Berlin. Der Bundestag hat das Gesetz für schnellere Arzttermine beschlossen. Ob es etwas bringt, ist offen. Dass es teuer wird, ist klar.

Das Gesetz für schnellere Arzttermine, das Union und SPD am Donnerstag im Bundestag beschlossen haben, ist vor allem eines: teuer. Rund drei Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben in jedem Jahr – das muss erst einmal einer bezahlen.

Aktuell haben die Krankenkassen genug Geld und können das aus ihren Reserven finanzieren. Aber der Tag wird kommen, da drohen den Kassenversicherten höhere Beiträge. Minister Jens Spahn (CDU) wird dann nicht mehr im Amt sein – den Ärger bekommt sein Nachfolger zu spüren.

Was aber bringt das Gesetz für das viele Geld?

Arzttermine – Kassenpatienten sollen nicht länger warten als Privatpatienten

Das zentrale Versprechen von Spahn ist, dass Kassenpatienten künftig nicht länger auf Arzttermine warten müssen als Privatpatienten. Erreichen will er das durch mehr Geld: Haus- und Fachärzte bekommen finanzielle Anreize, die Patienten anders als bisher unter sich aufzuteilen.

Fachärzte sollen mehr neue Patienten aufnehmen. Hausärzte sollen ihnen die Patienten abnehmen, die nur ein Rezept benötigen. Sie sollen weniger Angst haben, wegen zu vieler Rezepte ihre Budgets zu überschreiten. Ob das wirklich klappen wird, ist offen. Denn auch in einer Arztpraxis hat der Tag nur 24 Stunden und die Zahl der Ärzte, die in einer leeren Praxis herumsitzen und Däumchen drehen oder nachmittags schon auf dem Golfplatz stehen, ist wirklich gering.

Die meisten kümmern sich den ganzen Tag tatsächlich um Patienten und haben schon jetzt schlicht zu wenig Zeit. Sie werden sie auch künftig nicht haben, trotz der besseren Bezahlung.

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Patienten wollen nicht zu jedem beliebigen Arzt

Das liegt auch daran, dass Patienten nicht zu jedem beliebigen Arzt gehen wollen. Sie wollen zum besten oder zum freundlichsten oder zu dem, der mit dem Bus am besten zu erreichen ist – und sei es nur für ein Rezept. Ein guter Arzt kann schon heute ganz gut abschätzen, wem er wie viel Aufmerksamkeit schenkt. Es wäre schlimm, wenn es dabei vor allem aufs Geld ankäme.

Ob die Wartezimmer wirklich weniger voll sind, wenn die Zahl der Ärzte und Patienten unter dem Strich gleich bleibt, ist zweifelhaft. Die Idee ist ja sinnvoll, Patienten besser zu lenken. Nicht alle müssen jetzt und sofort einen Arzt sehen. Vor allem die übervollen Notaufnahmen von Krankenhäusern könnten davon profitieren. Dort sitzen ja wirklich nicht nur Notfälle, und die Kosten, die dadurch entstehen, sind erheblich.

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Zweiklassenmedizin wird dieses Gesetz Spahns nicht beseitigen

Der Versuch, die Patienten, die außerhalb der klassischen Sprechzeiten einen Arzt sehen wollen, etwas zu sortieren, ist deshalb richtig. Wenn sie mit Hilfe der verbesserten zentralen Servicenummer 116117 schnell versorgt werden, ohne den Platz für wirkliche Notfälle zu blockieren, wäre das ein echter Fortschritt. Alle könnten davon profitieren. Hoffentlich machen Ärzte und Krankenhäuser dabei wirklich mit, damit der Versuch am Ende ein Erfolg wird.

Eines ist freilich klar: Die Zweiklassenmedizin aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung wird dieses Gesetz nicht beseitigen. Sie wird sich auch nie beseitigen lassen, da kann sich die SPD noch so sehr dafür loben. Denn wer Geld hat, wird sich immer eine schnellere und vermeintlich bessere medizinische Versorgung kaufen können. Das kann kein Gesetz und keine Bürgerversicherung verhindern.