Berlin. Der SPD-Führung hat eine Abkehr von Hartz IV beschlossen. Andrea Nahles sieht in dieser Entscheidung einen Neuanfang für ihre Partei.
Seit ein paar Jahren gibt es das Berufsbild der Influencer. Das sind meist junge, schöne Menschen, die auf dem Video-Kanal Youtube des Google-Konzerns Filme hochladen, in denen zu sehen ist, wie man sich am besten die Nägel stylt oder welche Lederjacke gerade ein absolutes Must-have ist.
Die Protagonisten haben teils Millionen Fans und können von den Werbeeinnahmen prima leben. Die Popularität der SPD dagegen hält sich schon seit einigen Jahren in sehr überschaubaren Grenzen.
Das soll jetzt anders werden. Die älteste Partei Deutschlands, stolze 155 Jahre auf dem Buckel, hat sich eine Erneuerung verschrieben. In der Werbebranche heißt das Relaunch. Zum neuen Erscheinungsbild gehört der am Sonntagnachmittag in der Berliner Parteizentrale präsentierte Spruch „Zukunft in Arbeit“, verbunden mit einem Logo, das eine rote Play-Taste in einem Zahnrad zeigt.
Der Play-Pfeil ist auch das Erkennungszeichen von Youtube. Die Sozialdemokraten wollen nach Jahren des Niedergangs nicht mehr Getriebene, sondern endlich wieder Influencer sein.
Nahles: „Wir lassen Hartz IV hinter uns“
Andrea Nahles hat demonstrativ gute Laune mitgebracht. Die jüngsten Attacken ihrer älteren, männlichen Widersacher in der Partei, allen voran Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel, lächelt sie bei ihrem Auftritt um 16.04 Uhr am Pult im Atrium des Willy-Brandt-Hauses weg. „Sie sehen eine sehr gut gelaunte, positiv gestimmte Parteivorsitzende hier stehen“, sagt Nahles.
Gerade hat der 45-köpfige SPD-Vorstand einstimmig das Konzept für einen neuen Sozialstaat gebilligt. Das ist – zumindest auf dem Papier – eine Zäsur. Die Sozialdemokraten brechen nach 15 Jahren endgültig mit den Hartz-IV-Arbeitsmarktreformen, mit denen ihr damaliger Kanzler Gerhard Schröder Deutschland, den damals kranken Mann Europas, sanierte. „Wir können mit Fug und Recht sagen, wir lassen Hartz IV hinter uns, und wir ersetzen es nicht nur dem Namen nach“, sagte Nahles, die Hartz IV durch ein „Bürgergeld“ ersetzen will.
Ältere Arbeitslose sollen nicht mehr nur zwölf bis 24 Monate, sondern bis zu 33 Monate Arbeitslosengeld I beziehen können, Vermögen wie Wohneigentum soll stärker verschont werden, es soll weniger strenge Sanktionen für junge Arbeitslose geben. Außerdem wollen die Sozialdemokraten ein Recht auf Arbeit von zu Hause aus (Homeoffice) durchsetzen.
Schwesig und Kühnert leiteten Reform-Expertengruppe
In den zurückliegenden sieben Monaten brütete eine Expertengruppe unter Leitung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und dem Chef der Jungsozialisten, Kevin Kühnert, über dem Konzept für eine Reform des Sozialstaates und einen Neustart der SPD.
Dabei kamen aus der Partei selbst mehr als 10.000 Vorschläge. Nahles erklärte den nach dem Absturz bei der Bundestagswahl 2017 auf 20,5 Prozent gestarteten Selbstfindungsprozess für beendet. Dieser sei beispiellos in der Geschichte der SPD: „Wir haben uns ein Bild gemacht, offen und neugierig.“ Die Partei sei jetzt bereit, eine neue sozialdemokratische Politik zu vertreten. Nahles sagte am Sonntag: „Das ist wirklich ein neuer Anfang.“
Dahinter steckt das Kalkül, rechtzeitig vor der Europawahl Ende Mai und den wichtigen Landtagswahlen im Osten einen Teil jener frustrierten SPD-Anhänger zurückzugewinnen, die wegen Hartz IV der Partei den Rücken zugekehrt hatten. Bei der Frage nach den Kosten der angekündigten Wohltaten, die eher Munition für anstehende Wahlkämpfe und nicht als Regierungsprojekte angelegt sind, blieb Nahles vage: „Es ist kein Konzept, das am Geld scheitern wird.“
NRW-Fraktionschef Kutschaty lobt neues SPD-Profil
Unter anderem führende Sozialdemokraten aus NRW hatten sich in den vergangenen Monaten für eine Schärfung eben dieses linken Profils stark gemacht. Thomas Kutschaty, der Chef der Landtagsfraktion in Düsseldorf, hatte als erster prominenter Sozialdemokrat bundesweit die Abschaffung von Hartz IV gefordert.
Kutschaty sagte am Sonntag zur „NRZ“: „Die Respekt-Rente von Hubertus Heil und die Vorschläge von Andrea Nahles zur Sozialstaatsreform sind die wichtigsten Projekte der SPD für dieses Jahr.“ Wenn man diese Ziele konsequent und geschlossen verfolge, werde die SPD zu alter Stärke zurückfinden, zeigte sich Kutschaty überzeugt.
„Wir werden uns deshalb nicht auf halbherzige Kompromisse mit der Union einlassen“, kündigte der NRW-Fraktionschef an. Statt dessen werde man deutlich machen, wofür die SPD steht und wogegen die CDU sei. Gleich in der nächsten Plenarsitzung des Landtages werde man auch die schwarz-gelbe Landesregierung stellen, indem man ihre gemeinsame Haltung zur Respekt-Rente erfrage.
Kutschaty: „Solange es in Deutschland Menschen gibt, die nach 45 Jahren harter Arbeit nicht genug Geld zum Leben haben, gilt für uns die Devise: Rente statt Rüstung!“
Bouffier wirft SPD „Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“ vor
Ob aber eine milliardenschwere weitere Aufrüstung des Sozialstaates angesichts einer sich eintrübenden Wirtschaft sinnvoll und finanzierbar ist, darüber wird bereits heftig gestritten. CDU-Vize Volker Bouffier kritisierte die Neuausrichtung des Koalitionspartners scharf.
„Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“, sagte der hessische Ministerpräsident unserer Redaktion. „Mit ihrem Wunsch, wieder Wähler zu gewinnen, hat sie sich für einen strammen Linkskurs entschieden.“ Die SPD wolle mehr Staat und Steuererhöhungen. „Da macht die Union nicht mit.“
Die Sozialdemokraten könnten nicht Verantwortung in der Bundesregierung übernehmen und gleichzeitig eine Wünsch-dir-was-Politik veranstalten. Bouffier schimpft besonders über die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei der Grundrente, die Geringverdienern im Lebensabend einen Aufschlag von rund 450 Euro garantieren soll, damit sie nicht in Hartz IV rutschen. Und zwar ohne eine Prüfung, ob sie überhaupt bedürftig sind.
Dies sei die komplette Abkehr von dem Grundgedanken, dass die Rente mit den Einzahlungen als Arbeitnehmer zu tun haben müsse. „Auf die Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten, geht gar nicht“, sagte Bouffier.
Heil: Grundrente wäre „finanzieller Kraftakt“
Heil räumte am Rande der Klausur ein, dass sein Modell, das jährlich einen einstelligen Milliardenbetrag kosten würde, ein „finanzieller Kraftakt“ wäre.
Er will „in der ersten Jahreshälfte“ einen Gesetzesvorschlag machen. Er sei zuversichtlich, dass es spätestens am 1. Januar 2021 die Grundrente geben werde, damit Krankenpflegerinnen, Lagerarbeiter oder Floristinnen eine auskömmliche Rente bekämen.
Aber was ist mit Millionen Leistungsträgern, die jeden Tag fleißig das Geld für die Sozialkassen erwirtschaften, das die SPD mit vollen Händen ausgeben will? Der von Nahles eingeschlagene Linkskurs birgt Risiken, weil er die arbeitende Mitte und die Wirtschaft gegen die Partei aufbringen könnte.
Kein Wunder, dass Altkanzler Schröder dieser Tage frontal auf Nahles losging. Die aktuelle Vorsitzende habe keine Wirtschaftskompetenz, sagte Schröder in einem Interview und machte sich für ein Comeback von Sigmar Gabriel stark. Als Schröder Kanzler war und Hartz IV auf den Weg brachte, hatte ihn Nahles als „Abrissbirne des Sozialstaates“ kritisiert. Schröder hielt Nahles außerdem vor, mit ihrer flapsigen Sprache („Bätschi“, „in die Fresse“) Wähler zu verschrecken.
Eine mächtige Boygroup in der SPD will Nahles vertreiben
Seit einiger Zeit ist in der SPD eine mächtige Boygroup mit dem Ziel unterwegs, Nahles möglichst rasch von der Spitze zu entfernen. Dazu zählen Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Ex-Außenminister Gabriel, die beide Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz für ihr quälendes Dasein als Hinterbänkler im Bundestag verantwortlich machen.
Schulz und Gabriel sind in der Partei unverändert populär. Wenn sie in Ortsvereinen auftreten, sind die Stadthallen voll. Gabriel, der fast acht Jahre SPD-Chef war und sich zweimal vor der Kanzlerkandidatur drückte, leistete sich zuletzt jedoch altbekannte Schwächen. Statt die wieder aufgeflammte Sehnsucht nach ihm still zu genießen, trat er mehrfach gegen Nahles nach.
Auf Twitter unterstellte er, als Sozialministerin habe Nahles gemeinsam mit der Union die Grundrente noch verhindert. Und in die Vorstandsklausur hinein verkündete Gabriel über den „Spiegel“, seiner Ansicht nach sei der Koalitionsvertrag mit der Union nicht gut genug, ein möglicher Ausstieg der SPD ratsam.
Andrea Nahles: Ihre Karriere in Bildern
Nahles hat sich mit Neustart in der Sozialpolitik nur Zeit gekauft
Am Wochenende legte der Goslarer nach und mäkelte an Nahles’ Sozialkurs herum. „Wir müssen mehr sein wollen als der Betriebsrat der Nation“, mahnte der frühere Wirtschaftsminister in der „Augsburger Allgemeinen“.
„Nur Milliarden in Sozialprogramme zu packen, wird Menschen nicht bewegen, uns zu wählen“, warnte Gabriel. „Wählerinnen und Wähler wollen erkennen, dass eine Partei und ihre Persönlichkeiten mit den Herausforderungen der Zukunft fertig werden.“
Nahles hat sich und der SPD mit dem Neustart in der Sozialpolitik erst einmal nur Zeit gekauft. Immerhin kommt die Grundrente Umfragen zufolge bei den Bürgern gut an, die SPD legte auf 17 Prozent zu. Ob das ein belastbarer Trend oder nur ein Strohfeuer ist, wird sich bei der Europawahl zeigen. Danach wird in der SPD abgerechnet.
• Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels lautete die Überschrift: „Nahles erklärt Erneuerung der SPD für abgeschlossen“. Die Aussage dieser Zeile beruhte auf einer falschen Interpretation unserer Redaktion. Frau Nahles sprach am Sonntag von einem „beispiellosen Erneuerungsprozess“ und sagte: „Dieser Prozess ist abgeschlossen.“ Gemeint war aber nicht eine Erneuerung der gesamten Partei, sondern die ihres Konzepts für den Sozialstaat.