Haushaltsstreit

Shutdown in den USA: Streit um Trumps Mauer eskaliert weiter

Donald Trump lässt den US-Haushaltsstreit weiter eskalieren.

Donald Trump lässt den US-Haushaltsstreit weiter eskalieren.

Foto: Evan Vucci / dpa

Im US-Haushaltsstreit wird es persönlich: Nachdem die Top-Demokratin Pelosi den Präsidenten ärgerte, strich er ihr eine Reise.

Washington.  Einen Tag lang hatte Donald Trump wütend geschwiegen über die erste Macht-Demonstration der neuen Chefin des US-Repräsentantenhauses – dann schlug er auf bizarre Weise zurück.

Nancy Pelosi wollte dem Präsidenten keine Plattform bieten, um seine kontroversen Mauerbau-Pläne an der Grenze zu Mexiko vor einem TV-Millionen-Publikum auszubreiten. Folglich schlug „Madame Speaker“ Trump vor, dessen für den 29. Januar geplante „Rede zur Lage der Nation“ bis nach Beendigung des Teil-Regierungsstillstands zu verschieben.

Offenbar aus Rache streicht Trump Pelosi eine Reise

De facto eine Ausladung, für die sich Trump rächte. Per Brief teilte der Präsident der streitbaren Demokratin mit, dass sie nicht mit einer Kongress-Delegation im Flugzeug der Luftwaffe auf eine siebentätige Dienstreise nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan fliege könne – allenfalls mit kommerziellen Fluggesellschaften.

Trump begründete den Schritt, der von US-Kommentatoren als „billige Retourkutsche“ gewertet wurde, mit den 800.000 derzeit von Dienst und Lohn befreiten Staatsangestellten, die seit Mitte Dezember Opfer des maßgeblich vom Präsidenten herbeigeführten „Shutdowns“ sind. Anstatt ins Ausland zu reisen, so Trump, sei Pelosis Platz in Washington, um mit ihm die Modalitäten für eine Beendigung des Regierungsstillstandes auszuverhandeln. Danach könne sie ihre Exkursion gerne antreten.

USA werden nicht zum Weltwirtschaftsforum in Davos kommen

Wenig später sagte der Präsident auch den Trip einer hochrangigen US-Delegation zur Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums nach Davos ab. Seine eigene Teilnahme hatte er schon zuvor gestrichen.

Seit fast vier Wochen stehen in den USA Teile des Regierungsapparates still, weil es wegen des Streits um die von Trump geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht zur Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes kam.

Trump weigert sich, ein Gesetz zu unterschreiben, in dem nicht rund 5,7 Milliarden Dollar für den Befestigungswall berücksichtigt sind. Pelosi hatte am Donnerstag noch einmal deutlich gemacht, dass die Demokraten nicht Geld für den Bau einer Mauer bewilligen werden. (mit dpa)