Brüssel. Diesel-Fahrverbote sind Dauerthema. EU-Umweltkommissar sorgt für Aufregung. Stickoxid Grenzen würden eher verschärft als gelockert.

Neue Aufregung um die Stickoxid-Grenzwerte, die aktuell zu Diesel-Fahrverboten in vielen deutschen Städten führen: Teile der deutschen Politik drängen auf eine Lockerung der EU-Vorgaben, um Fahrverbote zu verhindern – doch jetzt bringt EU-Umweltkommissar Karmenu Vella sogar eine Verschärfung der Grenzwerte ins Gespräch.

„Grenzwerte, wenn verändert, würden nur strenger“, schrieb Vella am Freitag auf Twitter. Der CDU-Europaabgeordnete und Umweltexperte Peter Liese antwortete umgehend: „Ich bin entsetzt über diese unverantwortliche Aussage.“

EU überprüft die Vorschriften – Bericht löste Streit aus

Auslöser des Streits ist ein Bericht unserer Redaktion: Ein Sprecher der Kommission hatte auf Anfrage bestätigt, dass die EU die Vorschriften für die umstrittenen Grenzwerte für Stickoxid und andere Luftschadstoffe derzeit überprüft und im Licht der Ergebnisse über mögliche Korrekturen entscheiden will.

Derzeit werde die entsprechende Richtlinie zur Luftqualität in einem Eignungstest bewertet, ihre Relevanz und Effizienz untersucht, so der Sprecher weiter. Dabei werde auch geprüft, ob die Schadstoff-Grenzwerte so festgelegt seien, dass sie zur Erreichung politischer Ziele beitragen.

Der Eignungstest soll Ende des Jahres abgeschlossen sein und der Kommission Informationen liefern, ob die Richtlinie geändert werden muss. Für Kritiker der Grenzwerte in Deutschland ist das eigentlich eine gute Nachricht. Dennoch: Mindestens 35 Städte überschreiten Stickoxid-Grenzwerte.

• Alles was man wissen muss: Fahrverbote doch nicht nötig? Wichtige Fragen und Antworten.

Bundesverkehrsminister Scheuer drängte auf Überprüfung der Grenzwerte

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der zuletzt im Feinstaub-Streit auch heftig von den Grünen attackiert wurde, hatte kurz zuvor in einem Brief an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc auf eine Überprüfung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte gedrängt.

Dass die Kommission die Vorgaben jetzt tatsächlich untersucht, begrüßte das Ministerium am Freitag. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic erklärte zur Ankündigung der Kommission: „Es ist höchste Zeit, dass endlich Bewegung in die Überprüfung des Stickoxidgrenzwertes kommt.“

• Zweites Leben: Immer mehr alte Diesel aus Deutschland landen in Osteuropa

Allerdings müssten die Vorgaben sofort ausgesetzt werden, weil schon zu viel Zeit verschwendet worden sei.

Umweltkommissar Vella dämpfte die Hoffnungen

Doch dann dämpfte Umweltkommissar Vella via Twitter die Hoffnungen in Deutschland: Aus seiner Sicht geht es nur darum, ob die Grenzwerte streng genug sind – nicht, ob sie zu streng sind. Fahrverbote doch nicht nötig? Wichtige Fragen und Antworten.

Wenn die Vorgaben geändert würden, dann gehe es nur eine Verschärfung. Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, sagte: „Ich halte es für unverantwortlich, dass ein einzelner Kommissar so eine Aussage zu einem Zeitpunkt macht, wo die Prüfung der Europäischen Kommission gerade erst begonnen hat und über 100 Lungenfachärzte berechtigte Zweifel an der Richtigkeit des Grenzwertes geäußert haben.“

Zum Glück könne Kommissar Vella eine solche Entscheidung nicht allein treffen, sondern nur das Kollegium der Kommission – und da müssten auch noch andere mitreden.“ Außerdem müsse die ganze Sache dann vom Europäischen Parlament und Ministerrat beschlossen werden. Wie sinnvoll das alles ist, ist umstritten: Lungenärzte kritisieren Grenzwerte – dafür gibt es Zuspruch von Scheuer.