Wählergunst

SPD laut Umfrage wieder zweitstärkste Partei

SPD-Chefin Andrea Nahles wird sich über den Umfragewert freuen: Zum ersten Mal seit Monaten sind die Sozialdemokraten wieder zweitstärkste Kraft.

SPD-Chefin Andrea Nahles wird sich über den Umfragewert freuen: Zum ersten Mal seit Monaten sind die Sozialdemokraten wieder zweitstärkste Kraft.

Foto: Gregor Fischer / dpa

Zum ersten Mal seit Oktober 2018 liegen die Sozialdemokraten in einer Umfrage in der Wählergunst vor den Grünen.

Berlin.  Das Aufatmen bei den Sozialdemokraten ist groß: Zum ersten Mal seit Monaten ist die SPD in einer Umfrage wieder die zweitstärkste Partei in Deutschland.

Mitte Oktober 2018 lagen die Sozialdemokraten zuletzt in der Gunst der Wähler vor den Grünen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid für „Bild am Sonntag“ erhebt, legt die SPD nun zwei Punkte zu und kommt auf 19 Prozent.

Die Grünen verlieren wiederum zwei Punkte und kommen noch auf 15 Prozent, gefolgt von der AfD mit 13 Prozent. Die Linke gewinnt einen Punkt auf zehn Prozent, die FDP verliert einen Zähler auf acht Prozent. Unverändert stärkste Partei ist weiterhin die Union mit 30 Prozent.

Die SPD hatte in den vergangenen Wochen an ihrem sozialpolitischen Profil gefeilt und weitreichende Vorschläge wie etwa eine Grundrente gemacht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will dabei – im Gegensatz zur Union – die Bedürftigkeit der Antragsteller nicht überprüfen.

Bedürftigkeit für Grundrente überprüfen oder nicht?

Sein Plan sieht automatische Rentenzuschläge für Geringverdiener vor, die mindestens 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten zählen. Wer dann weniger als 896 Euro Rente hat, bekäme bis zu 447 Euro monatlich als Zuschlag. Dies kann rund fünf Milliarden Euro im Jahr kosten.

Arbeitgeber und der Koalitionspartner drängen dagegen auf die Prüfung. „Die Koalition sollte Abstand von einer Grundrente nehmen, wenn die Bedürftigkeit gar nicht geprüft werden soll“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, dieser Zeitung. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) pochte auf die Bedürftigkeitsprüfung.

Einigung zur Grundrente möglich

Die Union wolle zielgenau den Menschen helfen, die hart gearbeitet hätten und am Ende mit der Grundsicherung auskommen müssten, sagte Brinkhaus. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Koalition einen Kompromiss finden werde.

Minister Heil reagierte via Twitter. Dort schrieb der SPD-Politiker, er habe die Anmerkungen der BDA zur Kenntnis genommen. „In einem haben sie recht: Grundsicherung (Existenzsicherung) und Rente (Lebensleistung) sind ein Unterschied. Die BDA kann auch was tun: durch mehr Tarifbindung für bessere Löhne und damit gute Renten.“

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigte sich ebenfalls zuversichtlich, dass eine Einigung mit den Koalitionspartnern CDU und CSU möglich sei. „Es sollte doch nicht so sein, dass die große Mehrheit der Bürger einen Vorschlag gut findet, und die Regierung setzt ihn dann nicht um“, sagte der SPD-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. (mün/dpa)

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