom September 2018, wonach bei der „lebenslangen Vollausstattung“ von Alt-Bundespräsidenten und Ex-Kanzlern „Grenzen überschritten“ worden seien. Wann die Neuregelung in Kraft treten soll, ging aus dem Bericht nicht hervor.

Der FDP-Politiker Otto Fricke, der Mitglied im Haushaltsausschuss ist, sagte: „Unsere Lösung gewährt früheren Präsidenten und Kanzlern eine der Würde ihrer Lebensleistung entsprechende Versorgung, Sicherheit und Dienstausstattung. Sie stellt zugleich sicher, dass sich damit niemand eine goldene Nase verdient.“ (dpa/ac)

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