Gastkommentar

SPD-Chefin Nahles: EU muss Lehren aus dem Brexit ziehen

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert neue Regeln für faire Arbeit und Besteuerung.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert neue Regeln für faire Arbeit und Besteuerung.

Foto: Emmanuele Contini / imago/Emmanuele Contini

Europa muss laut SPD-Chefin Nahles Arbeitnehmern mehr soziale Sicherheit bieten. Ihr Vorschlag: ein „Pakt für gute Arbeit in Europa“.

Berlin.  Dies könnte eine großartige Epoche für Europa sein: historisch hoher Bildungsstand, über 70 Jahre Frieden und Wohlstand, bei Gleichstellung und Minderheitenrechten auf gutem Weg. Trotz aller Schwierigkeiten wachsen unsere Volkswirtschaften erneut. Globale Pro­bleme können wir gemeinsam angehen, wir können unser Sozialmodell ausbauen, das weiter entwickelt ist als irgendwo anders auf der Welt.

Tatsächlich steht Europa jedoch vor seiner bisher größten Krise. Großbritannien will die EU verlassen. Die Rechtsstaatlichkeit steht unter Druck, rechte Populisten schüren Angst und Hass, und anstatt den Sozialstaat der Zukunft zu errichten, erleben wir, wie Ungleichheit und Unsicherheit zunehmen, während die Löhne zurückbleiben.

Der Brexit hat nun eine neue Phase der Ungewissheit erreicht, aber es ist klar, dass jede Form des britischen Austritts der bisher größte Rückschlag für Europa wäre und gravierende Folgen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf beiden Seiten der Nordsee hätte.

Und dennoch haben sich viele englische Arbeiterinnen und Arbeiter, die die Europäische Union nicht als Schützerin ihrer Interessen wahrnehmen, sondern als Bedrohung, für den Austritt entschieden.

Vertrauen in die europäische Idee schwindet

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten tragen eine Verantwortung, wenn so viele Unzufriedene in Europa keine andere Wahl sehen, als eine vermeintliche Notbremse zu ziehen. Der Brexit ist kein isolierter Vorfall. In ganz Europa wachsen die Fliehkräfte. Das Vertrauen in die Wirkungskraft der europäischen Idee ist gerade bei der arbeitenden Mitte geschmälert. Viele Menschen sind nach der Finanzkrise ärmer geworden und fühlen sich unsicherer.

Gleichzeitig sehen viele, dass internationale Konzerne sattere Gewinne machen denn je, aber gleichzeitig kaum Steuern zahlen. Auch in den Niederlanden und in Deutschland macht sich in der arbeitenden Mitte Unbehagen breit.

Viele Menschen haben das Gefühl, dass ihnen angesichts der Digitalisierung, der Veränderungen der Arbeitsgesellschaft oder der Folgen von Flucht und Migration die Kontrolle über ihre Zukunft aus der Hand gleitet. Die Globalisierung führt zu einem starken Gegensatz zwischen denen, die von ihr profitieren, und denen, die damit zu kämpfen haben.

Wir müssen Lohndumping Einhalt gebieten

Die Europawahl – die wichtigste Wahl in der Geschichte unserer Europäischen Union – muss daher eine Abstimmung über die Handlungsfähigkeit Europas sein, Schutz und Wohlstand für alle zu bieten. Arbeiten wir gemeinsam für ein Europa, das niemanden zurücklässt, oder fallen wir auseinander?

Deshalb müssen wir die Lehren aus dem Brexit ziehen. Erstens, auch gut ausgebildete Beschäftigte in Deutschland und den Niederlanden sind von der Entwertung ihrer Arbeit durch Lohndumping bedroht. Dem muss Einhalt geboten werden. Wir müssen das soziale Versprechen Europas erneuern. In unserem Europa darf es nur einen Wettbewerb um die besten Ideen und nicht um die schlechtesten Löhne geben.

Bäckermeisterin wird besteuert, Internetgigant nicht

Daher brauchen wir einen „Pakt für gute Arbeit“, mit dem der Grundsatz der gleichen Bezahlung für die gleiche Arbeit gestärkt und Verstöße gegen Arbeits- und Sozialstandards geahndet werden. Die Europäische Arbeitsbehörde muss zu einer durchschlagskräftigen Einheit werden, die grenzüberschreitende Kontrollen durchführt.

Zweitens müssen wir Schluss machen mit der ungerechten Besteuerung in Europa. Arbeitsplätze werden vernichtet, wenn Arbeit stärker besteuert wird als Kapital. Es entsteht unfairer Wettbewerb, wenn die Bäckermeisterin Steuern zahlen muss, der Internetgigant hingegen nicht.

EU muss Maßnahmen gegen Steuerumgehung treffen

Dass einige Regierungen, so auch in Den Haag und London, weiterhin multinationale Unternehmen mit noch niedrigeren Steuern belohnen, ist der falsche Weg. Wenn Steuern ausbleiben, sind wir alle davon betroffen: Das bedeutet weniger Geld für unser Sozialversicherungssystem, unsere Schulen, unsere Krankenhäuser und unsere Infrastruktur. Deshalb müssen künftige EU-Handelsabkommen Maßnahmen gegen Steuerumgehung und zur Beendigung des Steuerwettbewerbs nach unten enthalten.

Machen wir uns gemeinsam an die Lösung der Probleme, die wir nicht allein lösen können. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass große Konzerne gerechte Steuern zahlen und stellen wir unter Beweis, dass Europa für gute Arbeit und faire Löhne steht. Und wenn Großbritannien auf diesem Weg mitgehen möchte, ist es mehr als willkommen!