Berlin. Hubertus Heil will eine Grundrente. Sie würde Ansprüche über der Grundsicherung schaffen. Verdi ist begeistert. Aber es gibt Hürden.
Hubertus Heil (SPD) geht ins Risiko: Der Bundessozialminister ergreift mit einem Plan zur „Grundrente“ die Offensive. Er hat seine Vorschläge nicht abgestimmt und nur seine Partei eingeweiht – nicht aber seinen Koalitionspartner, die Union, und das Kanzleramt.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat die Rentenpläne von Heil gelobt. Sie seien ein „Meilenstein in der Auseinandersetzung um bessere Renten“, sagte Bsirske unserer Redaktion.
Heils Pläne für eine Grundrente verschafften Hunderttausenden künftiger Rentnerinnen und Rentner eigenständige Ansprüche oberhalb der Grundsicherung. Sie seien geeignet, so Bsirske, „neues Vertrauen in die gesetzliche Alterssicherung zu schaffen.“
Er lobte, mit seiner Initiative stelle sich Heil an die Seite der Menschen mit den niedrigen Löhnen
Noch fehlt allerdings ein Referentenentwurf, eine Einigung in der Koalition steht aus. Die Diskussion ist eröffnet. Zwölf Fakten zu Heils Vorzeigeprojekt.
Das Motiv
Heil hat einen Handlungsauftrag der großen Koalition. Und eine Haltung: „Jemand, der jahrzehntelang hart gearbeitet hat, hat das Recht, deutlich mehr zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat“, sagte er in der „Bild am Sonntag“.
Die Nutznießer
Drei bis vier Millionen Menschen. Zu 75 Prozent Frauen. Mehr Ostdeutsche als Westdeutsche.
Die Bedingung
35 Beitragsjahre für die Rente. Allerdings werden dabei die Kindererziehungs- und Pflegezeiten angerechnet, die Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht.
Der Mehrwert
Bis zu 447 Euro. Heils Rechenbeispiel: Eine Friseurin, die 40 Jahre lang auf Mindestlohnbasis gearbeitet hat, bekäme 514 Euro Rente. Sie wäre nach seinem Modell bessergestellt und würde 961 Euro als Altersruhegeld kassieren.
Der Zeitplan
Zum 1. Januar 2021 soll die Grundrente für alle Ruheständler gelten. Nicht nur für neue Rentner.
Die Gesamtkosten
Heils Auskunft: „Ein mittlerer einstelliger Milliardenbetrag“ pro Jahr. „Das wird ein finanzieller Kraftakt.“ Offenbar geht es um sechs bis sieben Milliarden Euro. Die Kosten sollen nicht steigen, da die Frauen heute besser verdienen und länger arbeiten als früher; so höhere Rentenansprüche erwerben und weniger auf Hilfe angewiesen sein werden.
Der Knackpunkt
Die Rente wird nur für die Versicherten aufgebessert, die mindestens 35 Jahre „Grundrentenzeiten“ vorweisen können, also eingezahlt haben. Eine fließende Grenze – 25 bis 35 Beitragsjahre – hat Heil erwogen, aber verworfen. Die Kosten hätten sich verdoppelt.
Heils offene Flanke
Angreifbar macht er sich mit dem Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung. Bei der Grundrente solle es nicht um Almosen gehen, „sondern um Lebensleistung, die wir respektieren“. Das heißt: Es wird jemandem die Rente angehoben, der geerbt oder Grundbesitz hat oder dessen Ehepartner gut verdient.
Flankierende Maßnahmen
Wo die Kosten für Wohnungen überdurchschnittlich hoch sind, ist auch eine Grundrente kein Schutz vor Armut. Heil schlägt Verbesserungen beim Wohngeld vor; insbesondere, dass es regelmäßig erhöht wird. Das liegt allerdings nicht in seiner Macht. Zuständig ist Bauminister Horst Seehofer (CSU).
Woran es scheitern könnte
Am Geld und am Stil. Was Finanzminister Olaf Scholz (SPD) von den Plänen hält, ist unklar. Heil verrät dazu nur so viel: „Olaf Scholz findet es richtig, eine vernünftige Grundrente einzuführen.“ Das lässt offen, ob Scholz mit Höhe und Art der Finanzierung – nur über Steuergelder – einverstanden ist. Hinter den Kulissen heißt es jedenfalls, Scholz und SPD-Chefin Andrea Nahles hätten ihn gebeten, bei der Vorstellung des Konzepts keine Angaben zu den Kosten zu machen. Heil lehnte ab.
Wie Heil taktiert
Der Sozialminister hatte davon Wind bekommen, dass die Sozialpolitiker der Union in der vergangenen Woche über die Grundrente beraten haben. Heil sorgte sich, dass die Union das Projekt „kapert“.
Er ist vorgeprescht, um Herr des Verfahrens zu bleiben und damit die soziale Wohltat mit seinem Namen und mit der SPD verbunden wird. Hinzu kommt, dass der SPD-Vorstand auf einer Klausur Mitte Februar über den Umbau des Sozialstaats beraten will.
Heil hat also auch in der eigenen Partei Fakten geschaffen. Und: 2019 stehen Wahlen für das Europaparlament und in mehreren ostdeutschen Ländern an. Die Ostdeutschen wären die Profiteure dieser Rente, weil in den 90er- und 2000er-Jahren das Lohnniveau in den neuen Ländern niedrig war.
Lob und Tadel
Die Arbeitgeber vermissen eine Bedürftigkeitsprüfung. „Hier droht ein rentenpolitischer Betriebsunfall, wenn auch gut situierte Teilzeitbeschäftigte noch einen Nachschlag unter dem Vorwand der Armutsbekämpfung bekommen“, kritisiert der Arbeitgeberverband BDA.
Laut Unions-Fraktionsvize Hermann Gröhe hat die Koalition eine bescheidenere Reform vereinbart: Die Leistungen sollten nur zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung liegen. „Die Vorschläge von Minister Heil gehen jedoch weit über den Koalitionsvertrag hinaus“, beklagte er.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte unserer Redaktion: „Es ist nicht erkennbar, woher die Finanzierungsspielräume für Heils milliardenschwere Grundrente kommen.“ Heils Konzept ist für sie nur dann „mehr als ein Luftschloss, wenn es solide finanziert wird“.
Von der Linken und aus Gewerkschaftskreisen kam Lob. Verdi-Chef Frank Bsirske begrüßte den Vorstoß „als Meilenstein in der Auseinandersetzung um bessere Renten.“ Bsirske sagte unserer Redaktion, Heils Pläne verschafften Hunderttausenden künftigen Rentnern eigenständige Ansprüche oberhalb der Grundsicherung und seien geeignet, „neues Vertrauen in die gesetzliche Alterssicherung zu schaffen.“