Berlin. Der Verkehrsminister hatte die Initiative von Lungenfachärzten begrüßt, die Grenzwerte in Frage stellen. Die Grünen kritisieren ihn.
Die Grünen üben in der Debatte um Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerte massive Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Ich finde die Debatte mehr als irritierend“, sagte Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock unserer Redaktion.
„Will die Union tatsächlich die wissenschaftlichen Grundlagen der Weltgesundheitsorganisation in Frage stellen? Der Verkehrsminister scheint einfach die Fakten anpassen zu wollen, wenn ihm die Wirklichkeit nicht in den Kram passt.“
Aber Politik müsse schon mit der Realität klar kommen. Scheuer hatte die Initiative von mehr als hundert Lungenfachärzten begrüßt, die geltende Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerte in Frage stellen. Auf Basis dieser Grenzwerte soll es in den nächsten Monaten zu Diesel-Fahrverboten in mehreren Großstädten kommen, unter anderem in Berlin, Köln und Essen. In Hamburg gibt es ein solches Fahrverbote auf bestimmten Strecken bereits.
Grüne: „Kumpanei mit Autoindustrie vor Schutz der Gesundheit der Menschen“
Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt attackierte Scheuer. „Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, vorsorgend zum Schutze aller Bürger zu handeln“, sagte Göring-Eckardt unserer Redaktion. Scheuer verfolge jedoch einen anderen Kurs: „Er stellt die Kumpanei mit der Autoindustrie vor den Schutz der Gesundheit der Menschen.“
Die Gruppe von Lungenspezialisten zweifelt den gesundheitlichen Nutzen der Grenzwerte an. Mit ihrem Vorstoß stellten sie sich gegen ein Positionspapier der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin. Darin heißt es: „Studien zeigen, dass die Feinstaub-Belastung durch Landwirtschaft, Industrie und Verkehr gesundheitsschädlich ist.“