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Kritik an Vorstoß von Olaf Scholz in K-Frage wächst

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Tim Braune
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Foto: Carsten Koall / dpa

SPD-Vize Olaf Scholz bekennt sich erstmals dazu, das Amt des Regierungschefs anzustreben – und löst damit in der SPD ein Beben aus.

Berlin.  Nachdem Olaf Scholz seine Kanzler-Ambitionen unterstrichen hat, wird Kritik in der eigenen Partei laut. Das Letzte, was die SPD vor der so wichtigen Europawahl braucht, ist, eine Kanzlerkandidatendebatte zu führen“, sagte der Chef der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, unserer Redaktion.

Der Anführer des wichtigsten Landesverbandes machte zugleich deutlich, dass es bei der Kür des nächsten Spitzenkandidaten keine Hinterzimmerabsprachen geben dürfe. „Es muss um größtmögliche Beteiligung gehen. Ich unterstütze ausdrücklich die Idee einer Urwahl.“

Hartmann kritisierte darüber hinaus Scholz’ Nein zu einem schnelleren Abbau des Soli-Steuerzuschlags. „Ich bin dafür, dass wir die arbeitende Mitte beim Soli schneller entlasten. Geld dafür ist da.“

Olaf Scholz mit Kanzler-Ambitionen? Das Wichtigste in Kürze:

  • Olaf Scholz hat sich zu einem möglichen SPD-Kanzlerkandidaten geäußert
  • Er will Kanzler werden
  • Kritik kommt aus der SPD selbst

Über Weihnachten war Olaf Scholz erstmal weg. Weit weg. Auf der Atlantik-Vulkaninsel Lanzarote spannte er mit seiner Frau Britta aus. Sie ist Bildungsministerin in Brandenburg. Ihr Mann ist Finanzminister, Vizekanzler und SPD-Vize – noch.

Scholz hat Größeres vor. Jener Mann, der meist kühl und introvertiert agiert, dem in der Partei vorgehalten wird, in entscheidenden Momenten zu kneifen, hat sich für seine Verhältnisse sehr weit vorgewagt. Er will Kanzler werden.

Keine Debatte über K-Frage

„Frau Kramp-Karrenbauer hat gerade gesagt, dass von einer Parteivorsitzenden erwartet wird, dass sie sich das Amt zutraut. Für einen Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland gilt das Gleiche“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“.

Gemessen auf der Scholz-Richterskala ist diese – im Stil eines Parteivorsitzenden vorgetragene – Ankündigung ein Vulkanausbruch. Lanzarote wirkt.

Selbst wenn Scholz in dem Interview nachschob, die K-Frage stehe derzeit weder bei der Union noch bei der SPD an. So heißt es in seinem Umfeld denn auch, die Kernbotschaft des Finanzministers sei die Warnung gewesen, dass wirtschaftlich gesehen die „fetten Jahre“ in Deutschland vorbei sind, es keine Spielräume für Extra-Steuersenkungen wie beim Soli gibt.

Scholz-Äußerung stößt auf Unverständnis

In der SPD lösten die zu Dreikönig verkündeten Karrierepläne des Vizekanzlers hinter den Kulissen dennoch ein mittleres Beben aus. An diesem Dienstag und Mittwoch treffen sich die Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen erstmals zu einer gemeinsamen Klausur in Osnabrück.

Olaf Scholz: Fünf Dinge, die man über ihn wissen muss
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Sie stellen mit 62 mehr als ein Drittel der insgesamt 152 SPD-Leute im Parlament. Das ist eine Macht. Entsprechend hoch wird die Promi-Dichte in Osnabrück sein, wo einst der Westfälische Frieden geschmiedet wurde.

Die angeschlagene Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles wird erscheinen. Sie will versuchen, neuen Rückhalt zu gewinnen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist da. Der Hoffnungsträger gilt bei der Kanzlerkandidatur als Alternative zu Scholz. „Neue Stärke“ lautet das Motto der Klausur.

Scholz wurde von SPD abgestraft

Die SPD soll als Motor für gesellschaftlichen Zusammenhalt präsentiert werden. Dass Scholz die K-Frage hochgezogen hat, stößt auf blankes Unverständnis. „Ich erwarte nach dem schwierigen Jahr 2018, dass sich alle Vertreter der Parteiführung auf die wesentlichen Dinge konzentrieren.

Seit Langem gibt es einflussreiche Kräfte in der SPD, die über ein Votum der Parteimitglieder einen Durchmarsch von Scholz verhindern wollen. Dazu zählen die Ex-Vorsitzenden Martin Schulz und Sigmar Gabriel. Sie sind Nahles und Scholz in tiefer Abneigung verbunden, weil sie von dem Duo nach der verlorenen Bundestagswahl kaltgestellt wurden.

Hinter der Idee eines Mitgliederentscheids steckt das Kalkül, dass der bei der eigenen Basis nur mäßig beliebte Scholz sich in einer Urwahl (gegen wen auch immer) deutlich schwerer durchsetzen könnte als im Vorstand.

Beim Parteitag Ende 2017 war Scholz bei der Wahl zum Parteivize mit 59 Prozent abgestraft worden. Seine Brillanz wird anerkannt, die Neigung zur Besserwisserei weniger. Nicht vergessen hat die Partei, wie Scholz nach der verlorenen Bundestagswahl Stimmung gegen Schulz machte.

Viel Raum für Überraschungen im Parteiensystem

Scholz wurmt das alles gewaltig. Er kann schlicht nicht nachvollziehen, warum er in der SPD so unbeliebt ist. In Hamburg gewann er zweimal haushoch die Wahlen. Als Finanzminister gehört er zu den populärsten Kabinettsmitgliedern.

„Wenn man Umfragen trauen darf, zähle ich schließlich zu den Politikern mit hoher Unterstützung bei Bürgerinnen und Bürgern und SPD-Anhängern.“ Nur: War nicht Peer Steinbrück als Finanzminister ebenfalls beliebt, verglühte 2013 aber als Kanzlerkandidat wie ein fehlgezündeter Böller?

Scholz hat das Scheitern seines Vor-Vorgängers sowie der SPD-Kandidaten Frank-Walter Steinmeier (2009) und Schulz (2017) genau analysiert. So fällt auf, wie Scholz versucht, sich mit sozialen Themen außerhalb des Finanzbereichs zu profilieren. Er schlug zwölf Euro für den Mindestlohn und eine europäische Arbeitslosenversicherung vor. Scholz will den Wählern frühzeitig das Gefühl vermitteln, bei mir ist nicht nur euer Geld sicher, sondern das ganze Land wäre in guten Händen.

Etwas bizarr mutet die Ausgangslage dennoch an. Niemand glaubt bei Werten von 14, 15 Prozent, dass die SPD 2021 (oder früher) im Sturm das Kanzleramt erobert. Aber es sind stürmische Zeiten.

Der kurzzeitige 100-Prozent-Höhenflug von Schulz, der Comeback-Versuch von Friedrich Merz in der CDU, der Aufstieg der AfD, der Grünen-Hype und das nahende endgültige Ende der Merkel-Ära belegen, dass es im Parteiensystem keine Gewissheiten, dafür aber viel Raum für Überraschungen gibt.

So könnten es viele Bürger durchaus charmant finden, dass nicht alle Sozis verängstigt ins neue Jahr starten, sondern einer wie Scholz den Mut hat, seinen Führungsanspruch selbstbewusst anzumelden.

Bis zur Europawahl dürfte Nahles fest im Sattel sitzen

Für Andrea Nahles kommt die Debatte äußerst ungelegen. Offenkundig wird, dass ihr Verbündeter Scholz nicht mehr damit rechnet, dass sie die Kurve kriegt. Oder gibt es eine Absprache zwischen den beiden, wie die Macht geteilt wird?

Der 48-Jährigen, erst seit April im Amt, schlägt aus weiten Teilen der SPD Misstrauen entgegen. Das Echo ihrer haarsträubenden Fehler in der Affäre um Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hallt nach.

Dass Nahles als Kanzlerkandidatin infrage käme, was angesichts ihrer Machtfülle selbstverständlich wäre, gilt in der SPD als nahezu ausgeschlossen. Nahles’ Ankündigung, Hartz IV abschaffen zu wollen, erschien wie ein Kniefall vor den Parteilinken und Gegnern der großen Koalition. Abschied von Hartz IV: Das bedeutet der Kurswechsel der SPD.

Bis zur Europawahl dürfte Nahles fest im Sattel sitzen. Sollte die Partei mit ihrer erfrischenden Spitzenkandidatin Katarina Barley besser als erwartet abschneiden, könnte das sogar einen kleinen Schub für die schwierigen Ost-Landtagswahlen bringen.

Bei der Klausur in Osnabrück übrigens dürfen Gäste und Journalisten an allen Diskussionen teilnehmen. Ein Symbol für eine neue, offene SPD. Nur die Tabula-rasa-Runde der Abgeordneten mit Nahles findet hinter verschlossenen Türen statt. Olaf Scholz wurde nicht eingeladen. Dabei ist Osnabrück seine Geburtsstadt.

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