Berlin . Voraussetzungen für Abschiebehaft lockern, Grenzschließungen, Zurückweisungen: Bei der Migration will die CDU eine harte Stoßrichtung.

So ganz wohl fühlte sich der CDU-Generalsekretär bei den Themen Zurückweisungen und Grenzschließung offensichtlich nicht. Die Frage nach dem Schengenraum stelle sich doch gerade nicht, erklärte Paul Ziemiak am Montag in der CDU-Zentrale. Er berichtete über die Gremiensitzungen seiner Partei. Präsidium und Vorstand befanden darüber, wie sehr die Ergebnisse des Werkstattgesprächs zum Thema Migration nun in die Parteiarbeit einfließen.

Die CDU hatte sich in einem „Format der Praktiker“ – wie Ziemiak es nennt – darauf verständigt, mit „Humanität und Härte“ in der Flüchtlingspolitik vorzugehen. Die CDU will, so der Beschluss des Werkstattgesprächs, etwa die Voraussetzungen für die Abschiebehaft lockern und mehr Abschiebehaftplätze schaffen. Zur Begrenzung der Migration soll es demnach künftig eine „intelligente Grenzüberwachung bis hin zu Zurückweisungen“ geben sowie „anlassbezogene Kontrollen entlang der Reisewege“.

In einem TV-Interview nach dem Gespräch hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auch die Schließung der deutschen Grenze als „Ultima Ratio“ nicht ausgeschlossen. Ihre Vorgängerin als CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, sieht das bekanntermaßen deutlich anders.

Merkel war am Montagvormittag bei den Gremiensitzungen nicht anwesend, sie nahm am Gipfel der Arabischen Liga mit der EU in Ägypten teil. Die Frage der Grenzschließungen oder der Zurückweisung an der Grenze hätte mit ziemlicher Sicherheit eine deutliche Meinungsverschiedenheit der beiden Chefinnen zur Folge – das war Ziemiak dann doch zu heikel.

Aber er machte deutlich, dass die Asylpolitik eine zentrale Stelle im Europawahlprogramm der Union einnehmen werde. Migration sei eines der Themen, die die Menschen beschäftigen und das kluge Antworten brauche. Dabei gehe es vor allem darum, ein europäisches Ein- und Ausreiseregister zu schaffen, den Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex zu einer operativen Grenzpolizei sowie gemeinsame Standards beim Asyl in Europa zu eta­blieren. So sollte nur noch einmal ein Asylantrag gestellt werden können.

Wie steht die CDU zu schwarz-grün?

Spekulationen über schwarz-grüne Koalitionen dämpfte der CDU-Politiker ein. Die Menschen erwarteten von der Bundesregierung, dass der Koalitionsvertrag mit der SPD abgearbeitet werde. „Deswegen liegt der CDU daran, dass wir diese Koalition bis zur nächsten regulären Bundestagswahl fortführen.“

Hintergrund ist ein Doppelinterview von Kramp-Karrenbauer mit der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der „Bild am Sonntag“, in der sich Göring-Eckardt offen für eine schwarz-grüne Koalition gezeigt hatte.

Koalition ist auch bei der Grundrente noch nicht weiter

Deutlich wurde bei der CDU hinter den Kulissen aber am Montag schon, dass es in der großen Koalition doch ganz schön rumpelt. Der Vorstoß von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) mit ihrem geplanten Klimaschutzgesetz sorgt für große Verstimmung, einen „unfreundlichen Akt“ nannte es ein CDU-Vorstandsmitglied.

Schulze will per Gesetz regeln, wie stark Bereiche wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft ihren Treibhausgas-Ausstoß Jahr für Jahr senken müssen, damit Deutschland sein Klimaschutzziel für 2030 – 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 – und die EU-Vorgaben einhält. Konkrete Maßnahmen festzulegen, überlässt sie in ihrem Entwurf allerdings den Fachkollegen.

Das betrifft vor allem Minister der Union: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Bauminister Horst Seehofer (CSU).

Union schießt auf allen Kanälen gegen die Grundrente

Auf massive Vorbehalte bei der Union stößt auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit seiner Grundrente zugunsten geringverdienender langjähriger Beitragszahler. Heil will bei der Grundrente auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten, obwohl diese im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Sein Plan sieht automatische Renten-Zuschläge für Geringverdiener vor, die mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt haben. Die Union schießt auf allen Kanälen dagegen. Ohne Prüfung der Bedürftigkeit werde es nicht gehen, hieß es.